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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ob bei Europa, Außen- und Sicherheitspolitik, Menschenrechten, Entwicklung oder Handel, mehr denn je brauchen wir kluge Antworten auf die vielen Herausforderungen vor denen wir stehen. Wir Grüne wollen mit engagierter Oppositionsarbeit und grünen Ideen unseren Teil für eine bessere Politik beisteuern. Ich freue mich, in die großen Fußstapfen unseres langjährigen Politischen Koordinators im Arbeitskreis IV "Internationale Politik und Menschenrechte", Frithjof Schmidt, zu treten und auf eine tolle Zusammenarbeit und spannende Debatten mit dem Kolleg*innen im AK IV, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und den Bürger*innen. Nähere Informationen, wer in unserem Arbeitskreis als Sprecher*in welche Themen betreut, findet man hier.

Ende Januar haben sich die Fachausschüsse des Bundestages konstituiert und der Bundestag die Arbeit aufgenommen. Außenpolitisch haben wir Grüne mit einem Antrag für nachhaltige und inklusive Bildung ein zentrales Versprechen der "Agenda 2030" auf die Tagesordnung gesetzt. Mit unserer Initiative fordern wir die Bundesregierung dazu auf, ein starkes Signal für nachhaltige Bildung zu setzen und die finanzielle Unterstützung der globalen Bildungspartnerschaft substantiell auszubauen. In den letzten Wochen gab es eine Debatte über die Situation im Nahen und Mittleren Osten und eine intensive Diskussion über unseren Antrag zum blutigen Krieg im Jemen. Trotz der verheerenden Folgen des saudisch geführten Militäreinsatzes dort will die Bundesregierung weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und an andere Mitglieder der Kriegsallianz zulassen. Mit unserem Antrag haben wir uns für einen sofortigen Stopp dieser verantwortungslosen Waffenexporte eingesetzt.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zeigt uns, wie wichtig eine starke Oppositionsarbeit bei so wichtigen Themen wie Menschenrechten, Entwicklung und fairer Handel sein wird. In den Verhandlungen spielten diese wichtigen Themen für die Parteien nur eine nachrangige Rolle, das ist definitiv kein gutes Zeichen für die neue Wahlperiode. Das 0,7-Prozent-Ziel bei der Entwicklungszusammenarbeit bleibt ohne konkreten Aufwuchsplan ein leeres, wohlfeiles Lippenbekenntnis. Die wiederholten Beteuerungen zur Erfüllung dieses jahrzehntealten Versprechens sind nichts wert, wenn das dafür notwendige Geld nicht bereitgestellt wird. Völlig zu kurz kommen auch wichtige Ideen zur dringend notwendigen Stärkung internationaler Organisationen wie den Vereinten Nationen.

Diese und weitere aktuelle Themen und Termine, sowie weitergehende Informationen und Stellungnahmen zu unserer Arbeit finden Sie/findest Du in diesem Newsletter. Ich freue mich auf spannende Diskussionen und interessante Veranstaltungen in der neuen Legislaturperiode.

Herzliche Grüße

Ihre/Eure

Agnieszka Brugger
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Politische Koordinatorin AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

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