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ChemnitzKlare Kante gegen rechte Gewalt, Hetze und Nazipropaganda

Rechtsextreme drohen linken Demonstranten mit Gewalt.
Die rechte Mobilisierung für die Ausschreitungen von Chemnitz muss so schnell wie möglich aufgeklärt werden. Dazu befragt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt die Bundesregierung.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat eine detaillierte parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um die Geschehnisse rund um die rechten Ausschreitungen in Chemnitz am 26. und 27. August 2018 und die Mobilisierung der rechten Szene so schnell wie möglich aufzuklären.

Nein zu jeder Gewalt und Hetze

Wir trauern um den getöteten Daniel H. und sind in Gedanken bei den Hinterbliebenen. Jede Gewalttat hat dramatische Folgen für die Opfer und für deren Angehörige. Gewaltkriminalität muss – egal, wer sie begeht, ob nun Migrantinnen oder Migranten, Flüchtlinge oder Deutsche – konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats begegnet werden. Nichts aber rechtfertigt Menschenjagd, auch nicht die entsetzliche Bluttat in Chemnitz.

Sofort haben rechte Gruppierungen die Gewalttat zur Hetze gegen Flüchtlinge und generell gegen "Ausländer" instrumentalisiert. An zwei Tagen hat in Chemnitz ein rechter Mob, dem auch gewaltbereite Neonazis und rechtsextreme Hooligans und Kampfsportler angehörten, vermeintlich Nicht-Deutsche, GegendemonstrantInnen und JournalistInnen bedroht und angegriffen. Vielfach wurde der "Hitler-Gruß" gezeigt und es kam zu einem feigen Angriff auf ein jüdisches Restaurant durch Rechtsextreme.

Wir stellen uns entschieden gegen alle, die Gewalttaten politisch instrumentalisieren. Gewalt, Hetze und Nazipropaganda haben in Deutschland nichts zu suchen. Ihnen muss mit allen geeigneten rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Mitteln entgegengetreten werden.

Hetze bereitet Nährboden für Gewalt

Hetze führt zu Gewalt. Angriffen auf die Menschlichkeit folgen Angriffe auf Menschen. Pogromstimmung und rechtsextreme Aufmärsche führten vor 25 Jahren zu den rassistischen Ausschreitungen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen und zu den Morden in Mölln und Solingen. Sie bereiteten auch den Boden für das Entstehen der Terror-Gruppe des NSU.

Die Zeit des Verharmlosens und Wegduckens vor rechten Brandstiftern und Strukturen muss endlich ein für alle Mal vorbei sein. Wie Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen und Bundesinnenminister Seehofer die Vorfälle immer wieder relativieren, ist unverantwortlich.

Konsequenter Einsatz des Rechtsstaats gegen rechts

Rechtsradikale und neonazistische Gruppen instrumentalisieren gezielt das Leid der Opfer von Gewalttaten für Nazipropaganda, um im öffentlichen Raum massiv zu eskalieren und die Stimmung anzuheizen. Das ist unbestritten und daher ist der volle und konsequente Einsatz des Rechtsstaates, seiner Sicherheitsbehörden und des Innenministers gefragt. Sie alle stehen in der Verantwortung, das Problem des Rechtsextremismus angesichts massiver Angriffe auf unsere Demokratie nicht länger zu verharmlosen, sondern endlich konsequent und entschieden anzupacken und die Prävention gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die den Nährboden für rechtsradikale Instrumentalisierung bildet, auf allen Ebenen zu verstärken. Die Vorkommnisse in Chemnitz haben außerdem erneut offen gelegt, dass die Innenpolitik des Bundes gerade im Bereich der Analysefähigkeit rechtextremer Strukturen deutlich reformbedürftig ist.

Was wusste die Bundesregierung?

Die sächsische Polizei schien von dem großen Zulauf an den Demonstrationen überrascht und überfordert, obwohl der sächsische Verfassungsschutz die Polizei vorab vor einer massiven Online-Mobilisierung der rechten Szene zur Teilnahme gewarnt hatte. Zwei Tage bekam die Polizei die Lage nicht in den Griff, so dass eine Pogromstimmung entstehen konnte, die die Sicherheit der Menschen vor Ort massiv gefährdete.

Noch ist völlig unklar, inwiefern und wenn ja, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die bundesweite Mobilisierung der rechten Szene für die Ausschreitungen in Chemnitz hatte und ob und wann Sicherheitsbehörden des Bundes diese Informationen gegebenenfalls an die sächsische Landesregierung und ihre Sicherheitsbehörden weitergegeben haben. Dazu befragen wir nun die Bundesregierung und zeigen die Bedeutung der Hooligan- und Kampfsportszene für diese Mobilisierung auf. Auch zu nötigen Konsequenzen muss sich die Bundesregierung nun äußern, zum Beispiel im Bereich der Demokratieförderung, der Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Rechtsextremismus-Prävention.

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