Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die ersten Sitzungswochen des Deutschen Bundestages im neuen Jahr sind nun vorbei. Nach wie vor steht die Außenpolitik im Fokus des Parlamentes. So wurde die Bundeswehrmission in Mali deutlich aufgestockt und die Ausbildungsmission im Nord-Irak verlängert. Trug die Grüne Bundestagsfraktion die Ausbildungsmission in Mali mit, so haben wir uns bei dem Einsatz in Kurdistan-Irak mehrheitlich enthalten, da der Einsatz nicht im Rahmen der Vereinten Nationen oder der EU stattfindet und deshalb aus unserer Sicht verfassungsrechtlich hochproblematisch ist. Die Entschließungsanträge und Reden zu diesen Einsätzen finden Sie/findest Du in diesem Newsletter.

Darüber hinaus haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Parlamentsbeteiligung bei Auslandeinsätzen der Bundeswehr in den Bundestag eingebracht. Obwohl wir einige Änderungen, insbesondere die im Bereich der Informations- und Unterrichtungspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Parlament, sehr begrüßen, halten wir einige zentrale Änderungsvorschläge für hochproblematisch. Politisch im Zentrum steht der Versuch der Koalition, Einsatztypen zu definieren, die "in der Regel" nicht mandatspflichtig sind. So sollen beispielsweise Ausbildungsmissionen in einem sicheren Umfeld nicht mehr mandatiert werden müssen. Das halten wir nicht für praxistauglich und verfassungsrechtlich fragwürdig. Denn ob der Bundestag einem Einsatz zustimmen muss oder nicht, kann nicht vom Typ des Einsatzes abhängen, sondern muss einer Einzelfallprüfung unterliegen. So hat es auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgehalten. Außerdem planen die Regierungsfraktionen, dass der Einsatz von Bundeswehrsoldat*innen in multinationalen Stäben, wenn sie nicht in einem Konfliktgebiet stationiert sind oder keine Waffen unmittelbar bedienen, nicht mehr der Zustimmung durch den Bundestag bedürfen. Auch das lehnen wir ab, denn das würde bedeuten, dass militärische Planung und Befehl per Gesetz nichts mehr mit einem Einsatz vor Ort zu tun haben. Das halten wir für absurd und falsch.

Diese und weitere aktuelle Themen, sowie weitergehende Informationen und Stellungnahmen zu unserer Arbeit finden Sie/findest Du in diesem Newsletter.

Herzliche Grüße

Ihr/Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

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