25 Jahre nach Rostock-LichtenhagenGegen jede Form von Rassismus und Gewalt

Schaulustige am 24. August 1992 vor einem brennenden Haus in Rostock-Lichtenhagen.
Vor 25 Jahren war Rostock-Lichtenhagen Schauplatz brutaler rassistischer Ausschreitungen. Heute müssen wir daran nicht nur erinnern, sondern noch intensiver gegen jede Form von Rassismus und Gewalt kämpfen.

Vor 25 Jahren war Rostock-Lichtenhagen fünf Tage lang Schauplatz brutaler rassistischer Ausschreitungen. Zwischen dem 22. und 26. August 1992 griffen Rechtsextreme dort unter dem Beifall tausender Zuschauer über Tage hinweg die „Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber von Mecklenburg-Vorpommern“ an. In dem Gebäudekomplex lebten auch viele ehemalige DDR-Vertragsarbeiter aus Vietnam.

Vor den Augen der Polizei konnten die Angreifer unter Anfeuerung vieler Schaulustiger das Gebäude in Brand stecken, ohne das von staatlicher Seite wirksam eingegriffen wurde. Zeitweise zog sich die Polizei völlig zurück. Es ist wie ein Wunder, dass damals niemand zu Tode gekommen ist.

Gegen verbale Brandstifterei

Heute müssen wir nicht nur die Erinnerung an diese schrecklichen Taten wach halten, sondern noch intensiver gegen jede Form von Rassismus und Gewalt kämpfen. Rassistische Ideologien der Ungleichheit sind Gift für jede Gesellschaft. Ob nach Charlottesville oder damals nach Rostock-Lichtenhagen: Jede Relativierung der Gefahren durch Rassismus ist ebenso schamlos wie unverantwortlich.

Unsere deutsche Geschichte hat gezeigt, wie Nationalismus, Hass und Hetze in den Abgrund führen. Die Verrohung öffentlicher Diskussionen macht heute vielen Menschen Sorge. Der Wut einer lautstarken Minderheit müssen wir den Mut der Vielen entgegensetzen. Demokratie ist stärker als der Hass, stärker als die verbalen und realen Brandstifterinnen und Brandstifter. Demokratie wirksam und lebendig zu erleben wirkt autoritären Denkmustern entgegen.

Ob auf der Straße oder im Netz: Niemand darf sich sicher dabei fühlen, wenn er andere menschenverachtend beleidigt, zur Gewalt aufruft und Menschen bedroht. Geltendes Recht wollen wir Grüne im Bundestag konsequent gegen strafbare Inhalte im Internet anwenden. Wir fordern eine gute Ausstattung von Polizei und Justiz für das Vorgehen gegen Hasskriminalität.

Zivilgesellschaft stärken

Zum Glück gibt es vielerorts zivilgesellschaftliche Initiativen, die dem Hass Paroli bieten. Engagierte Menschen in Kommunen und Behörden, Parteien und Vereinen, in Verbänden, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften leisten unschätzbar wertvolle Arbeit für unsere Demokratie. Diese Arbeit muss verlässlich finanziert werden. Dafür fordern wir Grüne im Bundestag eine bundesgesetzliche Grundlage zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention. Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen gar nicht erst in menschenverachtende, Gewalt propagierende Ideologien abgleiten. Das erfordert verstärkt zu investieren in menschenrechtsorientierte Bildung, Sensibilisierung für Rassismus und Medienkompetenz, auch innerhalb der Behörden. Mit solchen Maßnahmen im Rahmen einer ganzheitlichen Präventionsstrategie wollen wir Ideologien der Ungleichwertigkeit und Gewalt bereits an der Wurzel bekämpfen.

Sicherheit durch freiheitlichen Rechtsstaat

Wir Grüne im Bundestag widmen uns jeder Gefahr für die öffentliche Sicherheit und unsere demokratische Gesellschaft, sei die Bedrohung durch islamistischen Terror oder rechte Gewalt. Jeder Form von Menschenfeindlichkeit und ideologisch motivierter Gewalt treten wir entschieden entgegen. Selbstverständlich auch dann, wenn sie aus dem linken politischen Spektrum kommt. Für Gewalttaten gibt es keinerlei Rechtfertigung - ganz gleich, wer dabei in wessen Namen handelt. Auch 25 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen müssen wir angesichts der Morde des NSU, des Bekanntwerden neuer rechtsterroristischer Zellen und der zahlreichen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte immer noch feststellen: Neben der Bedrohung durch islamistischen Terror geht die Gefahr mörderischer Anschläge bis heute besonders von rechts aus. Sicherheitsbehörden müssen den Blick nach rechts außen schärfen und dazu das breite Wissen zivilgesellschaftlicher Initiativen besser würdigen und als Expertenwissen in ihre Analysen einbeziehen.

Vorrang für Polizei, Zusammenarbeit in Europa

Deutschland soll für alle Menschen, die hier leben, ein sicheres Land bleiben. Daher kämpfen wir für einen freiheitlichen und damit starken Rechtsstaat, denn nur der gewährleistet Sicherheit. Dazu brauchen wir eine wirksame Sicherheitspolitik, die real vor Kriminalität und Terror schützt und den Bürgerrechten verpflichtet ist – und keine symbolischen oder populistischen Maßnahmen. Die Unbefangenheit und Angstfreiheit aller Menschen im öffentlichen Raum sind Ausdruck von Freiheit, die wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen. Daher setzen wir uns ein für den Vorrang der Polizei vor den Geheimdiensten, die gegenüber Rechtsextremismus vielfach versagt haben. Wir wollen klare Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden, mehr Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen in Europa, den Ausbau von Prävention zur Verhinderung von Radikalisierung und Verschärfungen im Waffenrecht.

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