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#unteilbarZusammen gegen rechte Hetze und Gewalt

Verkehrsschild Durchfahrt verboten mit Hakenkreuz Graffiti
Berlin setzt ein starkes Zeichen gegen rechte Hetze und Gewalt, für eine offene und freie Gesellschaft, für Solidarität statt Ausgrenzung. Wir sind #unteilbar. Wir sagen nein zur gesellschaftlichen Spaltung! Gemeinsam mit dem #unteilbar-Bündnis wollen am 13. Oktober viele tausend Menschen laut, bunt und friedlich durch die Straßen von Berlin ziehen.

Nicht zuletzt die Ereignisse in Chemnitz zeigen: Die Rechtsextremen marschieren wieder auf. Seite an Seite mit AfD, Hooligans, Pegida und der sogenannten „Neuen Rechten“. Es ist wichtig, dagegen erneut ein starkes Zeichen setzen – für eine offene und freie Gesellschaft und für Solidarität statt Ausgrenzung.

Gemeinsam mit dem #unteilbar-Bündnis wollen am 13. Oktober 2018 viele tausend Menschen laut, bunt und friedlich durch die Straßen von Berlin ziehen. Es geht darum, sich gemeinsam dem Populismus, dem Schüren von Ängsten und der gesellschaftlichen Spaltung entgegenzustellen.

Immer mehr Menschen stehen auf

An vielen Orten gehen in diesen Tagen Menschen gegen den Hass auf die Straße. 65.000 kamen am 3. September 2018 zum Konzert „Wir sind mehr“ in Chemnitz. Zehntausende waren im Juli 2018 auf der #ausgehetzt-Demo in München. Und nun machen sich Demokratinnen und Demokraten aus den unterschiedlichsten Teilen der Gesellschaft auf zur #unteilbar-Demonstration. Diese breite Beteiligung macht immer mehr Menschen Mut, sich gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze zu engagieren. Sie wollen wir mit aller Kraft unterstützen.

Rechtsextremismus darf nicht salonfähig werden

Rassistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte verbreiten Hass und Hetze. Die zu beobachtende Enthemmung bei Worten und Taten gibt Anlass zu größter Sorge. Hetze und Gewalt muss mit allen geeigneten rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Mitteln entgegengetreten werden. Demokratie ist in Gefahr, wenn Hass und Hetze auf Gleichgültigkeit oder sogar Akzeptanz stoßen. Menschenfeindliches Gedankengut ist nicht nur ein Problem der „rechten Ränder“, sondern sickert in die Mitte unserer Gesellschaft ein.

Lautstark bedienen populistische Kräfte in unserem Land rassistische, antisemitische, völkische, homophobe und sexistische Deutungsmuster. Es ist Aufgabe aller demokratischen Kräfte, einer Spaltung der Gesellschaft unmissverständlich entgegenzuwirken. Gegenüber Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen darf es keinerlei Entgegenkommen geben. Niemand darf sich sicher dabei fühlen, wenn er andere menschenverachtend beschimpft, verhetzt und Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres demokratischen Engagements, ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität, ihrer Religion, wegen ihrer Obdachlosigkeit oder wegen einer Behinderung beleidigt, bedroht und angreift.

Grüne Strategien gegen Rechtsextremismus

Wir brauchen endlich eine umfassende Strategie, um auf diese vielfältigen und besorgniserregenden Problemlagen gesamtgesellschaftlich zu antworten. Das lässt die Bundesregierung sträflich vermissen. Wir haben unsere grüne Strategie zur Demokratieförderung und gegen Rechtsextremismus im Bundestag vorlegt. Eckpunkte sind:

  1. Zivilgesellschaftlicher Arbeit mit einem Demokratieförderungsgesetz verlässlich fördern
  2. Präventionsarbeit massiv ausbauen und politische Bildung stärken
  3. Gesellschaftliches Engagement unterstützen und schützen
  4. Rechtsextremen Dominanzbestrebungen überall entgegenwirken
  5. Erinnerungskultur weiter stärken
  6. Sicherheitsbehörden besser gegen Rechtsextremismus aufstellen
  7. Schutz von Opfern rechter Gewalt verbessern
  8. Hass und Hetze im Netz effektiv und rechtstaatlich entgegentreten
  9. Hassgewalt konsequent erfassen und ermitteln
  10. Waffenrecht verschärfen

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