Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Menschenrechte und demokratische Errungenschaften müssen auch in Europa immer wieder verteidigt werden. Trotz Euro-Krise lassen wir nicht nach im Einsatz für ein Europa der Menschenrechte und Demokratie.

Der Bundestag hat auf unsere Initiative hin Anfang März über die Lage der Sinti und Roma diskutiert. Noch immer werden diese in Europa massiv diskriminiert und ausgegrenzt. Demokratische Errungenschaften stehen in Ungarn auf der Kippe. In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD fordern wir die Einhaltung der Europäischen Grundwerte und Grundrechte.

Ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit ist auch der Einsatz gegen die brutale Diktatur in Weißrussland. Gegen breiten zivilgesellschaftlichen Protest hat das weißrussische Regime zwei Todesurteile verhängt und die grausame und menschenverachtende Strafe vollstreckt. Die beiden vermutlich unschuldigen Männer wurden eines Anschlages bezichtigt und sind in einem Schauprozess verurteilt worden. Die Geständnisse wurden unter Folter erpresst und Beweise manipuliert.

Weitere Informationen zu diesen und vielen anderen Themen finden Sie im aktuellen Newsletter.

Viel Spaß beim Lesen.

Ihr/ Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

Termine

07.05.2012: Berlin - Fachgespräch China in der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Bedrohung oder Hoffnungsträger?

12.05.2012: Berlin - Konferenz RIO 20+. Zukunft geht nur grün! Nachhaltigkeit – wie weiter?

08.06.2012: Berlin - Konferenz Menschenrechte verantwortliche schützen - Das Konzept der Responsibility to Protect weiterentwickeln

Wir freuen uns über Eure/Ihre Teilnahme!
Infos, Anmeldung, weitere Termine

 

Fraktionsbeschluss

27.03.12 Gemeinsam aus der Krise. Ein europäisches Investitionsprogramm für Krisenländer

weitere Fraktionsbeschlüsse

Parlamentarische Initiativen

Gesetzentwurf Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (17/9145)

Antrag „EU-Klimaziel anheben - 30% Emissionsminderung bis 2020“ (17/9175)

Antrag „EU-Datenschutzreform unterstützen“ (17/9166)

Antrag „Die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia stärken und Deutschlands historischer Verantwortung gerecht werden“ (17/9033)

Antrag „Neuen Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen zurücknehmen“ (17/9036)

Antrag „Ehrlicher Dialog über europäische Grundwerte und Grundrechte in Ungarn“ (17/9032)

Antrag „Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention zur Individualbeschwerde schnellstmöglich ratifizieren“ (17/8917)

Antrag „Gleichberechtigung in Entwicklungsländern voranbringen“ (17/8903)

Antrag „Für eine moderne und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz“ (17/8895)

Entschließungsantrag zur Großen Anfrage „Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten“ (Kosovo) (17/8869)

Entschließungsantrag zur Großen Anfrage „Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten“ (Deutschland) (17/8868) 

Antwort auf die Kleine Anfrage „Menschenrechtliche Aspekte der Strafverfolgung und des Strafvollzugs im Rahmen der EU-Operation Atalanta“ (17/9108)

Antwort auf die Kleine Anfrage „Haltung der Bundesregierung zur Rolle der Agro-Gentechnik und der EU-Agrarpolitik bei der Sicherung der Welternährung“ (17/8819)

Antwort auf die Kleine Anfrage „EU-Stresstest für das grenznahe französische Atomkraftwerk Cattenom – Zwischenstand“ (17/8817)

Bundestagsreden

29.03.12 Beate Müller-Gemmeke: Ratifizierung des ILO-Seearbeitsübereinkommens

29.03.12 Tom Koenigs: Sicherung von Wasser und Ernährung

29.03.12 Gerhard Schick: Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

29.03.12 Thilo Hoppe: Änderung des IWF-Übereinkommens

29.03.12 Viola von Cramon: Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

29.03.12 Priska Hinz: Fiskalpakt/Stabilisierungsmechanismusgesetz

29.03.12 Jürgen Trittin: Fiskalpakt/Stabilisierungsmechanismusgesetz

22.03.12 Sylvia Kotting-Uhl: Keine Einschnitte beim Europäischen Forschungsrat

22.03.12 Uwe Kekeritz: Behindertenrechtskonvention und Entwicklungszusammenarbeit

22.03.12 Viola von Cramon: Kooperation mit Georgien

22.03.12 Manuel Sarrazin: Grundrechte in Ungarn

22.03.12 Volker Beck: Verfolgung vorurteilsmotivierter Straftaten

22.03.12 Uwe Kekeritz: Kolonialverbrechen im ehem. Deutsch-Südwestafrika

22.03.12 Agnieszka Brugger: Verbot von Investitionen in Antipersonenminen

22.03.12 Marieluise Beck: Die Lage in Belarus

22.03.12 Ute Koczy: Freiwilligendienst "Weltwärts"

22.03.12 Agnieszka Brugger: Betreuungskommunikation im Einsatz

22.03.12 Harald Ebner: Forschung zur Sicherung weltweiter Ernährung

09.03.12 Volker Beck: Situation von Roma in der Europäischen Union

09.03.12 Lisa Paus: Arbeitsprogramm 2012 der Europäischen Kommission

08.03.12 Kerstin Müller: Beziehungen zu Palästina

08.03.12 Konstantin von Notz: Austausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten

 08.03.12 Oliver Krischer: Ressourceneffizienzprogramm

08.03.12 Gerhard Schick: Regulierung der Rohstoffderivatemärkte

08.03.12 Marieluise Beck: Europäische Integration der westlichen Balkan-Länder

Pressemitteilungen

30.03.12 EU-Bürgerinitiative: 1. April 2012 bietet Grund zum Feiern

28.03.12 Syrien - Das Regime wird an den Taten gemessen

28.03.12 Rohstoffförderung im Meer – weiter keine verschärften Regelungen in Sicht

27.03.12 Opfert Schäuble echte Regulierung für Schein-Transaktionssteuer?

26.03.12 Todesstrafe weltweit abschaffen!

22.03.12 Noch kein Durchbruch in der Syrien-Frage

21.03.12 Atomausstieg europaweit voranbringen – Euratomvertrag beenden

21.03.12 Weltwassertag 2012: Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung umsetzen

21.03.12 Gegen die Lieferung eines sechsten U-Bootes an Israel

20.03.12 Gentechnik und Welternährung: Verantwortungslose Inkompetenz

19.03.12 Internationalen Waffenhandel beschränken und kontrollieren

17.03.12 Hinrichtung in Belarus: Der Stalinismus ist nach Europa zurückgekehrt

16.03.12 Stagnation im Nahostfriedensprozess und Konflikt um iranisches Atomprogramm bedrohen Stabilität im Nahen Osten

15.03.12 Hinrichtungen in Weißrussland verhindern

15.03.12 Für ein internationales Staateninsolvenzverfahren

14.03.12 Regierungsverhandlungen mit Ecuador zügig terminieren für den Schutz von Yasuni

14.03.12 Erstes Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs – Meilenstein im Kampf gegen Straflosigkeit

12.03.12 Afghanistan: Abzug 2014 – Irreführung des Parlaments?

12.03.12 Trittin und Müller zu politischen Gesprächen in Israel und den Palästinensischen Gebieten

11.03.12 Klimaziele: Europäisch denken, europäisch handeln

09.03.12 Teilweise Kündigung des Fürsorgeabkommens: europapolitisch verheerendes Signal

09.03.12 Afghanistan: Frauenrechte sind nicht verhandelbar

07.03.12 Freiwilliger Wehrdienst und Bundesfreiwilligendienst: Mehr Anerkennung statt Steuerpflicht ohne Gegenleistung

07.03.12 Orbán kann Zweifel nicht ausräumen

06.03.12 Hochrisiko-Bürgschaft für brasilianisches AKW stoppen

06.03.12 Dilma Rousseff trägt große Verantwortung

05.03.12 Putin muss Russland endlich politisch und ökonomisch modernisieren

05.03.12 Iranischer Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani zu 18 Jahren Haft verurteilt

Impressum

++ Herausgeberin ++
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin

http://www.gruene-bundestag.de

++ Redaktion ++
Andreas Körner/ Manja Quast

++ An- und Abmeldung ++
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++ Copyright ++
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