Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

der G7-Gipfel in Elmau, mit deutscher Präsidentschaft, steht vor der Tür und bildet den Auftakt für viele weitere internationale Gipfeltreffen in diesem Jahr. 2015 wird daher sowohl für die nachhaltige Entwicklung als auch für den Klimaschutz zu einem zentralen Jahr. Deutschland, als eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Erde, sollte hier zum Vorreiter und nicht zum Bremser werden. Es muss seine Verantwortung wahrnehmen, damit in New York bei der Generalversammlung substanzielle nachhaltige Entwicklungsziele beschlossen werden und wenige Monate später in Paris ein Klimaabkommen verabschiedet wird, das das 2-Grad-Ziel völkerrechtlich verankert und den Abbau von klimaschädlichen Subventionen festschreibt. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Beschluss gefasst, in der sie ihre Forderungen an die Bundesregierung zum Gipfeljahr 2015 zusammengefasst hat. Diesen und andere Beschlüsse, Reden und Pressebeiträge finden Sie/ findest Du in diesem Newsletter.

Auch die neuen Erkenntnisse bezüglich der Zusammenarbeit des deutschen und amerikanischen Geheimdienstes standen im Mittelpunkt unserer Debatten. Es ist zentral, dass nun eine umfassende Aufklärung erfolgt, inwieweit der BND befreundete Staaten bespitzelt und dem NSA bei Wirtschaftsspionage geholfen hat. Eine Entmachtung des Parlaments, zum Beispiel durch die Delegation der Aufklärung an einen sogenannten Sonderermittler, ist für uns nicht akzeptabel.

Und natürlich beschäftigte uns auch die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Für uns war und ist klar: Flüchtlinge brauchen Hilfe und keine Abschottung. Mit einem Antrag zur Seenotrettung haben wir deutlich gemacht, dass eine andere Flüchtlingspolitik und Hilfe in Seenot dringend nötig ist. Das nun von der EU-Kommission geplante militärische Vorgehen gegen Flüchtlingsboote an der libyschen Küste halten wir für den absolut falschen Ansatz.

Diese und weitere aktuelle Themen, sowie weitergehende Informationen und Stellungnahmen zu unserer Arbeit finden Sie/findest Du in diesem Newsletter.

Herzliche Grüße

Ihr/Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

Aktuelle Berichte

Pressemitteilungen

Weitere Pressemitteilungen...

Impressum

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die GrünenBundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ Redaktion ++
Andreas Körner / Manja Quast

++ An- und Abmeldung ++
In der Rubrik Newsletter können Sie Newsletter an- und abmelden und weitere Newsletter bestellen.

++ Copyright ++
Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

4395545