RenteRenten-Einheit verwirklichen

Auf Sitz-Bänken vor einer Finanz-Bank in Gotha haben sich Rentner niedergelassen und unterhalten sich.
Die Rente in Ost- und Westdeutschland muss auf ein Niveau gehoben werden. Der Weg dorthin muss allerdings fair bleiben und kann durchaus konstenneutral geschehen.

Mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist das Rentenrecht in Ost- und Westdeutschland noch immer ungleich. Das ist nicht mehr zu rechtfertigen. Die Bundesregierung schlägt aber den falschen Weg ein. Wenige Monate vor der Bundestagswahl hat sie ein Paket geschnürt, das einseitig die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner begünstigt. Die Kosten tragen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die Beschäftigten im Osten und auch die Rentnerinnen und Rentner in Hamburg, Essen oder Stuttgart.

Bis zum 1. Januar 2025 sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Renten in Ost- und Westdeutschland vollständig angeglichen sein. Der Rentenwert Ost soll in sieben Schritten an den Rentenwert West angeglichen werden. Die höhere Bewertung der Löhne im Osten soll entsprechend in sieben Schritten abgebaut werden und dann ersatzlos entfallen.

Allein bis zum Jahr 2024 wird das Kosten in Höhe von insgesamt rund fünfzehn Milliarden Euro nach sich ziehen, ab 2025 rechnet die Bundesregierung mit Ausgaben in Höhe von 3.9 Milliarden Euro jährlich.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat die Pläne der Bundesregierung in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales kritisiert. Die geplante Angleichung von ost- und west-deutschem Rentenrecht hält auch der Sachverständigenrat für einen wichtigen Schritt zur Vollendung der deutschen Einheit. Allerdings sollte die Angleichung kostenneutral erfolgen.

Kostenneutrale Angleichung der Renten

Sofern dennoch am geplanten Gesetzentwurf zur Herstellung eines einheitlichen Rentenrechts festgehalten werden solle, müssten die Kosten der Angleichung zumindest vollständig aus Steuermitteln finanziert werden – so der Sachverständigenrat.

Auch wir haben uns dafür eingesetzt, schon heute alle maßgeblichen Größen zur Entstehung und Berechnung der Rente zu vereinheitlichen.

Rentenwert Ost muss auf Westniveau angehoben werden

Für Bürgerinnen und Bürger, die bereits in Rente sind, sollte unseres Erachtens aber der Auszahlungsbetrag erhalten bleiben. Bei der Hochwertung wollen wir uns auf Geringverdienende konzentrieren – in Ost und West. Warum sollte jemand, der in Herne oder in Pirmasens 1 000 Euro in prekärer Beschäftigung verdient, weniger Rente kriegen als jemand, der 1 000 Euro in Potsdam verdient? Es gibt auch große Lohnunterschiede zwischen Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Mit der grünen Garantierente haben wir dafür das richtige Instrument.

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