LandesverratViele Peinlichkeiten, wenig Aufklärung

Zwei Männer sitzen hinter einem Laptop
Es gibt noch viel aufzuklären beim Einschüchterungsversuch gegen die Journalisten von netzpolitik.org. Justizminister Maaß und der bisherige Generalbundesanwalt Range äußerten sich im Rechtsausschuss widersprüchlich.

Selten war der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages so voll. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte eine Sondersitzung beantragt, in der es um die Aufklärung der Affäre um die Ermittlung des Generalbundesanwaltes (GBA) gegen Journalisten von netzpolitik.org wegen des Verdachts von Landesverrat (§ 94 StGB) gehen sollte. Bundesjustizminister Heiko Maas und der noch amtierende GBA Harald Range waren persönlich erschienen. Der Bundesinnenminister schickte einen Vertreter, den Parlamentarischen Staatssekretär Krings, und das Bundesamt für Verfassungsschutz die Vertreterin des Vertreters von Präsident Hans-Georg Maaßen. Somit war schon einmal klar, wer sich der Aufarbeitung stellen wollte und wer nicht.

Politische Verantwortung? Keine

Schnell wurde die Taktik des Bundesinnenministeriums und des Verfassungsschutzes klar: Die Strafanzeige sei richtig gewesen, weil die Veröffentlichungen auf netzpolitik.org strafbar gewesen seien. Beleg: Ein Gutachten aus dem Innenministerium selbst. Politische Verantwortung: Keine. Der Minister habe davon nichts wissen müssen. Gezielte Einschüchterung von Journalisten? Nie und nimmer. Schließlich seien die Strafanzeigen gegen unbekannt gerichtet.

Strafanzeigen waren ein gezielter Angriff auf die Pressefreiheit

Wenig – wohl nichts – davon ist richtig. Die Veröffentlichungen waren nicht strafbar. Zumindest nicht wegen Landesverrats. Die (wenn auch viel zu späte) Einstellung des Verfahrens durch die höchste Anklagebehörde des Landes zeigt dies deutlich. Dass Innenminister Thomas de Maizière von diesem nach der Spiegel-Affäre 1962 einmaligen Vorgang angeblich nichts erfahren haben will, ist entweder unglaubwürdig oder Behördenversagen. Und na klar: Die beiden Strafanzeigen waren ein gezielter Angriff auf die Pressefreiheit. Journalistinnen und Journalisten und ihre Hinweisgeber sollten massiv eingeschüchtert werden. Mag sein, dass die Anzeigen sich formell gegen unbekannt richteten. Aber die Namen der beiden Journalisten waren explizit genannt. Und als Sachverhalt wurde ausschließlich auf ihre Veröffentlichung Bezug genommen. Hier weiß also jeder Ermittler und jede Ermittlerin beim LKA oder der Staatsanwaltschaft direkt, gegen wen denn bitteschön ermittelt werden soll.

Range ließ sich willfährig vor den Karren des Verfassungsschutzes spannen

Und Harald Range? Der GBA ließ sich willfährig vor den Karren des Verfassungsschutzes spannen und ermittelte erst mal munter drauf los. Obwohl er nicht einmal selber überzeugt war, dass ein Staatsgeheimnis vorlag und damit der Tatbestand des Landesverrats erfüllt war. Sonst hätte er ja kein externes Gutachten benötigt. Funfact: Wozu sitzen beim GBA eigentlich lauter Einser-JuristInnen, wenn in kniffligen Situationen ein Gutachter beauftragt werden muss der (noch ein Funfact) Beamter des Bundeskanzleramtes ist? Und zur Frage, wie er denn darauf gekommen sei, dass netzpolitik.org vorsätzlich gehandelt hätte: Es habe auch eine Übersetzung ins Englische gegeben. Ausländische Mächte hätten also nun mitlesen können. Kein Witz.

Heiko Maas schaute monatelang nur zu

Heiko Maas indes schaute zwei Monate lang zu. In der Hoffnung, es werde schon nichts auffallen. Um dann schnell, schnell über verrückte Umwege das Ermittlungsverfahren zu stoppen: externen Gutachtenauftrag sofort (!) zurückziehen, auch wenn es wenige Tage später vorgelegen hätte. Eigene rechtliche Bewertung aus dem Ministerium abgeben, die – oh Wunder – zu einem anderen Ergebnis kommt.

In der Ausschusssitzung stritten sich Maas und Range dann ausführlich wie wohlsituierte Kesselflicker, ob Maas denn nun eine Weisung erteilt habe oder ob alles in „einvernehmlichen Gesprächen“ abgelaufen sei. Ein Nebenkriegsschauplatz der deutlich machte, das weder Maas noch Range verstanden zu haben scheinen, worum es hier im Kern ging: Um die massive Einschränkung des Grundrechts auf Pressefreiheit.

Beschädigt sind nun alle beteiligten Behörden. Der Verfassungsschutzpräsident hat mit seinen Strafanzeigen eine Granate abgeschossen, die seine eigene Behörde und die gesamte Rechtspolitik getroffen hat. In einer der nächsten Rechtsausschusssitzungen wird er sich persönlich dazu erklären müssen. Die Aufklärung geht also weiter.

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1 Kommentar
Was BITTE soll denn OTTO Normalverbraucher erwarten dürfen?
Hartwig Fresen 20.08.2015

Das Ergebnis wird wie beim "Hornberger Schießen" ausgehen!
Zu politischer Größe, wie es Willy Brandt gezeigt hat, fehlt Herrn Maaß jeglicher Größe!
Zumal er auch zum letzten Aufgebot der sog. SPD zu zählen ist!
Ein Gesetz aus der Opposition heraus für verfassungswidrig erklären, um es dann als Justizminister in leicht abgewandelter Form einzubringen! Alle ACHTUNG! Schlimmer gehts doch wohl kaum!

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