Bericht des EuroparatesRassismus und Intoleranz in Deutschland

Demonstranten mit einer Fahne "Nazis Nein Danke"

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) rügt die Bundesregierung für ihren Umgang mit Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. In ihrem neuen Bericht bescheinigt ECRI Deutschland ein Rassismus-Problem, das alle gesellschaftlichen Schichten und auch staatliche Behörden betrifft. Das wurde zuletzt durch das Komplettversagen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie deutlich. Gleichzeitig dürfe sich die Bundesrepublik bei der Bekämpfung der Hassdelikte nicht nur auf den organisierten Rechtsextremismus fixieren. In diesem Kontext werden beispielsweise auch antisemitische Entgleisungen, Teil der öffentlichen Debatte über Einwanderer und Verunglimpfung von Homosexuellen genannt.

Aktionspläne nicht aktuell

Die ExpertInnen des Europarats werfen der Bundesregierung ebenfalls vor, dass der Aktionsplan gegen Rassismus und Intoleranz seit 2008 nicht überarbeitet wurde. Der Nationale Aktionsplan für Integration enthält hingegen keinen Abschnitt über die Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz. Und obwohl Sinti und Roma immer noch unter einer erheblichen Diskriminierung leiden, werden sie nur dort kurz erwähnt.

Die Kommission bemängelt auch die von der grünen Bundestagsfraktion geforderte Ratifizierung des Protokolls Nr. 12 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das ein allgemeines Diskriminierungsverbot enthält und bereits vor 13 Jahren verabschiedet wurde.

Verbot des racial profiling

Gerügt wurden außerdem die Identitätsüberprüfungen durch die Polizei, wenn keine Verdachtsmomente vorliegen. Das sogenannte racial profiling sei in Deutschland leider immer noch nicht ausdrücklich verboten. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich seit langem für ein Verbot ein.

Erfassung der Hassverbrechen

Die Kommission stellt fest, dass in Deutschland keine verlässliche statistische Methode Anwendung findet, um das Ausmaß der durch Rassismus und Homo-/Transphobie motivierten Gewalt und Hassreden zu messen. Deshalb sollte das System für die Erfassung und Nachverfolgung solcher Zwischenfälle reformiert werden. Es sollten zudem bei der Polizei und bei der Staatsanwaltschaften in allen Bundesländern Kontaktstellen für die Meldung dieser Beschwerden eingerichtet werden.

Dazu befürwortet die Kommission die Ausweitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf den öffentlichen Sektor und die bessere finanzielle Ausstattung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). Alternativ schlagen die ExpertInnen des Europarates vor, regionale Stellen der ADS in allen Bundesländern einzurichten.

Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT)

Nach Meinung der Kommission gibt es darüber hinaus eine erhebliche Diskriminierung von LGBT-Personen, was tendenziell dazu führt, dass LGBT-Personen ihre sexuelle Orientierung verbergen. Homophobie und Transphobie sind laut dem Europarat-Bericht besonders in den Schulen verbreitet. Auch im Gesundheitswesen und, bezogen auf transsexuelle Menschen, auf dem Arbeitsmarkt gibt es weiterhin viel Diskriminierung. Gerügt wurden außerdem die staatliche Diskriminierung und die daraus resultierenden rechtlichen Unterschiede zwischen eingetragenen Lebenspartnerschaften und verheirateten Paaren.

Die Kommission fordert diesbezüglich die Bundesregierung sowie jene Bundesländer, die bisher keinen Aktionsplan oder ein umfassendes Programm zur Förderung der Toleranz gegenüber LGBT-Personen und zur Bekämpfung von Homo-/Transphobie angenommen haben, zur Verabschiedung eigener Maßnahmen oder Aktionspläne auf. Einen entsprechenden von der grünen Bundestagsfraktion eingebrachten bundesweiten Aktionsplan hat die letzte große Koalition in der 16. Legislaturperiode abgelehnt.

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