Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie erhalten heute die erste Ausgabe des monatlichen Newsletters "Internationale Politik und Menschenrechte" der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er bündelt und erweitert die Informationen, die Sie in der Vergangenheit über unsere Newsletter "Europa", "Internationales", "Menschenrechte" und "Nord-Süd" erhalten haben. Neben aktuellen Kommentaren oder Veranstaltungsberichten werden für Sie künftig auch unsere Reden, Parlamentarische Initiativen und Pressemitteilungen des zurückliegenden Monats leicht zugänglich gemacht. Wir würden uns freuen, wenn unser neues Informationsangebot auf Ihr Interesse stößt und Sie den Newsletter weiterempfehlen. Für Kommentare und Anregungen sind wir Ihnen dankbar.

Außenpolitisch waren die beiden Januar-Sitzungswochen des Bundestages von den Debatten über die Verlängerung des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan, über die Lage in Syrien und über die Personalpolitik von Minister Niebel geprägt. In der Europapolitik dominierte die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn und die Verabschiedung des Fiskalpakts durch die Regierungen die Diskussion.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, dass der Europäischen Union nicht zuletzt auch die vertraglichen Instrumente fehlen, um schnell und wirkungsvoll handeln zu können. Für uns ist klar: Nur wenn sich die Europäische Union weiterentwickelt, werden wir die Krise dauerhaft bewältigen können. Dabei kann es aber nicht nur um Sparprogramme und Schuldenbremsen gehen. Eurobonds, starke wirtschaftspolitische Steuerung, nachhaltige Investitionen, neue Kompetenzen für eine gemeinsame Finanz- und Haushaltspolitik, mehr soziales Europa und gestärkte europäische Institutionen sind ebenso zentral. Wir brauchen eine Europäische Union, die funktionierende Instrumente in die Hand bekommt, um diese Krise zu bekämpfen und ihre Ursachen anzugehen.

Wie sollte eine solche zukunftsfähige Wirtschafts- und Solidarunion aussehen? Die Grüne Bundestagsfraktion und die Europagruppe GRÜNE möchten mit Ihnen am 24. Februar auf unserem "Grünen Konvent" über die Zukunft der Europäischen Union diskutieren. Wir wollen einen öffentlichen Raum für Ideen und Gedanken zur Gestaltung notwendiger Änderungen der Europäischen Verträge schaffen und damit ein Zeichen gegen die intransparente Merkozy-Hinterzimmerpolitik setzen. Vorab können Sie auf unserem Blog zur Zukunft der EU (www.gruenes-blog.de/ZukunftderEU) mitdiskutieren. Die Ergebnisse der Online-Debatte werden in den verschiedenen Dialogforen auf dem Grünen Konvent aufgegriffen und vertieft.

Wir freuen uns über eine rege Beteiligung und hoffen, viele von Ihnen am 24.02. in Berlin begrüßen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

 

Termine

24.02.2012: Grüner Konvent zur Zukunft der Europäischen Union
05.03.2012: Fachgespräch "Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse"

 

Bundestagsreden

27.01.12 Friedrich Ostendorff: Ernährungssicherheit
26.01.12 Josef Winkler: Entscheidungen Europ. Gerichtshöfe zum Flüchtlingsschutz
26.01.12 Josef Winkler: Flüchtlinge aus Syrien
26.01.12 Omid Nouripour: Fortsetzung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan
26.01.12 Frithjof Schmidt: Fortsetzung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan
25.01.12 Ute Koczy: Aktuelle Stunde "Niebels Personalpolitik"
20.01.12 Kerstin Müller: Isolierung des Regimes in Syrien
19.01.12 Ute Koczy: Besatzungspolitik Marokkos in der Westsahara
19.01.12 Volker Beck: Aktuelle Stunde "Solidarität von LINKEN-Abgeordneten mit Syrien"

 

Parlamentarische Initiativen

Entschließungsantrag zur Fortsetzung des ISAF-Einsatzes
Antrag "Das Menschenrecht auf Gesundheit umsetzen - Zugang zu Medikamenten weltweit verwirklichen"
Antrag "Pakistan - Für eine aktive Einbindungsdiplomatie, Stärkung der demokratischen Kräfte und eine verlässliche Entwicklungszusammenarbeit"
Antrag "Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt unterzeichnen und ratifizieren"
Gesetzentwurf "Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte"
Antrag "Transparenz im Rohstoffsektor - EU-Vorschläge umfassend umsetzen"
Kleine Anfrage "Zur sicherheitspolitischen Lage in Ost- und Südostasien"

 

Pressemitteilungen

05.02.12 Syrien-Resolution: Russland wird internationaler Verantwortung nicht gerecht
03.02.12 Entschädigung für NS-Verbrechen: Letzte Instanz, aber nicht das letzte Wort
03.02.12 Afghanistan: Abzug konkret ausgestalten
30.01.12 Wirksame Rüstungsexportkontrolle setzt wirksame Transportkontrolle voraus
30.01.12 Ägypten im Aufbruch: Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern
27.01.12 Zehn Jahre Globaler HIV/Aids-Fonds - herzlichen Glückwunsch
27.01.12 Trittin und Müller zu politischen Gesprächen in Ägypten
25.01.12 Glückwünsche an die ägyptische Demokratiebewegung
24.01.12 Jahresbericht des Wehrbeauftragten: Probleme jetzt angehen
23.01.12 Iran: Mit den neuen Sanktionen den Druck auf weitere Verhandlungen erhöhen
23.01.12 Nigeria: Handeln, bevor es zu spät ist
23.01.12 Kroatien sagt Ja zu Europa
20.01.12 Nukleare Sicherheit gibt es nur mit 100 Prozent Abrüstung
20.01.12 Erfolg der Opposition: Einsatz von Drohnen unter Datenschutzvorbehalt
18.01.12 Fehlstart für die zivile Servicestelle Engagement Global
13.01.12 Nicaraguas Ärmste brauchen unsere Unterstützung
11.01.12 Parlamentswahlen in Kasachstan
11.01.12 Eigenständigkeit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sichern
11.01.12 Ungarn muss Unabhängigkeit der Notenbank wahren und demokratische Standards einhalten
11.01.12 Solidarität braucht einen längeren Atem
10.01.12 Finanzkrise: Wann lernen Merkozy endlich aus ihren Fehlern?
10.01.12 Zehn Jahre Guantánamo: Schluss mit dem Irrsinn
06.01.12 Kasachstan schließt Ölarbeiterstadt von Wahlen aus

 

Fraktionsbeschlüsse

Grüne Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union
Piraterie vor Somalia umfassend bekämpfen
Die Bundeswehrreform als Chance nutzen: Leitgedanken für die Arbeitgeberin Bundeswehr

Impressum

++ Herausgeberin ++
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ Redaktion ++
Andreas Körner

++ An- und Abmeldung ++
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++ Copyright ++
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