Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Verkündigung eines harten Brexit durch Theresa May hat nach der Debatte auf der Insel nicht wirklich überrascht. Die Bundesregierung muss es jetzt zu ihrer Priorität machen, die restlichen EU-27 in den Verhandlungen zusammenzuhalten. Es ist an der britischen Regierung zu liefern, nicht an der EU. Bei den Verhandlungen darf es keine Rosinenpickerei für Großbritannien geben. Alles andere wäre ein gefährliches Signal für die Zukunft der EU.

Donald Trump hat in seiner Antrittsrede bestätigt, was seine Politik ausmachen wird: Abschottung, Nationalismus und Spaltung. Es wird nicht einfach, auf die widersprüchlichen und diffusen Aussagen aus seinem Umkreis zu reagieren. Wir brauchen eine europäische Antwort und müssen zügig klare Signale setzen: Wir setzen weiter auf Multilateralismus und internationale Beziehungen auf Augenhöhe. Europas Botschaft muss jetzt sein: Wir machen nicht mit bei der Demontage internationaler Institutionen. Wir machen nicht mit bei einem Handelskrieg gegen China. Wir machen nicht mit bei einer zerstörerischen Anti-Klimapolitik.

Global ist die Ungleichheit auf einem neuen Höchststand. Oxfam rechnet in seiner neuesten Studie vor, dass die acht reichsten Menschen genauso viel besitzen, wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Da helfen auch die großen Worte nicht, mit denen Entwicklungsminister Müller vergangene Woche seinen Marshall-Plan für Afrika verkündet hat. Sein Plan hat nämlich einen gravierenden Haken: Er soll ohne neue finanzielle Mittel und ohne konkrete Umsetzungsvorschläge funktionieren. Müllers Plan ist nichts anderes als heiße Luft, mit der die Union jetzt in den Wahlkampf ziehen möchte.

Zu diesen und vielen weiteren Themen finden Sie/findest Du weiterführende Informationen, Positionen und Anträge. Ich wünsche Ihnen/Dir viel Spaß beim Lesen.

Herzliche Grüße
Ihr/ Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

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