Bundesprogramm gegen RechtsextremismusMehr Geld für „Demokratie leben“

Polizisten stehen am 17.06.2012 während einer Kundgebung der rechtsextremen NPD auf dem Strausberger Platz in Berlin.
Ist Rechtsextremismus ein Weg ohne Umkehr? Aktive Anti-Rassismus-Arbeit vor Ort und im Netz kann auch Ausstiegsperspektiven eröffnen.

Endlich hat auch die Regierungskoalition im Haushaltsausschuss beschlossen, was die grüne Bundestagsfraktion seit Jahren fordert: die Aufstockung der Mittel für zivilgesellschaftliche Initiativen im Programm „Demokratie leben“ auf 50 Millionen Euro. Diese Erhöhung der Mittel war überfällig.

Angriffe „besorgter Bürger“ aus der Mitte der Gesellschaft

Die finanzielle Förderung der Zivilgesellschaft ist heute besonders dringlich. Die Anzahl flüchtlingsfeindlicher Gewalttaten ist im laufenden Jahr dramatisch angestiegen. Auch Menschen, die Flüchtlinge unterstützen und sich für eine pluralistische Gesellschaft engagieren, werden bedroht und angegriffen. Alarmierend ist, dass nicht nur bekannte Neonazis, sondern auch Rechtspopulisten von der AfD, Pegida und Co. sowie „besorgte Bürger“ aus der Mitte der Gesellschaft sich ganz ungeniert beteiligen. Sie hetzen auf der Straße und im Internet, behindern die Ankunft von Flüchtlingen durch Blockaden und verüben Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte.

Wir brauchen kompetente Anti-Rassismus-Arbeit vor Ort und im Netz, die sowohl Prävention als auch sachkundige Kriseninterventionen einschließt. Dazu sind erfahrene Fachleute und Initiativen vonnöten. Der Haushaltsausschuss hat dafür jetzt eine verbesserte Grundlage geschaffen. Nun kommt es darauf an, dass die zusätzlichen Mittel sinnvoll und zielführend eingesetzt werden.

Falscher Fokus

Die Begründung der Koalition für die Erhöhung der Mittel findet jedoch teilweise nicht den richtigen Fokus. Darin heißt es: „Wegen sichtbar zunehmender Radikalisierungstendenzen ergibt sich die Notwendigkeit, vor allem die lokale, partnerschaftliche Demokratiearbeit zusätzlich zu stärken, zu beraten und weitere Kommunen für die Arbeit zu gewinnen. Die Aktivitäten im rechtsextremen, islamistisch-salafistischen und auch linksmilitanten Feld, insbesondere mit Bezug auf Flüchtlingsthemen, bringen verschiedene neue Herausforderungen, so unter anderem im Bereich der notwendigen Willkommenskultur, bei der Arbeit gegen Rassismus und Diskriminierung, in Online-Medien, in der Frühprävention und im ländlichen Raum. Dazu sind zusätzliche Haushaltsmittel notwendig.“

Unsere Forderungen

Rassismus und Gewalt haben Hochkonjunktur in Deutschland. Leidtragende sind hier vor allem Geflüchtete. Was es braucht ist eine Konzentration des Programms auf die Auseinandersetzung mit Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Sexismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie ein Fokus auch auf gewalttätigen Neonazismus und rechtspopulistische Grauzonen in der Mitte der Gesellschaft. Wir fordern zudem mehr zivilgesellschaftliche Aussteigerprojekte. Perspektivisch muss die Förderung von Strukturprojekten auf eine bundesgesetzliche Grundlage gestellt und damit solide verstetigt werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Förderperioden für Initiativen deutlich zu verlängern, um kontinuierliche Angebote zu ermöglichen. Eine inhaltliche und strukturelle Unabhängigkeit der zivilgesellschaftlichen Beratung - zum Beispiel durch direkte Antragsstellung beim Bund - muss im Programm festgeschrieben werden. Initiativen dürfen nicht als Dienstleister des Staates betrachtet werden. Nur dann können sie auch Formen des institutionellen Rassismus kritisch beleuchten. Unverzichtbar bleibt der Ausbau bundesweiter Opferberatungsstrukturen auf einem hohen Qualitätsniveau. Opfer und potenziell Bedrohte benötigen hilfreiche Anlaufstellen. Darüber hinaus braucht unsere gesamte Gesellschaft politische Signale für einen weltoffenen und solidarischen Umgang mit Zuwanderung und Vielfalt.

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