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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

das Versprechen eines sozialen Europas, in dem alle Menschen, die in der EU leben, gleiche Chancen haben, an der Gesellschaft teilzuhaben, ist bisher noch nicht erreicht. Zwar bestehen in der EU weitreichende wirtschaftliche Freiheiten durch den Binnenmarkt, gemeinsame Arbeits- und Sozialstandards sind jedoch weitgehend unterentwickelt. Das muss sich ändern. Ein sozialeres Europa ist möglich und nötig. Deshalb haben wir Grüne einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der konkrete Forderungen für ein soziales Europas macht.

Besonders die politische Lage in Algerien, Libyen und im Sudan hat uns in den letzten Wochen sehr beschäftigt. So unterschiedlich die Hintergründe sind, so sehr setzen wir uns bei den Lösungen dieser Krisen für eine starke gemeinsame europäische Stimme, zivile Konfliktlösung und Menschenrechte ein.

Die Bundesregierung lässt Rüstungsexporte an die Kriegsallianz im blutigen Jemenkrieg völlig skrupellos durch die Hintertür weiterlaufen. Erst vor zwei Wochen hat der Bundestag auf grüne Initiative hin über den schlechten Kompromiss der Großen Koalition diskutiert. Wenige Tage später haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen leider auch gleich bewahrheitet. Eine Bundesregierung, die so verantwortungslos mit gefährlichen Rüstungsexporten umgeht, muss mit einem strengen und verbindlichen Rüstungsexportgesetz zur Vernunft gebracht werden.

Die Weltgemeinschaft hat sich vor 25 Jahren in Ruanda durch Wegsehen mitschuldig gemacht - daraus erwächst eine Verantwortung für heute. Auch die Bundesregierung muss die deutsche Rolle aufarbeiten und sich für Genozidprävention und Frühwarnsysteme einsetzen. Darüber haben wir bei einem Fachgespräch anlässlich 25 Jahren Völkermord in Ruanda gesprochen. Hier gibt es einen Bericht der Veranstaltung.

Demokratie, Diplomatie und internationale Zusammenarbeit müssen sich und ihre Werte in einem schwierigen Umfeld behaupten und schützen. Demokratische Prozesse und Institutionen werden durch Desinformationskampagnen und IT-Angriffe von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren attackiert. Bei einem Fachgespräch wollen wir Grüne uns am 6. Mai auf die Suche nach dem Gegengift machen und über die notwendigen Maßnahmen auf internationaler und nationaler Ebene sprechen.

Herzliche Grüße

Ihre/Eure

Agnieszka Brugger
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Politische Koordinatorin AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

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