Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

im Februar stand die Mali-Krise im Mittelpunkt der außenpolitischen Debatten im Bundestag. Das Parlament mandatierte sowohl den deutschen Beitrag zur EU-Trainings- und Ausbildungsmission in Mali als auch die logistische Unterstützung der ECOWAS-Truppen durch die Bundeswehr. Beide Mandate erhielten die Zustimmung durch die Grüne Bundestagsfraktion. In einem Entschließungsantrag hat die Fraktion ihre Zustimmung begründet und weitere politische Initiativen zur Beilegung des Konflikts angemahnt.

In einem Brief an die Kampagne "Steuer gegen Armut" haben Jürgen Trittin, Thilo Hoppe und Lisa Paus das Ziel noch einmal bekräftigt, die Einnahmen aus der Finanzmarkttransaktionssteuer auch für die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz zu nutzen. Im Februar hatte die EU-Kommission ein entsprechendes Gesetzesvorhaben zur Besteuerung vorgelegt. Wir Grünen unterstützen die Kampagne "Steuer gegen Armut" seit ihrem Bestehen.

Schließlich möchte ich Sie/Euch noch besonders auf das Positionspapier: "Wir wollen es wissen - raus aus den Hinterzimmern!" aufmerksam machen. Hier haben wir die Grünen konkrete Forderungen für mehr Transparenz quer durch alle Politikbereiche entwickelt.

Viel Spaß beim Lesen zu diesen und vielen anderen Themen.

Herzliche Grüße
Ihr/Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

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