Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

in den vergangenen Sitzungswochen stand nach wie vor Griechenland im Mittelpunkt der politischen Debatte. Die grüne Bundestagsfraktion sprach sich dabei für eine Verlängerung des Hilfsprogrammes aus. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Wirtschaft in Griechenland wieder in Gang kommt und das Land auch zukünftig Teil der Eurozone bleibt. Im Gegenzug müssen die erforderlichen Reformen umgesetzt werden. Die Abschaffung der Steuerprivilegien der Reichen und die Bekämpfung der Korruption sollten dabei eine zentrale Rolle einnehmen.

Natürlich beschäftigten uns auch die Pläne der Verteidigungsministerin von der Leyen, die Zahl der Bundeswehr-Panzer zu erhöhen. Aus unserer Sicht ist dies sicherheitspolitisch konzeptionslos und finanziell abwegig. Zudem wird der im Augenblick anlaufende Weißbuchprozess des Verteidigungsministeriums, in dem die sicherheitspolitischen Leitlinien der kommenden Jahre formuliert werden sollen, ad absurdum geführt. Hier werden Schlüsselentscheidungen getroffen, bevor es zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen kommt.

Die Zukunft des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) war ebenfalls Gegenstand der parlamentarischen Debatten. Mitte März hätte das Institut fast seinen internationalen A-Status verloren. Dieser Status zeichnet Nationale Menschenrechtsorganisationen aus, die die sogenannten Pariser Prinzipien voll erfüllen. In letzter Sekunde und nachdem die Grüne Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht hatte, legte die Koalition ein Gesetz vor, dem jetzt alle Fraktionen im Bundestag zustimmen werden. Damit wendet sie eine internationale Blamage ab.

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Herzliche Grüße und schöne Osterfeiertage

Ihr/Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

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