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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Herausforderungen für Frieden und Sicherheit werden zahlreicher, gleichzeitig sinkt die Bereitschaft zu Dialog und Diplomatie. Wir brauchen in dieser Situation mehr denn je eine starke und weltpolitikfähige Europäische Union. Das hat sich sowohl bei der Münchner Sicherheitskonferenz, als auch bei den Debatten der letzten Wochen im Bundestag gezeigt.

Mit dem INF-Vertrag ist auch ein zentraler Pfeiler für die Sicherheit in Europa unter Beschuss. Jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, die verbleibenden sechs Monate zu nutzen, damit es nicht zu einer erneuten Aufrüstungsspirale kommt. Die Bundesregierung muss ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale werfen, um eine nukleare Aufrüstung und eine Rückkehr zu Mittelstreckenraketen im Herzen Europas zu verhindern.

Wer mehr Frieden, Gerechtigkeit und Stabilität möchte, muss Frauen viel stärker an Lösungen von Konflikten beteiligen und ihre Rechte und Ressourcen stärken. Deshalb haben wir Grüne in der letzten Woche einen Antrag zu feministischer Außenpolitik in den Bundestag eingebracht, der konkrete Vorschläge macht, wie sich dieses Prinzip umsetzen lässt und der auch in den anderen Fraktionen guten Anklang gefunden hat. Die Bundesregierung muss den UN-Sicherheitsratssitz und die EU-Präsidentschaft 2020 dazu nutzen, hier kluge feministische Impulse zu setzen.

Herzliche Grüße

Ihre/Eure

Agnieszka Brugger
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Politische Koordinatorin AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

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