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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in einer Welt der Trumps, Putins und Erdogans brauchen wir mehr denn je eine starke und gemeinsame europäische Stimme für Menschenrechte und Völkerrecht. Im Arbeitskreis IV hat uns Grüne im letzten Monat insbesondere der schreckliche Krieg in Syrien beschäftigt und die Fragen, wie wir das Leid der Menschen dort beenden können und wie wir sicherstellen, dass Menschenrechtsverbrechen dokumentiert und verfolgt werden.

Im August sollen Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen der EU mit den sogenannten Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten beginnen. Wir haben mit einem Antrag zu diesem Post-Cotonou-Abkommen eine nachhaltige Entwicklungsstrategie der EU gegenüber diesen Staaten gefordert, die sich besonders an Menschenrechten, den globalen Nachhaltigkeitszielen und dem Pariser Klimaabkommen orientiert.

Auf unserer Fraktionsklausur in Weimar haben wir Grüne im Bundestag unter anderem über Möglichkeiten für ein stärkeres und gemeinsameres Europa gesprochen. In unserem Beschluss fordern wir die Bundesregierung auf, die ausgestreckte Hand des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine deutsch-französische Reformpartnerschaft zu ergreifen, statt sich seinen Ideen weiter ideologisch zu verweigern.

Herzliche Grüße

Ihre/Eure

Agnieszka Brugger
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Politische Koordinatorin AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

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