Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die dramatischen Entwicklungen in der Ukraine dominieren weiterhin die politischen Debatten, auch in Berlin. Dass das Genfer Abkommen überhaupt zustande kam, ist ein kleiner Lichtblick. Entscheidend ist aber, dass die Vereinbarungen von beiden Seiten auch unverzüglich umgesetzt werden.

Im Schatten der Krise in der Ukraine hat der Bundestag vor Ostern unter anderem über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung diskutiert. Die grüne Bundestagsfraktion und der Bundestag erinnerten in Veranstaltungen Anfang April an den Völkermord in Ruanda vor 20 Jahren. Verweise zu unseren Debattenbeiträgen und sonstigen Aktivitäten finden Sie wie immer in unserer Auflistung am Ende dieses Newsletters.

Der Bundestag hat sich auch mit drei Mandaten für Auslandseinsätze der Bundeswehr befasst. Im Auftrag der Vereinten Nationen und unter dem Dach der EU beteiligt sich die Bundeswehr an einer Übergangsmission in der Zentralafrikanischen Republik. Ziel ist es zur Eindämmung von Gewalt, dem Schutz der Zivilbevölkerung sowie einer Verbesserung der humanitären Versorgung beizutragen. Diese begrenzte militärische Unterstützung findet die grüne Bundestagsfraktion ebenso richtig und unterstützenswert wie den von der Bundesregierung beantragten Begleitschutz zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals auf der CAPE RAY. Einem anderen Einsatz, der Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte in Mogadischu, konnte die Bundestagsfraktion hingegen nicht zustimmen. Die Bundesregierung konnte nicht glaubhaft darlegen, dass hier keine Rebellen oder einzelne Clans ausgebildet werden.

Gleichzeitig gab es im zurückliegenden Monat eine Reihe weiterer Initiativen und Ereignisse über die wir Sie/Euch in dieser Ausgabe des AK4-Newsletters unterrichten wollen. Ich wünsche Ihnen und Euch viel Spaß beim Lesen und Stöbern.

Herzliche Grüße
Ihr/Euer
Andreas Körner
Wissenschaftlicher Koordinator AK 4
"Internationale Politik und Menschenrechte"

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