Leben im AlterRente der Zukunft - nachhaltig, solidarisch und gerecht

Der Schutz vor Armut muss verbessert werden. In unserem Antrag stellen wir das Gesamtkonzept Altersicherung vor.

Eine verlässliche, nachhaltige, solidarische und gerechte Rentenversicherung muss künftig alle Bürgerinnen und Bürger einbeziehen: in einem ersten Schritt nicht anderweitig abgesicherte Selbständige, Minijobberinnen und -jobber, Langzeitarbeitslose und Abgeordnete. Das heutige, gegenüber dem Jahr 1998 bereits erheblich abgesenkte, Rentenniveau sollte nicht weiter fallen. Dabei müssen Rentenniveau und Beitragssatz in einem angemessenen Verhältnis stehen, sodass auch die junge Generation weiter in die gesetzliche Rente vertrauen kann. Der Schutz vor Armut im Alter muss verbessert werden. Wir wollen dazu eine „Garantierente“ einführen, die oberhalb der Grundsicherung liegt – ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Altersvorsorge und darüber hinaus den Schutz von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen verbessern und es für Frauen erleichtern, sich eine eigene Altersvorsorge aufzubauen – durch einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

BürgerInnenfonds einführen

Die Menschen werden immer älter und müssen finanziell versorgt sein. Die ergänzende Vorsorge sollte das sinkende Rentenniveau abfedern. Doch diese Hoffnungen haben sich bislang nicht erfüllt. Die Sicherung des Lebensstandards im Alter und die Vermeidung von Altersarmut setzen einen abgestimmten Dreiklang voraus - aus einer starken Rentenversicherung, einer flächendeckenden betrieblichen Altersversorgung und einer dritten Säule, die eine faire und transparente private Altersvorsorge ermöglicht. Was der ersten Säule der Alterssicherung an Tragkraft verloren ging, konnte die ergänzende Vorsorge bisher nicht auffangen.

Notwendig ist ein Neustart der geförderten ergänzenden Altersvorsorge. Wir setzen uns für die Einführung eines öffentlich verwalteten Bürgerfonds ein und eine Neujustierung der Förderung zugunsten von GeringverdienerInnen ein.

Um zu gewährleisten, dass die betriebliche Vorsorge sich stärker verbreitet, steigen Union und SPD nicht kraftvoll genug ein. Aus unserer Sicht wäre es dringend nötig gewesen, jeden Arbeitgeber und jede Arbeitgeberin dazu zu verpflichten, ihren Beschäftigten ein Angebot zu machen. Für Versicherte und auch für ArbeitgeberInnen, insbesondere in kleinen und mittleren Betrieben, wäre das deutlich leichter, wenn der Überblick über das Angebot einfacher wäre und die Angebote auch leichter zu vergleichen wären. Wir wollen deshalb die Rechte der Verbraucher stärken und setzen uns für die Einführung eines öffentlich verwalteten BürgerInnenfonds ein.

Ergänzende Vorsorge aufbauen

Zu einer Betriebsrente, die diesen Namen verdient, sollten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen Eigenbeitrag einbringen. Wenn sie einen Teil des vereinbarten Arbeitsentgelts für die Betriebsrente verwenden und dadurch Sozialbeiträge sparen, sollten sie zumindest dieses Geld für die Vorsorge ihrer Beschäftigten verwenden müssen. Immerhin diesen Vorschlag von uns haben Union und SPD nun in ihrem Gesetz aufgegriffen.

Insbesondere GeringverdienerInnen brauchen zusätzliche Anreize zum Aufbau einer ergänzenden Vorsorge. Wir wollen deshalb eine „Garantierente“ einführen, die verhindern soll, dass langjährig Versicherte der Gesetzlichen Rentenversicherung im Alter Grundsicherung beantragen müssen. Wir wollen zudem die Förderung der ergänzenden Vorsorge stärker auf Geringverdienende fokussieren, um ihnen zusätzliche Anreize für den Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersvorsorge zu geben.

Renteneinheit vollenden – Gleiches Rentenrecht in Ost und West

Mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist das Rentenrecht in Ost- und Westdeutschland noch immer ungleich. Das ist nicht mehr zu rechtfertigen. Die Bundesregierung schlägt aber den falschen Weg ein. Wenige Monate vor der Bundestagswahl hat sie ein Paket geschnürt, das einseitig die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner begünstigt, zu Lasten der Beschäftigten im Osten, der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und auch der RentnerInnen in Hamburg, Essen und Stuttgart.

Der Rentenwert Ost soll in sieben Schritten an den Rentenwert West angeglichen werden. Die höhere Bewertung der Löhne im Osten soll entsprechend abgebaut werden und dann ersatzlos entfallen. Kosten: Bis zum Jahr 2024 insgesamt rund 15 Milliarden Euro, danach jährlich 3.9 Milliarden Euro. Auch wir haben uns dafür eingesetzt, schon heute alle maßgeblichen Größen zur Entstehung und Berechnung der Rente zu vereinheitlichen. Der Rentenwert Ost muss auf Westniveau angehoben werden. Für Bürgerinnen und Bürger, die bereits in Rente sind, sollte unseres Erachtens aber der Auszahlungsbetrag erhalten bleiben. Bei der Hochwertung wollen wir uns auf Geringverdienende konzentrieren – in Ost und West. Warum sollte jemand, der in Herne oder in Pirmasens 1 000 Euro in prekärer Beschäftigung verdient, weniger Rente kriegen als jemand, der 1 000 Euro in Potsdam verdient? Es gibt auch große Lohnunterschiede zwischen Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Mit der grünen Garantierente haben wir dafür das richtige Instrument.

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