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RentendebatteGeschenke aus den Rücklagen der Rentenkasse

Jetzt muss es auch die große Koalition zugeben. Die milliardenschweren Wahlgeschenke sind nicht nachhaltig finanziert. Allein die Erhöhung der Mütterrente kostet jährlich 6,5 Milliarden Euro. Die abschlagsfreie Rente für Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren verschlingt jährlich zwischen 3,5 und 4,5 Milliarden Euro. Das kann die Rentenkasse dauerhaft nicht verkraften, obwohl sie mit 31 Milliarden Euro derzeit gut gefüllt ist. Die Reserven der Rentenversicherung reichen gerade mal bis Ende 2017. Dann ist die Kasse leer. Wie es danach weitergehen soll, muss zwischen Finanz- und Arbeitsressort „erst noch besprochen werden“, wie es aus dem Kanzleramt heißt.Die Folgen dieser kurzsichtigen Politik wird die kommende Regierung zu tragen haben. Um das Rentengeschenk zu finanzieren, müssten die Rentenbeiträge steigen oder die Steuern erhöht werden.

Im internationalen Vergleich wurde Deutschland immer für seine weitblickend durchgeführten Rentenreformen gelobt. Diese Erfolge setzt die Koalition jetzt aufs Spiel.

Jahr für Jahr hat die Bundesregierung den Steuerzuschuss in die Rentenversicherung gekürzt. Im Jahr 2013 hat die Bundesregierung den Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung erneut um 1 Milliarde Euro gekürzt, in den Jahren 2014 bis 2016 um jeweils 1,25 Milliarden Euro.

Jetzt soll die Rentenversicherung auch noch neue Leistungen übernehmen, die eigentlich vom Steuerzahler zu bezahlen wären. Der Union fehlte im Wahlkampf der Mut, ehrliche Antworten zu geben, wie sie ihre gesammelten Versprechen finanzieren will. Nur Steuererhöhungen hat sie rigoros ausgeschlossen. "Versicherungsfremde Leistungen" sind vom Fiskus zu bezahlen. Das war bislang auch die Meinung der SPD. Doch davon will sie nun nichts mehr wissen.

Wir sprechen uns dafür aus, den Beitragssatz langfristig zu stabilisieren und möglichst lange unter 20 Prozentpunkten zu halten, um ein kurzfristiges Auf und Ab der Rentenbeiträge zu verhindern. Aus diesem Grund haben wir uns seinerzeit auch dafür ausgesprochen, die Rücklagen der Rentenversicherung zu erhöhen. Ein Schatzkästchen zur Finanzierung von Wahlversprechen sollte die Rücklage nicht werden.

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