TerrorismusstrafrechtVerfassungswidrig und nutzlos

Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Verschärfung des Terrorismusstrafrechts ist mit heißer Nadel gestrickt. Er bringt nicht mehr Sicherheit, sondern enthält rechtsstaatlich äußerst bedenkliche Regelungen. Der realen Gefahr dschihadistischer Anschläge müssen wir mit allen Mitteln der rechtsstaatlichen Präventions- und Sicherheitspolitik begegnen. Rein plakative, ebenso verfassungswidrige wie unnütze Strafverschärfungen lehnen wir aber ab. Dafür setzt die grüne Bundestagsfraktion auf eine solide, rechtsstaatliche und gut ausgestattete Polizeiarbeit. Die Polizei muss von Ausstattung und Personal in der Lage sein, effektiv Gefahrenabwehr zu leisten sowie Straftaten auch in diesem Bereich wirksam aufklären und verfolgen zu können.

Aktionismus im Justizministerium

Justizminister Maas plant, eine Reisestrafbarkeit einzuführen. Bisher war es schon strafbar, sich in einem Ausbildungslager für eine bestimmte Terrortat schulen zu lassen. Künftig soll die Strafbarkeit schon greifen, wenn auch nur versucht wird, die Reise in einen Staat mit Ausbildungslagern anzutreten, wenn dies der Vorbereitung eines Terroraktes dient.

Es wird ein neuer Tatbestand „Terrorismusfinanzierung“ eingeführt. Auch bisher ist schon eine weitestgehende Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung gewährleistet. Nunmehr wird aber die aus Verhältnismäßigkeitsgründen darin enthaltene Erheblichkeitsschwelle ganz aufgehoben und die Strafverfolgung hängt ganz von der Einschätzung subjektiver Faktoren ab.

Weitere Änderungen sehen Ausweitungen von Grundrechtseingriffen für Ermittlungsbehörden und Geheimdienste vor (zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung, großer Lauschangriff, Ausweitung der Untersuchungshaft, Ausweitung G-10-Gesetz).

Sicherheit geht anders

Diese Vorfeldstrafbarkeit bei der Vorbereitung von Anschlägen und bei der Terrorismusfinanzierung geht schon jetzt sehr weit. Das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht darüber entschieden. Doch der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom Mai 2014 die Ausweitungen von 2009 nur bei restriktiver Auslegung für verfassungsrechtlich haltbar angesehen.

Dennoch dehnt Justizminister Maas die Regelungen nicht nur weiter aus, sondern erhöht auch den Strafrahmen. Das ist unverhältnismäßig und überschreitet die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen. Der Gesetzentwurf verlagert die ohnehin schon weitreichende Strafbarkeit von Terrorunterstützung und –finanzierung noch weiter in ein diffuses Vorfeld der eigentlichen Gefährdung. Hier wird die Grenze zwischen Gefahrenprävention und Strafrecht völlig verwischt.

Unverhältnismäßig sind auch die Ausweitungen der Eingriffsbefugnisse für Ermittlungsbehörden und Geheimdienste. Selbst die von der Union benannte und bisher sehr blasse Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert den Gesetzentwurf scharf. Sie sieht das Risiko eingriffsintensiver und unverhältnismäßiger Ermittlungen auch gegen Unschuldige als erheblich erhöht an.

Zur Umsetzung der Anti-Terrorismus-Resolution 2178 (2014) des UN-Sicherheitsrates sind jedenfalls so weitgehende Vorschläge nicht erforderlich. Die Vorschriften sind auch praxisfern und stellen die Ermittlungsbehörden vor Probleme bei der Handhabbarkeit.

Der Gesetzentwurf bringt den Bürgern nicht mehr Sicherheit: er taugt nicht, mehr Tatverdächtige überführen und verurteilen zu können. Dazu reicht nicht eine bloße Reise in eine Region, wo auch Terroristen ausgebildet werden. Vielmehr darf laut Bundesgerichtshof ein Tatverdächtiger nur dann verfolgt und bestraft werden, wenn ihm nachgewiesen werden kann, dass er bei der Reise schon fest entschlossen ist, mithilfe einer Ausbildung später eine konkrete schwere Straftat zu begehen. Spätestens an dieser Voraussetzung wird eine Bestrafung auch aufgrund der geplanten Gesetzesänderung scheitern. Sogar der Bund Deutscher Kriminalbeamter hält die Regelung für überflüssig.

Wichtiger für die Sicherheit der Menschen wäre, die Strafverfolgungsbehörden mit ausreichend Ausstattung und Personal in die Lage zu versetzen, Straftaten auch in diesem Bereich wirksam aufklären und verfolgen zu können. Statt Strafrechtsverschärfungen und –ausweitungen sollte man außerdem besser die Grenzkontrollen bei gegebenem Anlass intensivieren.

Mehr zum Thema Rechtspolitik

1 Kommentar
Widerspruch
Alexander Schulz 27.02.2015

Bündnis 90/ Die Grünen sprechen sich gegen Verschärfung der Terrorismus/Sicherheitsgesetze aus, bieten aber ALTERNATIVEN an. Beispielsweise werden intensivere/häufigere Kontrollen an den Grenzen ALTERNATIV in Aussicht gestellt.

Unter anderem hatte die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND damit im Europa/Landtagswahl - Kampf geworben. Der AfD wurde Populismus vorgeworfen. Jetzt wollen die Grünen das Schengen - Ankommen über Bord werfen. Echt widersprüchlich!

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4394639