UnternehmenUnternehmensverantwortung zukunftsfähig gestalten

Am zweiten Jahrestag nach dem katastrophalen Einsturz des Rana Plaza Gebäudes in Bangladesh trauern Angehörige der Opfer an der Stelle, an der zuvor das Gebäude stand.
Am Jahrestag des katastrophalen Einsturzes des Rana Plaza Gebäudes in Bangladesh trauern Angehörige der Opfer an der Stelle, an der zuvor das Gebäude stand.

Die Verantwortung von Unternehmen ist nicht auf Profitsteigerung begrenzt, Unternehmen tragen auch eine soziale Verantwortung. Einige Unternehmen begreifen sozial-ökologische Nachhaltigkeit bereits als Teil ihres unternehmerischen Handels. Allerdings gibt es immer noch zu wenige Unternehmen, die adäquate Antworten auf die Herausforderungen der globalisierten Wirtschaft gefunden haben und zu viele wirkungslose Selbstverpflichtungen, die ins Leere laufen. Skandalen wie der Abgasaffäre, Bekleidungs-Produktionsstätten in Asien, die zu Todesfallen werden, oder den Schmiergeldzahlungen bei Rheinmetall müssen wir mit wirksamen Mitteln begegnen. Es bedarf eines gesetzlichen Rahmens, der konkretisiert, was von den Unternehmen erwartet wird, welche Pflichten Unternehmen haben und der die Folgen von Verstößen klar regelt. Notwendig ist ein gefächerter Ansatz: Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten und zivilrechtliche Haftung, Berichtspflichten über Nachhaltigkeit und effektive Sanktionen. Hierzu haben wir jeweils Anträge in den Bundestag eingebracht.

Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte umsetzen

Aufgrund der Intensivierung der globalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen wird derzeit auf internationaler Ebene versucht, einen Rechtsrahmen für die globalisierte Wirtschaft zu schaffen. Die Vereinten Nationen haben vor fünf Jahren die „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ beschlossen. Kern dieser Leitlinien ist die Pflicht des Staates zum Menschenrechtsschutz, die Verantwortung der Unternehmen, Menschenrechte zu achten und der Zugang zu Abhilfe, wenn Unternehmen Menschenrechte verletzen.

Bundesregierung liefert Nullnummer ab

Diese Leitlinien müssen nun in den einzelnen Staaten umgesetzt werden. Während Staaten wie Frankreich, Großbritannien und die USA bereits gesetzliche Maßnahmen zur Umsetzung erarbeitet haben, hat die Bundesregierung nach monatelangem Zögern nun einen Nationalen Aktionsplan vorgelegt, der aber weit hinter den Erwartungen zurück bleibt.

Dabei sind die notwendigen Bausteine klar: Wir brauchen verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, die fortlaufende menschenrechtsbasierte Risikoanalysen, Präventions- und Abhilfemaßnahmen bei Menschenrechtsverstößen sowie interne Organisationsmaßnahmen wie die Einrichtung von Hinweisgebersystemen und Compliance-Strukturen beinhalten. Die benötigten Regelungen müssen konkret formuliert und für Unternehmen erfüllbar sein. Die Einhaltung der Regelungen muss einerseits durch Sanktionen, andererseits aber auch durch Anreize seitens des Staates, zum Beispiel durch öffentliche Vergabe, sichergestellt werden. Beratungsangebote insbesondere für kleinere und mittelständische Unternehmen sollen das Konzept abrunden.

Aussagekräftige Berichtspflichten über Nachhaltigkeit einführen

Auf Europäischer Ebene wurden ebenfalls einige Fortschritte erzielt. Mit der Richtlinie 2014/95/EU haben das Europäische Parlament und der Rat Nägel mit Köpfen gemacht: Bestimmte große Unternehmen sollen danach Angaben über „nichtfinanzielle“ Belange machen, das heißt sie müssen über soziale und ökologische Aspekte ihres Wirkens berichten. Dies ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, denn die Angabe solcher Informationen trägt dazu bei, das Geschäftsergebnis von Unternehmen und seine Auswirkungen auf die Gesellschaft zu messen, zu überwachen und zu handhaben.

Die EU-Frist ist abgelaufen

Die Bundesregierung ist nun gezwungen zu handeln; die Umsetzungsfrist der Richtlinie ist am 6. Dezember 2016 abgelaufen. Das Bundesjustizministerium hat zwar einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, der aber jetzt innerhalb der großen Koalition blockiert wird. Außerdem bleibt der Regierungsentwurf weit hinter der Richtlinie zurück. Er legt engere Kriterien an die Berichtspflichten an als auf europarechtlicher Ebene vorgesehen. Nationale Spielräume bei der Umsetzung werden gar nicht genutzt. Verbraucherschutzaspekte sind nicht aufgenommen. Die inhaltliche Überprüfung der nichtfinanziellen Informationen durch externe Fachleute ist nicht gesichert. Das allergrößte Manko des Gesetzentwurfs ist jedoch der Geltungsbereich.

Aldi, Ferrero oder Rewe würden nicht erfasst

Nur große kapitalmarktorientierte Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern sind erfasst. Das heißt, es werden nur circa 300 Unternehmen in Deutschland diesen neuen Berichtspflichten unterfallen. Nicht erfasst wären damit beispielsweise auch Aldi, Ferrero oder Rewe, da sie nicht börsengelistet sind. Vor dem Hintergrund all dieser Mängel ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung weit davon entfernt, ein schlüssiges Konzept für die Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung durch Unternehmen darzustellen.

Rechtsverstöße durch Unternehmen wirksam sanktionieren

Die besten Gesetze nützen nichts, wenn Verstöße nicht geahndet werden. Für eine konsequente Ahndung braucht es Sanktionen, die so ausgestaltet werden müssen, dass sie effektiv von den zuständigen Behörden eingesetzt werden können. Gerade im Bereich der Sanktionen tun wir uns in Deutschland jedoch schwer, denn die bestehenden Regelungen sind lückenhaft und kommen nicht ausreichend zur Anwendung. Die Defizite liegen nicht in erste Linie darin, dass die Sanktionen gegen Unternehmen nicht nach dem Strafgesetzbuch verankert sind.

Die Strafen tun nicht weh, (wenn sie überhaupt durchgeführt werden).

Vielmehr geht es um die Höhe, die Art und die Verfahrensabläufe, die derzeit vor allem durch das Ordnungswidrigkeitengesetz unzureichend ausgestaltet sind. Durch bewusstes Verschleiern der Verantwortlichkeiten im Unternehmen wird verhindert, dass Rechtsverstöße geahndet werden können. Organisierte Unverantwortlichkeit darf aber nicht dazu führen, dass die Unternehmen keine Konsequenzen zu fürchten haben. Stattdessen muss ein Organisationsverschulden als Ansatzpunkt für Verfolgung ausreichen.

Auch muss es eine Pflicht für die zuständigen Behörden geben, Rechtsverstöße zu verfolgen und nicht – wie derzeit nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz – die Verfolgung ins Ermessen der Behörde gestellt werden. Die Sanktionsmöglichkeiten sind limitiert. Während die Freiheitsstrafe für Unternehmen logischerweise nicht in Betracht kommt, ist eine bloße Geldbuße auch nicht in allen Fällen das geeignete Mittel. Hier benötigen wir mehr Instrumente, die auch einen präventiven Effekt beinhalten, wie zum Beispiel Verweise, die Veröffentlichung der Sanktion oder die Einrichtung von Compliance-Maßnahmen. Außerdem müssen Verfahren gegen Unternehmen transparenter gestaltet werden, sodass sich das gesamte Verfahren an den Grundsätzen der Öffentlichkeit orientiert. Ist die Sanktion verhängt worden, muss dafür gesorgt werden, dass Unternehmen nicht am Ende durch Rechtsformwechsel oder Umstrukturierungen die Sanktion umgehen.

Schadensersatz für Opfer von Menschenrechtsverletzungen erleichtern

Neben effektiveren Sanktionsvorschriften gegen Unternehmen müssen auch Verbesserungen im Bereich der zivilrechtlichen Haftung von Unternehmen erfolgen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung im Ausland verursacht wurde, sehen sich die Opfer regelmäßig mit unüberbrückbaren Verfahrenshürden konfrontiert. Kollektive Klagemöglichkeiten sollen ein Vorgehen bei Gruppen von Geschädigten erleichtern. Klare Haftungsregelungen für Tochterunternehmen und Zuliefererbetriebe sollen auch die in Deutschland vorgeschriebenen Sorgfaltspflichten berücksichtigen, wenn das Mutterunternehmen seinen Sitz in Deutschland hat.

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