Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

endlich hat die neue Bundesregierung mit Ihrer Arbeit begonnen - doch wohin die Reise in dieser Legislaturperiode außenpolitisch gehen wird, ist noch unklar. Der Koalitionsvertrag ist vor allem durch ein verwirrtes Sowohl-als-auch geprägt.

Die Rüstungsexportrichtlinien werden nicht verbindlich, wie es mit dem transatlantischen Bündnis nach NSA-Affäre weiter gehen soll, bleibt offen und die nukleare Abrüstung verkommt zu reinem Lippenbekenntnis der Großen Koalition. Auch in der Debatte über die internationale Rolle Deutschlands irrlichtert es in der Große Koalition. Frau von der Leyen prescht vor und vermengt Überlegungen zur internationalen Verantwortung Deutschlands mit Polemik gegen eine Kultur der militärischen Zurückhaltung. Der Kurzschluss: "Mehr Verantwortung = mehr Bundeswehreinsätze im Ausland" steht im Raum. Der Auftritt von Bundespräsident Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird als Unterstützung hierfür interpretiert. Zu Recht? Hier gibt es viel Klärungsbedarf, sicher aber ist dass die Große Koalition mit von der Lyen in die falsche Richtung startet.

Die Welt steht nicht still: weltweit nehmen Bürger- und Menschenrechtsaktivst*innen die olympischen Spiele in Sotchi zum Anlass die Repression gegen Homosexuelle oder NGOs in Russland zu thematisieren, in der Ukraine kämpfen Tausende für mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Modernisierung und bei der Syrienkonferenz werden Möglichkeiten erörtert, wie wenigstens humanitäre Hilfe und die Aufnahme von Flüchtlingen besser und schneller organisiert werden kann. Über dies alles und viele weiteren Themen finden Sie Informationen und Berichte in diesem Newsletter.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Ihr/Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

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