Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

im Februar hat die grüne Bundestagsfraktion ein umfassendes Positionspapier zum Thema Rüstungsexporte verabschiedet. Wir benennen darin Eckpunkte für einen Gesetzentwurf, um Rüstungsexporte restriktiv und transparent zu handhaben. Damit legen wir einen umfassenden Ansatz vor, der für unsere weitere Politik eine wichtige Bedeutung hat.

Die Eurokrise stand auch in den vergangen vier Wochen im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. In unserer Debatte gehen wir über die aktuelle Krisenbekämpfung hinaus und stellen uns der Frage nach der zukünftigen Ausgestaltung der EU. Unter dem Motto Mitreden. Mitmachen. Mitgestalten diskutierten Ende Februar fast 300 Gäste mit uns über Wege, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen.

Die Wahlen in Russland waren genauso Schwerpunkt unserer Arbeit, wie die aktuellen Krisen in Syrien und Jemen. In unserem Newsletter kann man unsere Stellungnahmen zu diesen und weiteren Themen nachverfolgen.

Viel Spaß beim Stöbern in Anträgen, Reden und Pressemitteilungen. Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Politik.

Ihr/ Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

Termine

24.03.2012: Hamburg - Konferenz EU-Fischereipolitik: Was tun, wenn der Fisch knapp wird?

Weitere Termine

 

Fraktionsbeschluss

28.02.12 Rüstungsexporte kontrollieren - Frieden sichern und Menschenrechte wahren. Ein neues Rüstungsexportgesetz

 

Parlamentarische Initiativen

Antrag „Für eine engere Kooperation mit Georgien“ (17/8778)

Entschließungsantrag Griechenlandhilfe (17/8737)

Antrag „Juristische Aufarbeitung der Gewalt und politischer Neuanfang für den Jemen“ (17/8587)

Antwort auf die Kleine Anfrage „Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremismus“ (17/8720)

Antwort auf die Kleine Anfrage „Umstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (17/8717)

Antwort auf die Kleine Anfrage „Einschränkung der Menschenrechte in Ungarn“ (17/8709)

Antwort auf die Kleine Anfrage „Erfolg der nationalen Klimapolitik in Abhängigkeit vom europäischen Klimaziel“(17/8689)

Antwort auf die Kleine Anfrage „Zur Sicherheitspolitischen Lage in Ost- und Südostasien „(17/8561)

Bundestagsreden

01.03.12 Christian Ströbele: Deutsche Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika

01.03.12 Tom Koenigs: Menschenrechte in Deutschland

01.03.12 Markus Tressel: Menschenrechte und Tourismus

01.03.12 Wolfgang Wieland: Deutsche Polizeiarbeit in Friedensmissionen

01.03.12 Kerstin Müller: Politischer Neuanfang für den Jemen

01.03.12 Memet Kilic: Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU

27.02.12 Renate Künast: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Hilfspaket für Griechenland

10.02.12 Wolfgang Wieland: Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan

10.02.12 Viola von Cramon: Deutsche und europäische Mittelmeerpolitik

10.02.12 Kerstin Müller: Gestaltung der Globalisierung

10.02.12 Frithjof Schmidt: Gestaltung der Globalisierung

09.02.12 Tom Koenigs: Unterstützung ehemaliger KindersoldatInnen

09.02.12 Ute Koczy: Pakistan

09.02.12 Krista Sager: Forschung für die zivile Sicherheit

09.02.12 Monika Lazar: Strafbarkeit der Genitalverstümmelung

09.02.12 Kerstin Müller: Politische Stiftungen in Ägypten

09.02.12 Harald Terpe: Internationale Gesundheitsvorschriften

09.02.12 Priska Hinz: Aktuelle Stunde "EU-Fiskalpakt"

Pressemitteilungen

02.03.12 Bundeswehr Standortkonzept kostet 1,2 Milliarden Euro

02.03.12 Keine Generalamnestie für Menschenrechtsverletzungen in Nepal

01.03.12 Technologie ist kein Allheilmittel für die Welternährung

01.03.12 Nordkorea: Wichtiges Signal im Atomstreit

29.02.12 Westerwelles PR-Konzept gegen Hegemonie-Ängste

29.02.12 Schwarz-gelbes Ressourceneffizienzprogramm ist ein zahnloser Tiger .

29.02.12 Bankenrettung der EZB: Merkels Politik führt zu Milliardengeschenk

29.02.12 Kandidat Serbien: Weitere Fortschritte im Dialog mit Kosovo notwendig

29.02.12 Für ein neues Rüstungsexportgesetz

28.02.12 Ukraine: Justiz für politische Rache missbraucht

28.02.12 UN-Kinderrechtskonvention: Erster Schritt zur Beschwerdemöglichkeit

23.02.12 Europäischer Menschenrechtsgerichtshof moniert eklatante Defizite

23.02.12 Emissionshandel EU: Inakzeptabler Protest ausländischer Airlines

23.02.12 Somalia: Bundesregierung muss Aufbau von Stabilitätsinseln unterstützen

23.02.12 Koranverbrennung in Bagram

22.02.12 Russland: Druck auf kritische Stimmen nimmt zu

21.02.12 Hilfen für Griechenland: Sparen allein hilft nicht!

20.02.12 Waffenhandel: Kein fauler Kompromiss bei Kontrolle

17.02.12 Deutliche Worte, aber Syrien braucht mehr

16.02.12 Französische Nationalversammlung beschließt Finanztransaktionssteuer

16.02.12 Vertriebene: Gefährliche Kampagne des Eigentümerbundes Ost

15.02.12 Zehn Jahre Nachhaltigkeitsstrategie: Endlich konsequent umsetzen

14.02.12 Referendum in Nord-Kosovo ist Provokation und undemokratische Farce

14.02.12 Myanmar – behutsame Öffnung des Landes

13.02.12 Klimaschutz darf nicht der Euro-Rettung geopfert werden

13.02.12 Führungspersönlichkeiten der iranischen Demokratiebewegung freilassen

09.02.12 : EU-Indien-Gipfel: Moratorium für das Freihandelsabkommen

09.02.12 BMZ-Bildungsstrategie: Engagement statt leerer Versprechen gefragt

08.02.12 Globalisierungskonzept: Viele Worte für wenig Substanz

08.02.12 Kasachstan: Bundesregierung gibt Rohstoffsicherung Vorrang

07.02.12 Bundesregierung soll Prozess der Palästinenser für die Wahlen unterstützen

05.02.12 Genitalverstümmlung: Grüner Gesetzentwurf im Bundestag

05.02.12 Syrien-Resolution: Russland wird internationaler Verantwortung nicht gerecht

03.02.12 Entschädigung für NS-Verbrechen: Letzte Instanz, aber nicht das letzte Wort

03.02.12 Afghanistan: Abzug konkret ausgestalten

Impressum

++ Herausgeberin ++
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
 http://www.gruene-bundestag.de

++ Redaktion ++
Andreas Körner

++ An- und Abmeldung ++
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(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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