Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Nordkorea hält die Welt im Atem. Die Motive für die aggressive nordkoreanische Rhetorik und Drohungen sind nicht klar. Auch innenpolitische Auseinandersetzungen können hier eine Rolle spielen. Angesichts der gefährlichen Spannungen sind Dialog und Deeskalation gefragt.

Nach langen und zähen Verhandlungen verabschiedeten Anfang April 154 Staaten - darunter auch die USA - in der VN-Generalversammlung den internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty - ATT). 23 Staaten (darunter Russland und China) enthielten sich. Jetzt müssen mindestens 50 Staaten das Abkommen ratifizieren. Dass es dieses Abkommen gibt, ist ein erster Erfolg. Euphorie ist nicht angebracht. Dass selbst restriktivere Richtlinien nur bedingt greifen, zeigt die Rüstungsexportpolitik der Merkel-Regierung. Mit ihren massiven Rüstungsexporten in Krisenregionen und an autoritäre Regierungen untergräbt die Bundesregierung die Bemühungen zur Begrenzung des Waffenhandels. Deshalb brauchen wir ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz.

Natürlich stand und steht die Euro-Krise weiterhin mit im Mittelpunkt unserer Arbeit. Das zyprische Parlament hat am 19. März 2013 gegen den überarbeiteten Vorschlag für ein Hilfspaket gestimmt. Die neuen Vorschläge aus Zypern lassen viele Fragen offen. Das bringt die Eurozone in eine schwierige Lage. Unsere Einschätzungen finden Sie detailliert im Newsletter.

Politik lebt vom Dialog. Wir haben in dieser Legislaturperiode zahlreiche öffentliche Fachgespräche und Konferenzen gemacht. Wir möchten uns bei dieser Gelegenheit bei den tausenden von Teilnehmerinnen und Teilnehmern für das Interesse und die politischen Diskussionsbeiträge bedanken. Wir haben von diesen Diskussionen sehr profitiert. Ich möchte auf Berichte über zwei unserer jüngsten Veranstaltungen hinweisen, bei denen wir uns mit der Stärkung der Vereinten Nationen und den Vorstellungen für eine global nachhaltige Entwicklung beschäftigt haben. Beides sind Themen, denen wir uns auch über den Tag hinaus weiter widmen werden.

Last but not least enthält der Newsletter einen Rückblick auf den Irakkrieg vor 10 Jahren. Die damaligen Kriegsgründe haben sich als nichtig erwiesen und die Folgen waren verheerend. Die Teilnahme an diesem Krieges zu verweigern, ist im Rückblick sicherlich eine der wichtigsten rot-grünen außenpolitischen Entscheidungen gewesen.

Weitere Informationen zu unseren parlamentarischen Initiativen und Aktivitäten der vergangenen Wochen finden Sie im Newsletter. Viel Spaß beim Lesen.

Herzliche Grüße

Ihr/Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte

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