Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die jüngsten Terroranschläge in Brüssel mit 35 Toten und hunderten von Verletzten haben uns schwer erschüttert. Unser tiefes Mitgefühl gilt allen Opfern und ihren Angehörigen. Die Anschläge waren ein Angriff auf unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft. Jetzt muss aufgeklärt werden, wie es nach den Attacken von Paris erneut zu einem solchen schrecklichen Anschlag kommen konnte. Die Lücken bei der Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden müssen geschlossen werden, ohne dass unser Rechtsstaat in Frage gestellt wird. Gleichzeitig braucht es eine Stärkung der Präventionsarbeit, um der Radikalisierung in bestimmten gesellschaftlichen Gruppen effektiv begegnen zu können. Allerdings müssen wir jetzt auch den Rechtspopulisten entschieden entgegentreten, die bereits kurz nach den Anschlägen damit begannen, europäische Muslime pauschal anzufeinden und eine gesellschaftliche Polarisierung Europas zu befeuern.

Was passiert, wenn europäische Regierungen dem Druck erstarkender Rechtspopulisten und Nationalisten nachgeben, konnten wir in den vergangenen Monaten in der europäischen Flüchtlingspolitik beobachten. Die Vereinbarungen des EU-Gipfels mit der Türkei sind von nationalen Egoismen und vom Geist der Abschottung geprägt. Sie bilden keine belastbare Grundlage für eine humanitäre und solidarische Flüchtlingspolitik der EU.

Unter der Überschrift "Mut zu Veränderung - JA zu Europa" hat Anfang März die Bundestagsfraktion mit einer großen Europakonferenz die Zukunft der EU in den Mittelpunkt gestellt. Über 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft diskutierten unter anderem über die aktuelle Flüchtlingssituation, die Folgen der Eurokrise, die Zukunft der europäischen Demokratie, die europäische Klimapolitik, die Ideen für ein solidarischeres und sozialeres Europa sowie über die europäische Außenpolitik.

Zu dieser Konferenz und weiteren parlamentarischen Aktivitäten finden Sie/findest Du in diesem Newsletter lesenswerte Hinweise und Berichte.

Herzliche Grüße

Ihr/Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"