Anstoß im BundestagVerbrechen der Colonia Dignidad aufarbeiten

Blick auf ein Gräberfeld am Abend
In der vom deutschen Sektenführer Paul Schäfer in Chile gegründeten „Colonia Dignidad“ wurden schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen, zum Teil zusammen mit dem chilenischen Geheimdienst der Pinochet-Diktatur. Dank einer Informationsreise des Rechtsausschusses beginnt nun die Aufarbeitung im Parlament.

Angestoßen durch die Delegationsreise des Rechtsauschusses im Jahr 2016 unter Vorsitz von Renate Künast MdB nach Chile mit einem Besuch der früheren Colonia Dignidad nehmen wir uns mit einem fraktionsübergreifenden Antrag der Aufarbeitung der schrecklichen Geschehnisse an. Wir stehen zu der Verantwortung gegenüber den Opfern, die in der Colonia Dignidad unglaubliches Leid erfuhren.

Pflichtverstöße, Versäumnisse und mangelnde Gewissenhaftigkeit von Verwaltungsbeamten und Diplomaten, Staatsanwälten und Richtern sowie die fehlende Entschlossenheit von deutschen und chilenischen Parlamentariern trugen dazu bei, dass über Jahre auf dem Gelände der „Sociedad Benefactora y Educacional Dignidad“, der Colonia Dignidad, südlich der Hauptstadt Santiago de Chile Frauen und Männer, Kinder und Erwachsene, Chilenen und Deutsche gefoltert, ermordet, missbraucht, vergiftet, gequält und ausgebeutet wurden.

Die systematischen Menschenrechtsverletzungen wurden über Jahrzehnte hinweg durch die vom Deutschen Paul Schäfer gegründete Sekte, während der Militärdiktatur Pinochets (1973 – 1990) zum Teil zusammen mit dem chilenischen Geheimdienst Dirección Nacional de Inteligencia (DINA), begangen.

Der Sektenführer Paul Schäfer beraubte die Sektenmitglieder ihrer Freiheit und Selbstbestimmung und nutzte ihre Arbeitskraft unter sklavenähnlichen Bedingungen aus. Die Lebensbedingungen in der Kolonie verstießen gegen fundamentale Menschenrechte. Widerständige Mitglieder wurden durch Misshandlungen, Folter mit Elektroschocks und der erzwungenen Verabreichung von Psychopharmaka zur psychischen und physischen Zerstörung ruhiggestellt bzw. ausgeschaltet.

Für diese Vorfälle und eine Reihe von ungeklärten Todesfällen gibt es inzwischen Belege in Form von Berichten und Zeugenaussagen und teilweise auch chilenische Gerichtsurteile. Trotzdem ist eine umfängliche Aufarbeitung der Verbrechen in der früheren Colonia Dignidad bislang ebenso wenig erfolgt wie eine würdevolle Erinnerung an die Opfer und die Menschenrechtsverletzungen.

Nach dem Besuch der Colonia Dignidad und den Gesprächen mit deutschen und chilenischen Zeitzeugen vor Ort war klar, dass nun endlich Taten folgen müssen. Es ist Zeit, sich auf die Seite der Opfer zu stellen, die dort lebten und durch die erlittenen Menschenrechtsverletzungen für immer traumatisiert sind. 

Mit dem jetzigen Beschluss erkennt der Bundestag übergreifend an, dass die Aufarbeitung der Geschehnisse trotz einzelner bereits erfolgter Maßnahmen noch als Aufgabe vor uns steht.

Ziele des Antrags

  • Wir wollen mit dem Beschluss den Opfern eine Stimme geben und konkrete Unterstützung bei der Klärung ihrer rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Situation sowie ihre psychosozialen Betreuung gewährleisten.
  • Wir wollen die Aufarbeitung der Verbrechen und eine bessere Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung durch die Justizorgane in Chile und Deutschland.
  • Dazu gehört, mit dem chilenischen Staat für eine umfassende Aufklärung der Geschehnisse auf dem Gelände der ehemaligen CD zu sorgen.
  • Ziel der Aufarbeitung ist auch die Entwicklung einer Gedenkstätte zusammen mit den chilenischen Opfern und (ehemaligen) Bewohnern der Kolonie.
  • Ab Sommer 2018 muss der Deutsche Bundestag darüber hinaus konkret über Hilfsleistungen für die Opfer beraten.

Der Bundestag versucht der deutschen Verantwortung für die unbeschreiblichen Geschehnisse gerecht zu werden. Dieser Antrag ist ein Anfang dafür!

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