RentenpaketKein Schutz vor Altersarmut

Das vorliegende sogenannte „Rentenpaket“ von Union und SPD enthält keine Maßnahmen gegen die drohende Zunahme von Altersarmut, schafft keine allgemeine Möglichkeit flexibler Übergänge in die Rente und gefährdet auch noch in fahrlässiger Weise die finanzielle Solidität der Rentenversicherung. Darum lehnen wir den Gesetzentwurf der Regierung ab und haben unsere eigenen Forderungen in einen Entschließungsantrag eingebracht.

Flexible Übergänge für alle statt Sonderaltersgrenzen für einzelne Geburtsjahrgänge

Antworten auf die vordringlichen Aufgaben in der Rentenpolitik erhält man von dieser Bundesregierung nicht. Wir haben großen Respekt vor allen, die Jahrzehnte hart gearbeitet haben. Doch die sogenannte „Rente mit 63“ wird in Wahrheit nur wenigen von ihnen helfen. Sehr wenige Versicherte werden voll profitieren, nämlich nur jene Versicherten, die zwischen dem 1. Juli 1951 und dem 31. Dezember 1952 geboren worden sind. Viele Menschen kommen nicht auf die erforderliche Wartezeit von 45 Jahren, weil sie zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden mussten. Um dem Wirtschaftsflügel der Union die Zustimmung zum Rentenpaket zu erleichtern, wird nun auch noch für Zeiten der Arbeitslosigkeit ein Stichtag eingeführt. Zeiten der Arbeitslosigkeit sollen bis maximal zwei Jahre vor der Rente auf die Wartezeit angerechnet werden. Damit will die große Koalition verhindern, dass Beschäftigte bereits mit 61 Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Das wird nur neue Ungerechtigkeiten schaffen, da auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von dieser Maßnahme getroffen werden, die gegen ihren Willen aus dem Berufsleben ausscheiden müssen und gar nicht anders handeln können.

Wir setzen uns dafür ein, dass flexible Übergänge in den Ruhestand für alle geschaffen werden, statt Sonderaltersgrenzen für einzelne Geburtsjahrgänge einzuführen. Auch wäre es jetzt geboten, die Erfolge bei der Beschäftigung und Teilhabe von Älteren auf dem Arbeitsmarkt zu verstetigen statt diese so sorglos zu gefährden.

Schutz gegen Armut verbessern!

Wir brauchen dringend weitere Verbesserungen für die Erwerbsgeminderten. Die Reform der Regierung weist in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus. Denn auch nach der Reform wird fast jede/r zehnte Erwerbsgeminderte neben ihrer/seiner Rente Grundsicherung beziehen müssen! Aus unserer Sicht müssten die Abschläge für jene Erwerbsgeminderten abgeschafft werden, die allein aufgrund medizinischer Diagnose eine solche Rente erhalten. An diesen Abschlägen hält die Bundesregierung aber ausdrücklich fest.

Vor allen Dingen muss es für langjährig Versicherte einen zuverlässigen Schutz vor Altersarmut geben. Die grüne Garantierente ist ein gutes Mittel dazu!

Mit der „Mütterrente“ wird die Erziehungsarbeit vieler Mütter und Großmütter gewürdigt. Angemessen wäre es, diese aus Steuern zu finanzieren. Jetzt bezahlen für diese Verbesserung allein die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und nicht die Allgemeinheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist zutiefst ungerecht.

Mehr Solidität, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in der Finanzierung!

Wir kritisieren zudem, dass für die Finanzierung des Rentenpakets nach dieser Wahlperiode immer noch über 100 Milliarden Euro fehlen. Schon 2018 werden die Rentenbeiträge sprunghaft ansteigen müssen. Das ist weder solide noch nachhaltig noch gerecht. Auch wenn die Rentenversicherung derzeit eine Phase großer finanzieller Stabilität erlebt, steht das System der Alterssicherung aus demografischen Gründen immer noch vor sehr großen Herausforderungen.

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1 Kommentar
Rentepolitik auf falschen Kurs
Jan Stephan 23.05.2014

Ich finde ihre Rede richtig. Gerade die Altersarmut ist ein Problem meiner Generation, die in den 60èr Jahren geboren wurden. Doch für diese Menschen hat die Koalition außer ein paar Korrrekturen bei der Erwerbsminderung nichts zu bieten. Die Mütterrente hätte zudem komplett aus Steuermitteln finanziert werden müssen.

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