Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die dramatischen Entwicklungen und Umbrüche durch die Maidan-Bewegung in der Ukraine, das illegale Referendum auf der Krim unter den Bedingungen einer kaschierten russischen Besetzung und die folgende Annektierung durch Russland prägen in hohem Maße die internationale Politik.

Wir Grüne im Bundestag unterstützen das abgestufte Vorgehen der Europäischen Union. Es ist gleichermaßen wichtig, mit Sanktionen auf den Völkerrechtsbruch durch Russland praktisch zu reagieren und parallel weiter auf Dialog und Verhandlung zu setzen. Über die bisherigen Maßnahmen der EU hinaus fordern wir den sofortigen Stopp jeglicher Rüstungsexporte nach Russland.

Doch nicht nur die Ukraine und Russland standen in den letzten Wochen auf der Agenda: Die Große Koalition möchte eine Kommission für die Überarbeitung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes für Auslandseinsätze einsetzen. Die Koalition plant offenkundig die Aushebelung des derzeitigen Parlamentsvorbehaltes. Deshalb haben Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Antrag und einen ergebnisoffenen Untersuchungsauftrag formuliert.

Auch der bevorstehende 4. EU-Afrika-Gipfel warf bereits seinen ersten Schatten. Die Kritik der afrikanischen Staaten an den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen muss ernst genommen werden. Für die afrikanischen Partner muss es möglich bleiben, mindestens ein Drittel ihrer Volkswirtschaft vor der europäischen Konkurrenz zu schützen. In der Sicherheitspolitik stellen wir uns gegen den geplanten Umbau der African Peace Facility zu einem Dachverband einer Militärkoordination und Militärausbildung. Es ist in der Europäischen Union schlicht rechtswidrig, die dafür bereitgestellten Entwicklungshilfegelder für militärische Zwecke zu verwenden. Zentral ist auch eine Kurskorrektur in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Es bedarf genauso der Möglichkeit auf sicheren Wegen nach Europa zu kommen um hier einen Asylantrag stellen zu können, wie es der Möglichkeit einer zeitlich befristeten Arbeitserlaubnis in Europa bedarf. Sie finden alle Reden und Texte in diesem Newsletter.

Natürlich erfahren Sie in diesem Newsletter auch alles über den Besuch von Lakhdar Brahimi, dem Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien und Joschka Fischer, Außenminister a.D. zur Situation in Syrien, zu den menschenrechtlichen Aspekten der Olympischen Spiele in Sotchi und zu vielen weiteren Themen.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Ihr/Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

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