Rente mit 63Rentenpaket wohl in Teilen verfassungswidrig

Dass die Rente ab 63 mit erheblichen Ungerechtigkeiten einhergeht, ist inzwischen unverkennbar: Sie privilegiert wenige Gruppen, benachteiligt insbesondere Frauen und verschüttet die finanziellen Spielräume für dringend notwendige Leistungsverbesserungen. Zudem lenkt sie von der eigentlichen rentenpolitischen Herausforderung ab, älteren Beschäftigten durch flexible Übergänge einen längeren Verbleib im Erwerbsleben zu ermöglichen.

Erschwerend kommt nun hinzu: Das Rentenpaket ist wohl in Teilen verfassungswidrig. Die so genannte rollierende Stichtagsregelung für die Rente ab 63 ist aller Wahrscheinlichkeit nach mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Dies hat eine Prüfung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ergeben.

Damit gehört eine vonseiten des Wirtschaftsflügels der Union durchgesetzte Regelung vom Tisch. Dieser hatte mit Hinweis auf eine angebliche Frühverrentungswelle gefordert, dass Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn nicht auf die für die Rente ab 63 notwendige Wartezeit von 45 Jahren angerechnet werden sollen. Der Wissenschaftliche Dienst kritisiert in seinem Gutachten, dass die Stichtagsregelung verschiedene Kündigungsgründe unterschiedlich behandele und damit bestimmte Gruppen von Arbeitslosen unangemessen bevorzuge, während sie andere benachteilige. So sei nicht nachvollziehbar, warum Zeiten von Arbeitslosigkeit, die Folge einer Insolvenz oder einer vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers sind, auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet werden, während Zeiten von Arbeitslosigkeit, die infolge einer betriebsbedingten Kündigung entstehen, ausgenommen werden. Für eine verfassungskonforme Regelung müsse klar zwischen vom Arbeitnehmer missbräuchlich herbeigeführter und unfreiwilliger Arbeitslosigkeit unterschieden werden. Das ist so pauschal allerdings nicht möglich. Das Gutachten kann beim Deutschen Bundestag telefonisch angefordert werden (030/227 37777).

Ohnehin entbehrt die Annahme von zahlreichen Frühverrentungen jeder Grundlage. Die rollierende Stichtagsregelung ist schlicht unnötig. Dazu entpuppt sie sich auch als Papiertiger, denn sie lässt sich durch die Annahme eines Minijobs leicht unterlaufen. Dass sie sich aber nun auch als grundgesetzwidrig herausstellt, zeigt, welches Ausmaß der blinde Aktionismus und die Stümperei der großen Koalition tatsächlich annehmen. Diese Bundesregierung arbeitet zwar schnell, aber auch unsauber – ein Phänomen, das wir gegenwärtig auch im Kontext der EEG-Reform erleben. Es ist spätestens jetzt an der Zeit, die ungerechte Stichtagsregelung ersatzlos zu streichen. Es bleibt ansonsten dem Bundesverfassungsgericht überlassen, sie im Zuge von Einzelklagen der Betroffenen zu prüfen. Das Ergebnis scheint bereits jetzt klar: Weg damit!

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