Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir gratulieren Alexander Van der Bellen zur Wahl zum Bundespräsidenten von Österreich. Schon auf unserer Europakonferenz hat uns Van der Bellen mit seiner visionären Europarede begeistert, dass er sich nun gegen den rechtspopulistischen Kandidaten Hofer durchsetzen konnte ist gut für Österreich und ein großer Gewinn für Europa.

Neben der spannenden Wahl in Österreich stand auch TTIP in den letzten Wochen auf der Tagesordnung. Denn noch immer wird bei TTIP in den Hinterzimmern über die Verbraucher- und Umweltstandards gepokert. Erst die Leaks von Greenpeace schafften die bitter nötige Transparenz, die für eine echte öffentliche Debatte nötig ist. Sie zeigen deutlich, dass eben doch über die Absenkung europäischer Standards auf amerikanischen Druck hin verhandelt wird und ein Abkommen auf dieser Basis nur abzulehnen ist. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir dies zum Anlass genommen erneut im Bundestag über TTIP zu debattieren und einen Stopp der Verhandlungen gefordert. Auch CETA, das geplante Handelsabkommen mit Kanada, stand im Bundestag zur Debatte. Hier zeigen die bisher bekannten Entwürfe, dass z.B. das europäische Vorsorgeprinzip im Verbraucherschutz im Text nicht einmal mehr erwähnt wird.

Neben der Handelspolitik wurde auch über die europäische Flüchtlingspolitik und dem Deal mit der Türkei diskutiert. Menschen- und Flüchtlingsrechte nach der Genfer Konvention sind für uns nicht verhandelbar. Hierfür haben wir sowohl ein Konzept für eine solidarische und gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik wie auch einen umfassenden Antrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen vorgelegt, die Sie/Du in diesem Newsletter finden/findest.

Darüber hinaus finden Sie/findest Du auch unsere Reden und Positionen zu den Bundeswehrmandaten ATALANTA und EUTM Mali in diesem Newsletter.

Herzliche Grüße

Ihr/ Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

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