NPD-VerbotsverfahrenRechtsextremismus umfassend bekämpfen

Rechtsextreme sind vielerorts bereits tief verankert, sie haben durch ihr Auftreten „Angst-Räume“ geschaffen, in denen Menschen sehr real Einschüchterung und Bedrohung erfahren. Die NPD agiert dabei als politischer beziehungsweise parlamentarischer Arm einer gewalttätigen nationalsozialistischen Bewegung.

Die rechtsextreme und verfassungsfeindliche NPD ist mit allen zur Verfügung stehenden geeigneten demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen: mit Aufklärung, Bildungsarbeit, engagierter Unterstützung und finanzieller Absicherung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechts, mit konsequentem Eintreten gegen Rassismus und allen Formen von Menschenfeindlichkeit, um der Partei den geistigen Nährboden zu entziehen. Die Sensibilisierung der Polizei und Justiz für rechte GesinnungstäterInnen, die Ausgestaltung der Gesetze zur effektiven Bekämpfung von vorurteilsbezogener Kriminalität und die konsequente Verfolgung aller Rechtsübertretungen gehören ebenso dazu.

Zu den rechtsstaatlichen Mitteln kann auch ein Parteiverbotsverfahren gehören. Der Bundesrat hat beim Bundesverfassungsgericht einen solchen Verbotsantrag gestellt. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich in der 17. Wahlperiode sehr eingehend mit der Frage eines NPD-Verbots auseinandergesetzt. Es bestehen unterschiedliche Einschätzungen zu der Frage, wie erfolgversprechend ein Verbotsantrag ist, angesichts der hohen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht und der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an ein Parteiverbot knüpft. Auch bestehen unterschiedliche Auffassungen, ob ein Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens derzeit das geeignete Mittel ist. Es gibt Stimmen, die nicht zuletzt aus der Erfahrung der deutschen Geschichte ein solches Verbotsverfahren stark befürworten und erwarten, dass im Erfolgsfall rechtsextreme Strukturen erheblich geschwächt würden - insbesondere auch finanziell. Es gibt aber auch Stimmen, die Parteiverboten im demokratischen Staat grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen oder auch einwenden, dass ein Verbot rechtsextreme Aktivitäten nur verlagern würde.

Volle Übereinstimmung gibt es freilich dabei, dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und aller Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von größter Wichtigkeit ist.

Rassistisches, antisemitisches, homophobes oder antimuslimisches Denken findet nicht nur in der extremen Rechten Rückhalt, sondern auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft Resonanz. Dem muss entschiedener entgegengewirkt werden.

Wir unterstützen demokratischen Protest gegen Aufmärsche, Kundgebungen und andere öffentliche Veranstaltungen von Rechtsextremen, RassistInnen und AntisemitInnen. Es muss gewährleistet sein, dass die Bevölkerung solchen Veranstaltungen durch Demonstrationen, Blockaden, Straßen- und Platzbesetzungen entgegentreten kann.

Auch wollen wir zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich seit Jahren fachkundig mit den verschiedenen Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vor Ort auseinandersetzen, finanziell deutlich besser ausstatten und ihnen durch reformierte Förderstrukturen eine dauerhafte, kontinuierliche und ausreichend finanzierte Arbeit ermöglichen. Wir fordern ein Bundesprogramm mit einem Volumen von 50 Millionen Euro, dessen Schwerpunkte die Förderung einer attraktiven Demokratie und die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind. Die „Extremismusklausel“ wollen wir schleunigst abschaffen. Für den Zugang zu Bundesförderung verlangt sie in diskriminierender Weise ausgerechnet von Demokratie-Initiativen ein gesondertes Bekenntnis zur Verfassung für sich und ihre KooperationspartnerInnen.

Mindestens die fraktionsübergreifenden Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses müssen jetzt zügig umgesetzt werden. Das eklatante Versagen der Sicherheitsbehörden gegenüber der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ muss zu umfassenden Reformen bei Polizeien, Staatsanwaltschaften und bei den Geheimdiensten führen.

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4 Kommentare
Interesse
Häring 19.12.2013

Guten Tag,

ich interessiere mich für die Politik der Grünen und wollte mal anfragen, ob es Informationsmaterial der Partei zum versandt gibt.
MfG

besinnliche Feiertage
Häring

und was ist mit dem Linksextremismus(AntiFa)
Olaf Kratty 22.12.2013

Vielleicht sollten sich die Grünen nicht nur auf die rechten Extremisten versteifen. Was ist denn mit euren Freunden von der AntiFa die dieses Wochenende erst wieder Hamburg auseinander genommen haben und dabei schweren Sachschaden verursacht haben, Menschen terrorisiert und Polizisten angegriffen haben? So etwas nennt man Landfriedensbruch, aber da die AntiFa den Grünen nahe steht, gehen sie wieder mal straffrei aus. Linksextremismus ist mittlerweile weitaus gefährlicher als die braune Brut.

Antwort an Häring
Grüne Fraktion 23.12.2013

Hallo Häring, bitte hier auf der Website oben den Reiter Publikationen öffnen.

Antwort an Olaf Kratty
Grüne Fraktion 23.12.2013

Hallo Olaf Kratty

wir distanzieren uns von allen Arten des Extremismus.

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