Anhörung "Rentenpaket"Den Worten Taten folgen lassen

Älterer Mann mit Enkel auf einem Bootssteg

Am 5. Mai haben in der Anhörung zum Rentenpaket der Bundesregierung externe Sachverständige das Rentenpaket der Bundesregierung beurteilt. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente gehen zwar in die richtige Richtung, sind in der Summe aber ungenügend. 

 

Die Verlängerung der Zurechnungszeiten um zwei Jahre sowie die veränderte Einordnung der letzten vier Jahre vor dem Eintritt der Erwerbsminderung sind eher bescheidene Korrekturen. Zu diesem Urteil kommt selbst die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA-Vorschlag „Erwerbsminderungsrente verbessern. Sozialpolitisch wichtige Aufgabe innerhalb des Rentenpakets stärker gewichten“, 26. Februar 2014). Dazu passen die Ausgaben für die einzelnen Inhalte des Rentenpakets. Schlagen bei der Rentenversicherung bis zum Jahr 2020 insgesamt 60 Mrd. zu buche, macht der Anteil für Verbesserungen bei erwerbsgeminderten Personen nur 5 Prozent aus. Dies entspricht 3 Mrd. Euro bis zum Jahr 2020.

 

Erwerbsminderungsrente: Koalition springt zu kurz

Vollkommen zu Recht plädieren die CDU-Sozialausschüsse für eine andere Gewichtung innerhalb der Bestandteile des Rentenpakets. Die Union sollte diesen Worten endlich Taten folgen lassen.

Die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, etwa die Ausweitung des Niedriglohnsektors oder die Zunahme von Erwerbsunterbrechungen, sowie die Einführung von Abschlägen haben dazu geführt, dass die Zahlbeträge für volle Erwerbsminderungsrenten seit Jahren sinken. Betrug die Erwerbsminderungsrente im Jahr 2001 im Bundesdurchschnitt noch 676 Euro monatlich, lag sie im Jahr 2012 nur noch bei 607 Euro. In der Folge ist Erwerbsminderung mittlerweile eine der Hauptursachen für die steigende Gefahr von Altersarmut. Mehr als jeder dritte Erwerbsgeminderte ist von Armut bedroht, jeder zehnte benötigt Grundsicherung. Das wird sich durch die Reform der Bundesregierung nicht ändern. Das hat sich auf der Anhörung des Deutschen Bundestages zum sog. Rentenpaket der Bundesregierung bestätigt. Auch die Deutsche Rentenversicherung hält eine noch weitergehende Verbesserung für sinnvoll.

 

Das bedeutet, dass diejenigen, die wirklich nicht mehr arbeiten können und unfreiwillig eine Rente beantragen müssen, eine bedarfsgerechte Sicherung erhalten müssen. Das bedeutet aber auch, dass die Betriebe dabei unterstützt werden müssen, Arbeitsplätze so einzurichten, dass ältere Menschen und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Behinderungen dort arbeiten können. Dazu gehört auch, dass Menschen nicht ungewollt in die Rente oder die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, weil es einfacher ist, Menschen dem Arbeitsplatz anzupassen als umgekehrt. Hier sehen viele Sachverständige Handlungsbedarf. Nach Vorschlägen für diese Zukunftsaufgaben sucht man im Rentenpaket vergeblich.

Wir Grüne im Bundestag stimmen Prof. Felix Welti, dem Sozialverband Deutschland, aber auch dem Deutschen Gewerkschaftsbund zu: Es ist sinnvoll auf die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten dann zu verzichten, wenn der Zugang allein aus gesundheitlichen Gründen erfolgt. Es ist nicht plausibel, dass Menschen, die auf Grund ihrer gesundheitlichen Situation an ihrer Lage nichts ändern können und gezwungen sind einen Antrag auf Rente zu stellen, mit Abschlägen bestraft werden. Dies gilt selbstverständlich auch für die Anhebung der Altersgrenze für den abschlagsfreien Rentenbeginn von 63 auf 65 Jahre für erwerbsgeminderte und schwerbehinderte Personen. Dieser Schritt sollte rückgängig gemacht werden. 

Um dem Grundsatz „Reha vor Rente“ umfassend umzusetzen und deutlich mehr Menschen vor der eingeschränkten Erwerbsfähigkeit zu bewahren, müssen deutlich mehr Mittel zur Rehabilitation zur Verfügung stehen. Die von der Bundesregierung vorgesehene Anpassung wird absehbar nicht ausreichen. Nur eine bedarfsgerechte Finanzierung sowie eine dynamische Anpassung des sogenannten Reha-Budgets der gesetzlichen Rentenversicherung sind geeignet, Teilhabe am Arbeitsleben nachhaltig zu sichern.

 

Rentenpaket falsch finanziert

Niemand, wirklich, niemand der geladenen Sachverständigen mochte die Art der Finanzierung des Rentenpakets verteidigen.

Große Einigkeit bestand in der Frage, dass es zutiefst ungerecht ist, dass allein die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für die Finanzierung dieser Reform aufkommen sollen. Angemessen wäre es, wenn die Finanzminister das Geld aufbringen würde. Obwohl die Rentenkasse bis zum Ende dieser Wahlperiode bis auf den letzten Cent geleert sein wird, werden immer noch über 100 Milliarden Euro zur Finanzierung dieser Reform fehlen. Schon 2018 werden die Rentenbeiträge sprunghaft ansteigen müssen. Das ist weder solide, noch nachhaltig, noch gerecht. Die neue Bundesregierung betreibt Politik nach dem Muster der alten: Statt langfristige Vorsorge zu treffen, bürdet sie den Sozialversicherungen immer neue Aufgaben auf, die eigentlich aus dem Bundeshaushalt zu zahlen wären.

Die Entscheidung, alle zusätzlichen Leistungen über die Rentenkasse und eben nicht über Steuern zu finanzieren, engt den Spielraum der Rentenversicherung auf Jahrzehnte hinaus ein. Die vorgesehene Beteiligung des Bundes an der Finanzierung ab dem Jahr 2019 stellt nicht mehr als einen symbolischen Beitrag dar.

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