Rente mit 63Rentenpaket wohl in Teilen verfassungswidrig

Dass die Rente ab 63 mit erheblichen Ungerechtigkeiten einhergeht, ist inzwischen unverkennbar: Sie privilegiert wenige Gruppen, benachteiligt insbesondere Frauen und verschüttet die finanziellen Spielräume für dringend notwendige Leistungsverbesserungen. Zudem lenkt sie von der eigentlichen rentenpolitischen Herausforderung ab, älteren Beschäftigten durch flexible Übergänge einen längeren Verbleib im Erwerbsleben zu ermöglichen.

Erschwerend kommt nun hinzu: Das Rentenpaket ist wohl in Teilen verfassungswidrig. Die so genannte rollierende Stichtagsregelung für die Rente ab 63 ist aller Wahrscheinlichkeit nach mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Dies hat eine Prüfung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ergeben.

Damit gehört eine vonseiten des Wirtschaftsflügels der Union durchgesetzte Regelung vom Tisch. Dieser hatte mit Hinweis auf eine angebliche Frühverrentungswelle gefordert, dass Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn nicht auf die für die Rente ab 63 notwendige Wartezeit von 45 Jahren angerechnet werden sollen. Der Wissenschaftliche Dienst kritisiert in seinem Gutachten, dass die Stichtagsregelung verschiedene Kündigungsgründe unterschiedlich behandele und damit bestimmte Gruppen von Arbeitslosen unangemessen bevorzuge, während sie andere benachteilige. So sei nicht nachvollziehbar, warum Zeiten von Arbeitslosigkeit, die Folge einer Insolvenz oder einer vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers sind, auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet werden, während Zeiten von Arbeitslosigkeit, die infolge einer betriebsbedingten Kündigung entstehen, ausgenommen werden. Für eine verfassungskonforme Regelung müsse klar zwischen vom Arbeitnehmer missbräuchlich herbeigeführter und unfreiwilliger Arbeitslosigkeit unterschieden werden. Das ist so pauschal allerdings nicht möglich. Das Gutachten kann beim Deutschen Bundestag telefonisch angefordert werden (030/227 37777).

Ohnehin entbehrt die Annahme von zahlreichen Frühverrentungen jeder Grundlage. Die rollierende Stichtagsregelung ist schlicht unnötig. Dazu entpuppt sie sich auch als Papiertiger, denn sie lässt sich durch die Annahme eines Minijobs leicht unterlaufen. Dass sie sich aber nun auch als grundgesetzwidrig herausstellt, zeigt, welches Ausmaß der blinde Aktionismus und die Stümperei der großen Koalition tatsächlich annehmen. Diese Bundesregierung arbeitet zwar schnell, aber auch unsauber – ein Phänomen, das wir gegenwärtig auch im Kontext der EEG-Reform erleben. Es ist spätestens jetzt an der Zeit, die ungerechte Stichtagsregelung ersatzlos zu streichen. Es bleibt ansonsten dem Bundesverfassungsgericht überlassen, sie im Zuge von Einzelklagen der Betroffenen zu prüfen. Das Ergebnis scheint bereits jetzt klar: Weg damit!

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5 Kommentare
Rente mit 63 verfassungswidrig?
Helmut Hurtz 09.07.2014

Bitte senden Sie mir einen Link zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes.
Herzliche Grüße Helmut Hurtz

abschlagsfreie Rente
Andreas Schnur 10.07.2014

bin seit 1.12.13 in Rente mit Abschlag. Habe zum Rentenbescheid v. 29.11.13 Widerspruch eingelegt u.a.
auch wegen der abschlagsfreien Rente. Zunächst ging die Rentenvers. auf diesen Punkt nicht ein, hat aber dann eingelenkt um den Klageweg zu ersparen. Tel. (nicht schriftl.)erfuhr ich von der RV, dass die Rente von 12/13 bis 06/14 zurückzuzahlen sei dann auch mit Kranken- u. Pfelgevers. beiträgen. Die Betriebsrente würde dadurch auch verschoben?
Wegen der Unterstützung als Rentner unserer behinderten Tochter und kranken Sohn ist eine Rückzahlung nicht möglich.
MfG
Andreas Schnur Tel. 0814172177

rente mit 63
Günter Stannarius 10.07.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin erstaunt wie Sie sich gegen die Rente mit 63 sträuben. Wissen Sie überhaupt, wie es Menschen nach 45 Arbeitsjahren geht, die das körperlich und psychisch hinter sich gebracht haben ? Ich weiß nicht welches Klientel Sie vertreten. Aber gewiss nicht die Arbeiter !
Seit es Ihre Partei gibt, ist nichts besser geworden. Wenn Sie es nicht mehr wissen; Benzinpreise, Energiepreise, Lebensmittelpreise, Preissteigerungen auf allen Gebieten im Leben ! Sie protestieren nur und sind gegen alles und das führt zu Verteuerungen und wenn Sie was durchsetzen, geht das auch nur mit Preiserhöhungen ! Wenn trifft das am schlimmsten ? Den arbeitenden Bürger. G.Stannarius

Antwort an Helmut Hurtz
Grüne Fraktion 11.07.2014

Sehr geehrter Herr Hurtz,
das Gutachten wurde vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erstellt und dieser hat die Rechte für das Gutachten inne. Der Wissenschaftliche Dienst selbst publiziert seine Gutachten nicht.

Beste Grüße

Klage gegen Gesetzeswidrigkeit möglich?
Bernd Heuer 27.07.2014

Gibt es hinsichtlich der " rollierenden Stichtagsregelung " schon eine Sammelklage an die ich mich ranhängen kann? Bin betroffen u. nicht bereit diesem Regierungsschwachsinn zu folgen. Damit will ich nicht sagen, das ich dieses Rentenpaket als sinnvoll erachte! Für mich ist es ein politisches Schmierentheater u. als Solches entlarft es einmal mehr das System des " STAMOKAPS: " Die noch vorhandenen demokratischen Teile dieser Republik sollten endlich aufstehen u. sich gegen eine einseitig reflexartig regierende Politiker- Schicht mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegenstellen.

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