Rente mit 63Reform kommt - Altersarmut bleibt

Von den Rentenplänen der großen Koalition profitieren vor allem diejenigen, die ohnehin gut abgesichert sind. Doch viele Menschen scheiden bereits vor dem 63. Lebensjahr aus gesundheitlichen Gründen aus dem Arbeitsleben aus - häufig mit sehr niedrigen Renten. Sie haben nichts von der "Rente mit 63".

Die SPD ruft selbst die Geister, die sie dann nicht wieder los wird.

Bereits auf ihrem Parteitag 2011 war die SPD auf Distanz zur Rente mit 67 gegangen. Mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen braucht einen sozialversicherungspflichtigen Job, so die Rede, sonst lasse sich die Rente mit 67 nicht rechtfertigen. Noch 2012 belehrte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Arbeitgeber, dass man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen könne, wenn Unternehmen die über 60-jährigen Beschäftigten aus dem Betrieb drängten. Auch in ihrem Koalitionsvertrag hat die Große Koalition festgehalten, wie wichtig es für Wirtschaft und Unternehmen ist, wenn ältere Fachkräfte im Betrieb gehalten werden.

Nun sorgen SPD und Union gemeinsam dafür, dass dieses Vorhaben ganz sicher nicht gelingen wird. Die Rente mit 63 macht die Erfolge bei der Beschäftigung Älterer, die in den vergangenen Jahren erreicht worden sind, wieder zunichte.

Ältere Angestellte loswerden?

Selbst der DGB warnt vor einem Rückfall in überwunden geglaubte Zeiten: Die Arbeitgeber könnten die „Rente mit 63“ dazu nutzen, um sich von zahlreichen Beschäftigten schon mit 61 Jahren vorzeitig zu trennen. Der Hintergrund: Sozialministerin Nahles will für den Zugang zur „Rente mit 63“ auch Zeiten der Arbeitslosigkeit anerkennen. Ältere Beschäftigte, die bereits eine Wartezeit von 43 Jahren erreicht hätten, könnten auf diese Weise die letzten beiden Jahre mit Arbeitslosengeld überbrücken, und dann mit 63 eine abschlagsfreie Rente beantragen.

Dann müssten die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nicht nur die zusätzlichen Ausgaben bei der Rentenversicherung schultern, sie wären auch mit höheren Ausgaben bei der Arbeitslosenversicherung konfrontiert. Experten rechnen mit zwei Milliarden Euro, die auf die Bundesagentur für Arbeit zukommen. Das Problem hat Frau Nahles erkannt, eine Lösung hat sie nicht, aber die „Rente mit 63“ soll zum Sommer kommen, koste es, was es wolle.

Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten abschaffen!

Die „Rente mit 63“ ist vollkommen ungeeignet, um die Probleme zu lösen, die für manche Beschäftigten mit der Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre einhergehen. Um Menschen besser abzusichern, die wegen Gesundheitsschäden nicht so lange arbeiten können, muss die Erwerbsminderungsrente verbessert werden. Hierbei reicht es nicht, die Zurechnungszeit um zwei Jahre anzuheben, wie von Union und SPD geplant. Die Abschläge sollten auf Erwerbsminderungsrenten abgeschafft werden, wenn der Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten allein aufgrund medizinischer Diagnose und Prüfung möglich wäre und das Verfahren zur Begutachtung verbessert würde. Das wäre auch ein echter Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut. Wir begrüßen das Vorhaben der Koalition, die Leistungen zur Rehabilitation auszuweiten.

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