RentendebatteGeschenke aus den Rücklagen der Rentenkasse

Jetzt muss es auch die große Koalition zugeben. Die milliardenschweren Wahlgeschenke sind nicht nachhaltig finanziert. Allein die Erhöhung der Mütterrente kostet jährlich 6,5 Milliarden Euro. Die abschlagsfreie Rente für Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren verschlingt jährlich zwischen 3,5 und 4,5 Milliarden Euro. Das kann die Rentenkasse dauerhaft nicht verkraften, obwohl sie mit 31 Milliarden Euro derzeit gut gefüllt ist. Die Reserven der Rentenversicherung reichen gerade mal bis Ende 2017. Dann ist die Kasse leer. Wie es danach weitergehen soll, muss zwischen Finanz- und Arbeitsressort „erst noch besprochen werden“, wie es aus dem Kanzleramt heißt.Die Folgen dieser kurzsichtigen Politik wird die kommende Regierung zu tragen haben. Um das Rentengeschenk zu finanzieren, müssten die Rentenbeiträge steigen oder die Steuern erhöht werden.

Im internationalen Vergleich wurde Deutschland immer für seine weitblickend durchgeführten Rentenreformen gelobt. Diese Erfolge setzt die Koalition jetzt aufs Spiel.

Jahr für Jahr hat die Bundesregierung den Steuerzuschuss in die Rentenversicherung gekürzt. Im Jahr 2013 hat die Bundesregierung den Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung erneut um 1 Milliarde Euro gekürzt, in den Jahren 2014 bis 2016 um jeweils 1,25 Milliarden Euro.

Jetzt soll die Rentenversicherung auch noch neue Leistungen übernehmen, die eigentlich vom Steuerzahler zu bezahlen wären. Der Union fehlte im Wahlkampf der Mut, ehrliche Antworten zu geben, wie sie ihre gesammelten Versprechen finanzieren will. Nur Steuererhöhungen hat sie rigoros ausgeschlossen. "Versicherungsfremde Leistungen" sind vom Fiskus zu bezahlen. Das war bislang auch die Meinung der SPD. Doch davon will sie nun nichts mehr wissen.

Wir sprechen uns dafür aus, den Beitragssatz langfristig zu stabilisieren und möglichst lange unter 20 Prozentpunkten zu halten, um ein kurzfristiges Auf und Ab der Rentenbeiträge zu verhindern. Aus diesem Grund haben wir uns seinerzeit auch dafür ausgesprochen, die Rücklagen der Rentenversicherung zu erhöhen. Ein Schatzkästchen zur Finanzierung von Wahlversprechen sollte die Rücklage nicht werden.

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5 Kommentare
Mütterrente
Barbara Fluhrer 18.01.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe meine Tochter 1972 geboren. Da gab es noch kein Kindergeld. Erst später bekam ich 25,00DM.
Ich arbeitete in Teilzeit und erst später wieder in Vollzeit.
Natürlich fehlt mir das heute an meiner Rente.
Und wer fragt mich danach? Keiner.

Es ist eine bodenlose Unverschämtheit ihrer Partei mir diesen einen Rentenpunkt zu neiden.

Ich habe damals keine Unterstützung für die Erziehung meiner Tochter bekommen.

Sie sollten sich wirklich schämen, die Leistungen der Mütter der Jahre vor 1992 nicht anzuerkennen und sie zum Ballast zu erklären.

Wählen werde ich sie nicht mehr, Basta.

B. Fluhrer

Renate Grett 18.01.2014

Abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren

Die Jahrgänge 1951 bis 1968 profitieren von der abschlagsfreier Rente. Die Jahrgänge 1942 bis 1950 sind betrogen. Diese Rentner mussten nach 45 und mehr Beitragsjahren bei Renteneintritt mit 63 Jahren 7,2 % Rentenabschläge in Kauf nehmen zzgl. der Abschläge für die stufenweise Anpassung der Rente mit 67.
Diese Altfälle müssen bei der Rentenreform mit berücksichtigt werden. Ansonsten sind 8 Jahrgänge vorsätzlich benachteiligt.
Mich wundert sehr, das die Benachteiligung der o.a Rentenjahrgänge nicht von der Opposition bzw. der Arbeitsgruppe der GroKo thematisiert wird!

Renate Grett

Einzahlungsdauer nicht Lebensalter zählt!
Marlis Pietrowski 19.01.2014

Ich bin Jahrjang 1960 und kann nach bisher noch gültiger Regelung mit 66 J. abschlagsfrei in Rente gehen. Dann habe ich 51 Jahre lang eingezahlt, weil ich schon mit 15 J. in die Ausbildung ging. Habe meine höheren Schulabschlüsse in der Abendschule nachgeholt. Ein gleichaltiger Abiturient + Studium muss nicht so lange einzahlen. Darum sollte man nur die tatsächlich geleisteten Einzahlungen berücksichtigen.

Ich sehe der neuen Regelung mit großer Freude entgegen und bin dankbar für mehr Gerechtigkeit!

Geschenke?
Martin Mainka 20.01.2014

Ich kann hier keine Geschenke erkennen. Eher ein hoffnungsloses Rumgebastele an einer verkorksten Rentenreform. Bei einer Absenkung der Rentenleistungen auf 43% und einer Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ist die Altersarmut vorprogrammiert. Statt die unsinnigen Regelungen nach den seit der Reform gemachten Erkenntnissen zurückzunehmen wird weiter herumgeschraubt, um einige wenige Ausnahmen besser zu stellen. Das grundsätzliche Problem bleibt aber. Natürlich ist es eine Frechheit die Reserven der RV aufzuzehren, statt sie für Jahre schlechterer Konjunktur aufzusparen (was durch den Begriff Reserve nahegelegt wird).

Antwort an Frau Fluhrer
Grüne Fraktion 20.01.2014

Wir wollen die Benachteiligung von Familien mit Kindern überwinden. Aus Sicht der Fraktion muss die "Mütterrente" aber aus Steuern finanziert werden. Es ist ein Witz, dass die Bundesregierung erst im Jahr 2019 den Zuschuss aus Steuern erhöht und zwar um läppische 400 Millionen Euro. Dem stehen reale Kosten von 6.600 Millionen Euro gegenüber.
Dass die GroKo ausgerechnet die Bekämpfung der Altersarmut auf die ganz lange Bank schiebt, ist ein Skandal. Von der geplanten "solidarischen Lebensleistungsrente" werden arme Mütter ohnehin nichts haben. Nicht nur bei der Rente muss gehandelt werden. Frauen brauchen reelle Chancen auf dem Arbeitsmarkt, wie auch ausreichende und angemessene Löhne.

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