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ZivilrechtZivilprozesse ins 21. Jahrhundert holen

Die Bundesregierung muss die Zivilprozessordnung endlich an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen und die Gerichte durch längst überfällige Reformen entlasten.

Die aktuelle Zivilprozessordnung stammt im Kern aus dem Jahre 1877, doch Deutschland braucht eine für das 21. Jahrhundert taugliche Reform.

Diese muss folgende Ziele haben: sie muss Recht effektiv gewährleisten, sie muss überall, auch in ländlichen Räumen, den gleichen Zugang zum Recht schaffen, sie muss einen wirksamen und systemgerechten kollektiven Rechtsschutz möglich machen und zudem zügig Rechtsfrieden und Rechtssicherheit herstellen.

Die Reform muss ein wesentlicher Teil eines zwischen Bund und Ländern zu vereinbarenden Pakts für den Rechtsstaat sein.

Untätigkeit der unionsgeführten Bundesregierungen

Statt solch einer durchgreifenden Reform wollte die Bundesregierung im letzten Moment klammheimlich zum fünften Mal eine Übergangfrist verlängern. Mit dieser ist eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundesgerichtshof (BHG) nur ab einem Streitwert von 20.000 Euro zulässig. Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag haben die Bundesregierung und die Koalition zu einer Reformdebatte und einer Sachverständigenanhörung gezwungen sowie mit Entschließungs- und Änderungsanträgen aufgezeigt, was zu tun ist.

Sofortreformen möglich

Zu einer Überlastung des Bundesgerichtshofes lassen auch wir es dabei selbstverständlich nicht kommen, sondern gehen an die Wurzel und wollen eine wesentliche Quelle der zusätzlichen BGH-Belastung mit Nichtzulassungsbeschwerden streichen. Nämlich die 2011 eingeführte Regelung (§ 522 Abs.2, 3 ZPO), dass bei Berufungszurückweisungen ohne mündliche Verhandlung die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig ist. Wir fordern stattdessen, dass im Interesse der Rechtssuchenden bei Berufungen grundsätzlich mündlich verhandelt werden muss. Außerdem brauchen wir volle Rechtsschutzmöglichkeiten endlich auch in Familiensachen und, falls alternative Maßnahmen zur Bewältigung der Beschwerden nicht ausreichen, einen weiteren Zivilsenat beim Bundesgerichtshof. Der Umstand, dass nach den Wiedervereinigungsvereinbarungen bei jedem neuen Zivilsenat in Karlsruhe ein weiterer dort bestehender Strafsenat nach Leipzig umziehen muss, darf dafür kein Hinderungsgrund sein.

Weiterer Reformbedarf offensichtlich

Durch streitiges Urteil beendete Prozesse dauern trotz starken Rückgangs der Fallzahlen derzeit an den Landgerichten im Durchschnitt 15 Monate. Vom Eingang einer Klage beim Landgericht bis zum Berufungsurteil des Oberlandesgerichts dauert ein Zivilprozess im Durchschnitt 32 Monate. Die Gründe für den seit Jahren bekannten starken Rückgang der Fallzahlen bei den Tatsacheninstanzen sind nicht aufgearbeitet. Der gleichwohl hohe Geschäftsanfall beim BGH wird von Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision dominiert, die ganz überwiegend erfolglos bleiben, also offenbar weder rechtsgrundsätzliche oder rechtsfortbildende Bedeutung haben noch einen durchgreifenden Rechtsfehler aufzeigen. Der Bundesgerichtshof muss sich auf seine Aufgabe als Revisionsgericht konzentrieren können, auf die Klärung von Grundsatzfragen, auf Vereinheitlichung und Fortbildung des Rechts und darf nicht eine Art Reparaturbetrieb für die Tatsacheninstanzen sein.

Reformvorschläge liegen vor

Qualität und Akzeptanz der Entscheidungen der Tatsacheninstanzen sind weiter zu stärken. Dazu gehört die Kollegialentscheidung anstelle des Einzelrichters als Regel, weitere Spezialisierung von Spruchkörpern und Fortbildungsanspruch und -pflicht für Richterinnen und Richter ebenso wie Verfahrensoptimierung durch bessere Einbeziehung von Diskursverfahren und bessere Integration von Konsens- und Teilkonsenslösungen. Die Chancen der Digitalisierung sind im Zusammenhang des elektronischen Rechtsverkehrs, der elektronischen Akte und notwendiger durchgehend moderner digitaler Ausstattung der Gerichte konsequent zu nutzen, auch etwa in geeigneten Fällen für Videokonferenzen anstatt Verhandlungen im Gerichtssaal. Die Justizministerkonferenz hat dazu eine Menge Vorschläge gemacht. Zum Beispiel jüngst den Vorschlag finanzierbarer und schneller Rechtsgewährung für alle durch ein beschleunigtes Online-Verfahren bei geringfügigen Forderungen. Diesen Vorschlag hatte der von Bündnis90/Die Grünen gestellte Hamburger Justizsenator in Anlehnung an den englischen Small-Claims-Court eingebracht.

Internationale Konkurrenzfähigkeit des Rechtsstandortes Deutschland stärken

Die Stärkung der internationalen Konkurrenzfähigkeit des Rechtsstandortes Deutschland ist von der Bundesregierung völlig vernachlässigt worden. Wir brauchen wegen des Brexits und im Hinblick auf konkurrierende Commercial-Court-Angebote in Paris und jüngst in Amsterdam ein entsprechendes englischsprachiges Angebot endlich auch in Deutschland. Die Länder fordern dies seit Jahren zu Recht. Wir lassen auch hier der Bundesregierung weitere Untätigkeit nicht durchgehen.

Zum Thema die Reden von Frau Dr. Manuela Rottmann im Bundestag:

Am 19.04.2018 zum Thema Zivilprozessordnung

Am 07.06.2018 zum Thema Zivilprozessordnung

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