Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Jesse Klaver hat mit einem pro-europäischen und weltoffenen Wahlkampf die niederländischen Grünen diese Woche zu einem Erfolg geführt: GroenLinks konnte mit 9% sein Ergebnis aus 2012 vervierfachen. Während alle anderen größeren Parteien nach rechts gerückt sind, um sich auch für die Anhänger*innen vom Rechtspopulisten Geert Wilders attraktiv zu machen, vertritt Klaver selbstbewusst das, was Wilders bekämpft: mehr Europa, stärkeren Klimaschutz und eine offene Gesellschaft. Wir gratulieren GroenLinks zu dem tollen Erfolg!

In der Türkei wird am 16. April in einer Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt. Türkische Regierungsvertreter werben auch hier in Deutschland für das Ende der Demokratie in der Türkei, während dort kritische Stimmen wie der HDP-Abgeordnete Selahattin Demirtas oder der deutsche Korrespondent Deniz Yücel im Gefängnis sitzen. Wenn wir türkischen Politikern in Deutschland Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewähren, muss das auch für Kritikerinnen und Kritiker in der Türkei gelten. Das sind die Demokratinnen und Demokraten, an deren Seite wir jetzt für eine demokratische Türkei kämpfen müssen!

Herzliche Grüße
Ihr/ Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

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