Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

über die Behandlung der großen programmatischen Fragen der internationalen Politik hinaus, steht im Zentrum der „praktischen“ Aufgaben grüner Außenpolitik, die Auseinandersetzung mit Krisen und den großen regionalen Konflikten. Das ist besonders dort von großer Bedeutung, wo ein Einsatz der Bundeswehr stattfinden oder geplant werden soll.

Im Januar haben uns daher im besonderen Maße Afghanistan und Mali beschäftigt. In unserem Entschließungsantrag zu Afghanistan kritisieren wird die intransparenten Ziele und Planungen der Bundesregierung. Daher hat meine Fraktion im Bundestag auch mit großer Mehrheit dem Regierungsmandat nicht zugestimmt. Seit über einem Jahr beschäftigen wir uns auch intensiv mit der Situation in Mali. Frühzeitig haben wir einen Antrag zur zivilen Konfliktbearbeitung in der Sahel-Zone vorgelegt, um präventive Politik zu stärken. Die jetzt anstehenden Beratungen zu einer EU-Ausbildungsmission werden wir intensiv begleiten. Letzte Woche haben wir unsere Position bereits im Plenum des Bundestages dargelegt (Bundestagsrede Kerstin Müller). Wir stehen der deutschen Beteiligung an einer EU-Ausbildungsmission aufgeschlossen gegenüber.

Neben der Bearbeitung aktueller Krisen haben uns zwei sicherheitspolitische Themen besonders beschäftigt. Die dringend notwendige Debatte um die Pläne der Regierung zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen und die Rüstungsexporte. Wir wollen die von Schwarz-Gelb vorgenommene strategische Revision deutscher Außenpolitik, die den Einsatz von Rüstungsexporten als außenpolitisches Instrument propagiert, rückgängig machen (Bundestagsrede Agnieszka Brugger und Katja Keul).

Besonders hinweisen möchte ich Sie auch auf unseren brandaktuellen Fraktionsbeschluss „Für eine Neuausrichtung der europäischen Handels- und Investitionspolitik am Leitbild einer menschenrechtsbasierten nachhaltigen Entwicklung

Viel Spaß beim Lesen zu diesen und vielen anderen Themen.

Herzliche Grüße
Ihr/Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator Arbeitskreis 4 "Internationale Politik & Menschenrechte"

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