Rechte MordeSkandalöse Ahnungslosigkeit

Mahnwache gegen rechte Mordtaten im März 2015 vor dem Strafjustizzentrum in München

Seit gut 25 Jahren wird in Deutschland über die korrekte Zahl derjenigen Menschen gestritten, die seit 1990 durch rechte Gewalt zu Tode gekommen sind. Seit Jahren ist die Zahl der Toten rechter Gewalt, die von JournalistInnen und Beratungsstellen recherchiert wurde, weit höher, als die Zahl, die von der Polizei beziehungsweise der Bundesregierung genannt wird – und die sie über die Jahre immer wieder korrigieren musste. Ein nicht enden wollendes Mentekel, das insbesondere für die Angehörigen eine enorme Belastung darstellt.

Ein blindes Huhn findet kein Korn

Nach dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ wurde nun mit einer offiziellen und scheinbar umfassenden Überprüfung möglicherweise rechter Mordfälle seit 1990 begonnen. Koordiniert wird die Überprüfung durch das Bundeskriminalamt (BKA).

Dazu haben wir Grünen im Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt und Folgendes herausbekommen:

Das BKA hat in der ersten Stufe ihrer sogenannten Altfallprüfung aus 3.300 Vorgängen insgesamt 745 Verdachtsfälle rechter Tötungsdelikte herausgefiltert (mit immerhin 849 Tatopfern). Im Rahmen ihrer zweiten Prüfungsstufe konnte das BKA aber in keinem einzigen dieser 745 Verdachtsfälle einen „weiteren Ermittlungsansatz“ finden.

Wie kann das angehen? Das hängt mit der Fragestellung dieser zweiten Prüfungsstufe zusammen. Da wurde nämlich nicht mehr (nur) nach einem rechten Tathintergrund gefragt, sondern ob ein „rechtsextremistischer/-terroristischer“ Tathintergrund erkannt werden kann. Dieses Prüfungsraster ist aber so eng angelegt – dass von vorneherein klar war: Da wird kaum etwas zu finden sein.

Die naheliegende Frage, ob man nicht besser versuchen hätte, unter den Streit um die Zahl der Toten rechter Gewalt endlich einen Schlussstrich zu ziehen, diese Frage hat sich das BKA nicht gestellt. Es konnte (oder wollte) diese offene Frage nicht lösen. Damit hat der Bund eine große Chance vergeben.

Von Brandenburg lernen …

Ganz anders ging das Land Brandenburg bei der Altfallprüfung vor. Hier gab es zwei wichtige Unterschiede zum Vorgehen des BKA: Zum einen hatte das dortige Innenministerium mit der Durchführung dieser Untersuchung nicht die Polizei, sondern einen zivilgesellschaftlichen Akteur, nämlich das „Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien“ beauftragt. Und zur Begleitung dieser Studie wurde ein Expertenarbeitskreis berufen, der sich gleichberechtigt aus VertreterInnen der zuständigen Behörden und zivilgesellschaftlichen Institutionen wie der Antonio Amadeu Stiftung oder dem Verein Opferperspektive zusammensetzte.

In Brandenburg kam man unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu dem Ergebnis, dass hier nun neun – bislang unberücksichtigte – Todesfälle in die offizielle Statistik rechter Mordfälle aufgenommen werden. Damit verdoppelt sich die Zahl in Brandenburg auf 18 Fälle. Gesellschaftspolitisch aber vielleicht noch wichtiger war es, dass man zwischen allen Beteiligten aus Staat und Zivilgesellschaft zu einer gemeinsamen inhaltlichen Bewertung fast aller untersuchten Todesfälle kam. Wo jahrzehntelang Sprachlosigkeit herrschte, gibt es nun ein gegenseitiges Verständnis und ein belastbares Ergebnis.

Brandenburg hilft dem Bund auf die Sprünge

Diese neun Mordfälle aus Brandenburg wurden dem BKA nun nachgemeldet. Denn das BKA hatte diese Fälle ja auch überprüft, aber selber nichts gefunden. Und nunmehr präsentierte das BKA in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage eine – wieder einmal nachträglich korrigierte – Übersicht:

  1. Seit 1990 bestätigt die Bundesregierung nunmehr 75 Tote rechter Gewalt.
    48 Tote – das war die offizielle Zahl vor dem Auffliegen des NSU. Hinzu kamen dann die zehn Ermordeten des NSU. Und jetzt erscheinen erstmals alle 17 Nachmeldungen in der offiziellen Statistik (das sind – neben den neun Fälle aus Brandenburg, jeweils drei Nachmeldungen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie je eine Nachmeldung aus Hessen und Mecklenburg-Vorpommern.)
  2. Zum anderen bestätigt die Bundesregierung nunmehr 170 versuchte rechte Mordfälle (29 davon seit 2009). Das ist eine bislang unbekannte und erschreckende Zahl – denn man muss sich vergegenwärtigen, dass bei einem Mordversuch, eine Tötungsabsicht immer gegeben ist.

Unser Fazit

Die Brutalität der rechten Szene lässt nicht nach. Nach wie vor nimmt sie Tote in Kauf.

Der Bund hat seine Altfallprüfung sehenden Auges an die Wand gefahren. Leider gilt hier: Wer nicht richtig fragt, bleibt dumm! Der völlig verengte Fokus auf Rechtsextremismus ist ein Rückfall in die Fehler einer veralteten polizeilicher Kriminalstatistik.

Wer die Zivilgesellschaft – die mit ihren Recherchen ja erst für den notwendigen Druck gesorgt hat – so ausgrenzt, wie dies die Bundesregierung seit Jahren tut, der wird keinen Schritt vorwärts kommen.

Die Bundesregierung hat hier die Chance verschenkt, eine seit 25 Jahren schmerzende Wunde zu heilen.

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1 Kommentar
den Germanen bis heute
Alfred Walter 10.08.2015

Die Grünen haben ein Problem oder eine Phobie die Rechten.
Sie werden immer stärker, warum ist das so, einfache Antworten gibt es nicht.Deutschland ist kein Einwanderungsland für die
" Deutschen" Aber man nimmt das nicht zur Kenntnis und meint den Deckel drauf und Ruhe. Das ist unsere Geschichte von den Germanen
bis heute sind wir Wölfe erst seit 70 Jahren sind wir Schafe für die Schlachtbank. Die stille Mehrheit der jungen Urdeutschen akzeptieren das nicht mehr. In Politik in der Forschung in den Eliten und Militär hat sich in der Stille eine starke Rechte Bewegung gebildet die ein souveränes Deutschland will ohne die Feindstaatsklausel der USA. AFD Pegida NPD sind nicht der Weg.

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