Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
die jüngsten Terroranschläge in Brüssel mit 35 Toten und hunderten von Verletzten haben uns schwer erschüttert. Unser tiefes Mitgefühl gilt allen Opfern und ihren Angehörigen. Die Anschläge waren ein Angriff auf unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft. Jetzt muss aufgeklärt werden, wie es nach den Attacken von Paris erneut zu einem solchen schrecklichen Anschlag kommen konnte. Die Lücken bei der Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden müssen geschlossen werden, ohne dass unser Rechtsstaat in Frage gestellt wird. Gleichzeitig braucht es eine Stärkung der Präventionsarbeit, um der Radikalisierung in bestimmten gesellschaftlichen Gruppen effektiv begegnen zu können. Allerdings müssen wir jetzt auch den Rechtspopulisten entschieden entgegentreten, die bereits kurz nach den Anschlägen damit begannen, europäische Muslime pauschal anzufeinden und eine gesellschaftliche Polarisierung Europas zu befeuern.
Was passiert, wenn europäische Regierungen dem Druck erstarkender Rechtspopulisten und Nationalisten nachgeben, konnten wir in den vergangenen Monaten in der europäischen Flüchtlingspolitik beobachten. Die Vereinbarungen des EU-Gipfels mit der Türkei sind von nationalen Egoismen und vom Geist der Abschottung geprägt. Sie bilden keine belastbare Grundlage für eine humanitäre und solidarische Flüchtlingspolitik der EU.
Unter der Überschrift "Mut zu Veränderung - JA zu Europa" hat Anfang März die Bundestagsfraktion mit einer großen Europakonferenz die Zukunft der EU in den Mittelpunkt gestellt. Über 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft diskutierten unter anderem über die aktuelle Flüchtlingssituation, die Folgen der Eurokrise, die Zukunft der europäischen Demokratie, die europäische Klimapolitik, die Ideen für ein solidarischeres und sozialeres Europa sowie über die europäische Außenpolitik.
Zu dieser Konferenz und weiteren parlamentarischen Aktivitäten finden Sie/findest Du in diesem Newsletter lesenswerte Hinweise und Berichte.
Herzliche Grüße
Ihr/Euer
Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"
Termine
Videostatements
Konferenz Zukunftswerkstatt Europa am 04.03.2016
Aktuelle Berichte
Parlamentarische Initiativen
- Antrag Kleidung fair produzieren ‒ EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion schaffen
- Antrag Völkermord an den Armeniern
- Antrag Rüstungsexportkontrollgesetz
- Entschließungsantrag EUTM Somalia
- Kleine Anfrage: Politische und militärische Lage in Somalia
- Kleine Anfrage: Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit
- Kleine Anfrage: Rüstungsexportpolitik und deren gesetzliche Grundlagen
Bundestagsreden
Donnerstag, 17. März 2016
Mittwoch, 16. März 2016
- Dr. Anton Hofreiter: Regierungserklärung zum Europäischen Rat
- Luise Amtsberg: Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Donnerstag, 25. Februar 2016
Freitag, 19. Februar 2016
Donnerstag, 18. Februar 2016
- Agnieszka Brugger: Rüstungsexportkontrolle
- Agnieszka Brugger: Fortsetzung EUTM Somalia
- Tom Koenigs: Kuba
Mittwoch, 17. Februar 2016
Pressemitteilungen
- 31.03.16 - Seselj-Urteil nur schwer zu ertragen
- 24.03.16 - Karadzic-Urteil: Kein Schlussstrich unter internationale Verantwortung für Westbalkanregion
- 22.03.16 - Fall Sawtschenko: Bemühungen für Freilassung aufrechterhalten
- 22.03.16 - Trauer um die Opfer der Anschläge in Brüssel
- 18.03.16 - Trauer um Guido Westerwelle
- 16.03.16 - US-Vorwahlen: Die Welt kann nicht aufatmen
- 11.03.16 - Polnische Regierung muss einlenken
- 09.03.16 - Verbleib deutscher Waffen: Kein Anlass zu blindem "Weiter so"
- 04.03.16 - Normandie-Format: für Fortschritte ist neues Vertrauen nötig
- 02.03.16 - Kollektive Landrechte stärken - bäuerliche Strukturen schützen
- 02.03.16 - Clinton gegen den "Angry White Man"
- 29.02.16 - Solidarität mit den Sinti und Roma Europas
- 26.02.16 - Pressefreiheit in der Türkei: Ein erster Lichtblick?
- 26.02.16 - Todestag von Boris Nemzow: Drohungen gegen die Opposition gehen weiter
- 25.02.16 - EP-Resolution: Waffendeals mit Saudi-Arabien sofort beenden
- 24.02.16 - Amnesty-Report 2016: Fokus auf politische Gefangene legen
- 20.02.16 - David Cameron muss für den Verbleib Großbritanniens in der EU werben
- 19.02.16 - Rüstungsexporte 2015: Düsterer Tiefpunkt in Gabriels Bilanz
- 15.02.16 - EU-Beitrittsantrag von Bosnien und Herzegowina: Reformen nötiger denn je
- 12.02.16 - Ein Jahr Minsk II: Kreml muss Vertrauen auf Frieden in der Ukraine bilden
- 11.02.16 - NATO betreibt schädliche Symbolpolitik
- 11.02.16 - Hilfe für den Irak: Kultur der Rache überwinden
Impressum
++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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++ Redaktion ++
Andreas Körner / Manja Quast
++ An- und Abmeldung ++
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