Beitragssatz RenteDeutschland kein Vorbild mehr

Die Sitze des Bundestags sind im Reichstagsbebäude in Berlin durch die Glaskuppel zu sehen.

Andrea Nahles verrät nicht, welches Stroh sie zu Gold spinnen will. Sie gibt Geld aus, dass sie nicht hat. Sie leert die Rentenkasse bis auf den letzten Cent, hält den Rentenbeitrag künstlich hoch und ihr fehlen nach dieser Wahlperiode immer noch über 100 Milliarden Euro zur Finanzierung des „Rentenpakets“. Schon 2018 werden die Rentenbeiträge sprunghaft ansteigen müssen.

Nach dem geltenden Recht hätte die große Koalition im Herbst 2013 durch Verordnung die Senkung des Rentenversicherungsbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozentpunkte auf den Weg bringen müssen. Das ist nicht erfolgt.

Die Bundesregierung spricht davon, dass sie für „Kontinuität, Stabilität und Planungssicherheit“ sorgen will. Das Gegenteil ist der Fall oder wie es die OECD formuliert: Deutschland ist kein Vorbild mehr.

Der Verzicht auf die Senkung des Rentenversicherungsbeitrags hat einzig und allein das Ziel, die aktuellen Rentenvorhaben der großen Koalition zu finanzieren. Die Rentenanwartschaften für Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder und die Rente mit 63 kosten laut Bundesregierung jährlich über 8 Milliarden Euro.

  • Dabei sind die Kosten nicht einmal vollständig ausgewiesen.
  • Bei der Rente mit 63 besteht eine große Unsicherheit über den Umfang der tatsächlichen Kosten und diese könnten noch deutlich höher ausfallen, als von der Bundesregierung veranschlagt. Nach den Schätzungen der Bundesregierung dürfte die Zahl der Begünstigten langfristig 25 Prozent der Zugänge in Altersrenten betragen!
  • Zudem hätten diese Vorhaben eigentlich vom Fiskus bezahlt werden müssen. Darin sind sich alle Sachverständigen einig, wie die öffentliche Anhörung des Ausschusses zu dem Vorhaben der Bundesregierung gezeigt hat.

Die neue Bundesregierung betreibt Politik nach dem Muster der alten: Statt langfristige Vorsorge zu treffen, bürdet sie den Sozialversicherungen immer neue Aufgaben auf, die eigentlich aus dem Bundeshaushalt zu zahlen wären.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sollte der Beitragssatz nicht gesenkt werden. Das sehen wir auch so. Wir wollen jedoch, dass die Mittel dazu verwendet werden, dass der Beitragssatz auch über 2020 hinaus und möglichst lange unter 20 Prozent gehalten werden kann. Ein weiterer Teil soll dazu verwendet werden dringend notwendige Reformen, insbesondere bei der Erwerbsminderungsrente und dem Reha-Budget, zu finanzieren.

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