Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
im besten Fall können internationale Gipfel der Ort in der Weltpolitik sein, an dem Staaten ihre kurzfristigen nationalen Interessen überwinden und gemeinsam langfristige Lösungen für die großen Probleme finden, die kein Staat alleine lösen kann. Angesichts der schwierigen Lage der Welt blicken viele aber nicht mit Hoffnung, sondern immer wieder leider mit Sorge auf die vergangenen und kommenden Gipfelereignisse dieser Tage.
Der harte Streit innerhalb der Regierungsparteien CDU und CSU hat schon jetzt spürbare Auswirkungen auf die internationale Ebene und droht, Europa weiter zu spalten. Wir Grüne werden deshalb auch in den nächsten Wochen eine starke Stimme für Humanität und das europäische Recht sein.
Die tiefe Spaltung der ehemaligen G8-Staaten macht deutlich, dass eine kluge Weltpolitik in diesen schwierigen Zeiten stärker auf andere Formate und gemeinsame Werte setzten muss. Während sich Donald Trump auf dem G7-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs der übrigen G7 verkrachte, schien er sich wenig später blendend mit Diktator Kim Jong Un zu verstehen. Wenn es gelingt Nordkorea zur Aufgabe seines Nuklearprogramms zu bewegen, wäre das ein wichtiger diplomatischer Schritt der Deeskalation. Es muss sich aber zeigen, welche Halbwertszeit die Vereinbarung von Donald Trump und Kim Jong Un haben wird. Gerade Verhandlungen über diese gefährlichen Massenvernichtungswaffen sind ein schwieriger Prozess, der aus mehr als Pressekonferenzen und Buddy-Bilder bestehen muss.
Seit dem 14. Juni verfolgen viele von uns natürlich ein internationales Gipfeltreffen der besonderen Art: Die Fußball-WM der Herren in Russland. Bei aller Fußballbegeisterung darf die Bundesregierung nicht bei Putins Propaganda-Show in den WM-Stadien mitspielen und bei all den Menschenrechtsverletzungen einfach wegschauen, sondern die Zivilbevölkerung bei ihren Bemühungen um eine freie, friedliche, stabile und gerechte Entwicklung Russlands unterstützen muss.
In den vergangenen Sitzungswochen haben wir im Bundestag außerdem über den schrecklichen Krieg in Syrien gesprochen. Gerade wenn einige versuchen, dort das Völkerrecht zu zerbomben und durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen, müssen wir es erst recht hochhalten und verteidigen. Dazu müssen aber auch Verstöße aller Seiten verurteilt werden. Das haben wir in der Bundestagsdebatte Anfang Juni sehr klar gemacht und uns damit auch sehr deutlich von allen anderen Fraktionen im Bundestag unterschieden.
In dieser Woche beschäftigen uns unter anderem die Präsidentschaftswahlen in der Türkei, bei denen am Sonntag Recep Tayyip Erdogan wiedergewählt wurde. Trotz aller Repressionen und Verfolgung seiner politischen Gegner hat fast die Hälfte der Menschen in der Türkei gegen Erdogan gestimmt. Wir Grüne stehen an der Seite der politischen Kräfte in der Türkei, die sich trotz aller Bedrohungen Für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen.
Herzliche Grüße
Ihre/Eure
Agnieszka Brugger
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Politische Koordinatorin AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"
Termine
Videos und Pressestatements
- 27.06.2018: Kai Gehring zur Verurteilung von vier führenden Vertretern der sozialen Protestbewegung in Marokko
- 26.06.2018: Uwe Kekeritz zu Entwicklungsminister Müllers Thesen zum Kampf gegen den Hunger
- 25.06.2018: Omid Nouripour zur politischen Situation in Nicaragua
- 22.06.2018: Franziska Brantner zur Sitzung des Rats für Wirtschaft und Finanzen in Luxemburg
- 21.06.2018: Uwe Kekeritz zur Oxfam-Studie über die Marktmacht deutscher Supermarktketten
- 20.06.2018: Franziska Brantner zum Treffen Merkel - Macron in Meseberg
- 18.06.2018: Omid Nouripour zum vorzeitigen Ende des Waffenstillstandes in Afghanistan
- 18.06.2018: Franziska Brantner zum deutsch-französischen Ministerrat
- 16.06.2018: Tobias Lindner zur Forderung nach Aufstockung des Wehretats
- 13.06.2018: Uwe Kekeritz zur Forderung nach mehr EU-Mitteln zur Verringerung von Fluchtursachen
- 12.06.2018: Agnieszka Brugger zum Treffen Trump / Kim Jong Un
- 12.06.2018: Anton Hofreiter zu USA/Nordkorea, Handelspolitik, Asylpolitik, Daimler
- 10.06.2018: Franziska Brantner zur Debatte über einen deutsch-französischen Fahrplan zur Stärkung der Eurozone
- 10.06.2018: Anton Hofreiter zum G7-Gipfel
- 09.06.2018: Tobias Lindner zur Forderung einer schnelleren Erhöhung des Wehretats
- 09.06.2018: Anton Hofreiter fordert neues Bündnis für fairen Handel: FAIR10
- 08.06.2018: Ottmar von Holtz zu "Mädchenbildung in Konflikten"/G7
- 08.06.2018: Uwe Kekeritz zum Jahrestag des Inkrafttretens der EU-Verordnung zu Konfliktrohstoffen
- 08.06.2018: Jürgen Trittin zu Trumps vorzeitiger Abreise vom G7-Gipfel
- 06.06.2018: Katharina Dröge zur Entscheidung der EU zur Verhängung von Gegenzöllen
- 05.06.2018: Statement von Katrin Göring-Eckardt zu BAMF, Asylpolitik/Bayern, Europa und Wohnen
- 03.06.2018: Franziska Brantner zu Merkel und Europapolitik
- 31.05.2018: Anton Hofreiter und Katharina Dröge zu US-Strafzöllen auf Aluminium und Stahl aus Europa
- 29.05.2018: Uwe Kekeritz zu Warnungen vor einer Hungersnot im Südsudan
- 26.05.2018: Tobias Lindner: Von der Leyen erweckt falschen Eindruck
- 25.05.2018: Franziska Brantner zu Barley/Konditionalisierung von EU-Fördermitteln
- 24.05.2018: Manuel Sarrazin zu den Ermittlungen zum Abschuss von Flug MH17
- 22.05.2018: Katharina Dröge zu neuen EU-Handelsabkommen/EU-Mandaten für Handel mit Australien und Neuseeland
- 22.05.2018: Anton Hofreiter Besuch von Maas in Washington/transatlantisches Verhältnis
- 22.05.2018: Agnieszka Brugger zur Spendenaffäre bei Heckler & Koch
- 22.05.2018: Anton Hofreiter zum transatlantischen Verhältnis/EU-Handelsrat
- 17.05.2018: Anton Hofreiter zu den Atomplänen der CSU / Isar 2
- 14.05.2018: Anton Hofreiter zu Haushalt, CSU, Israel und Russland
- 08.05.2018: Dr. Franziska Brantner zum Europatag
Aktuelle Berichte
Parlamentarische Initiativen
- Antrag: Fußball-WM 2018–Menschenrechtsverletzer ins Abseits 19/2667
- EA: EUNAVFOR MED Operation SOPHIA 19/2708
- Antrag: Keine Zustimmung in dieser Form-JEFTA fair nachverhandeln 19/2696
- Interfrak. Antrag: Linke/Grüne Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion19/2697
- Antrag: Parlamentarische Beratung des JEFTA-Abkommens 19/2510
- Antrag: Völkerrecht in Syrien 19/2513
- Antrag: Für eine deutsch-französische Reformpartnerschaft 19/2111
- Kleine Anfrage: Personalreserve für den Auswärtigen Dienst 19/2022
- Kleine Anfrage: Menschenrechtslage in Ägypten 19/2020
- Kleine Anfrage: Menschenrechtslage in Algerien 19/2481
- Kleine Anfrage: Auslandskomponente und zukünftige Ausrichtung des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes weltwärts 19/2204
- Kleine Anfrage: Stand, Auswirkungen und Risiken des Südlichen Gaskorridors 19/ 2434
- Kleine Anfrage: Rahmenbedingungen Nord Stream 2 19/1987
- Kleine Anfrage: Zwangsarbeit in den besetzten Gebieten der Ostukraine 19/2547
- Mutmaßliche Korruptionsfälle bei der Vergabe von Visaterminen in deutschen Botschaften 19/2799
- Kleine Anfrage: Sanierung des Segelschulschiffes Gorch Fock 19/2908
Bundestagsreden
Donnerstag, 14.06.2018
- Katharina Dröge: CETA und JEFTA
- Anja Hajduk: CETA und JEFTA
- Omid Nouripour: Fortsetzung EUNAVFOR-MED-Einsatz SOPHIA
- Manuel Sarrazin: Fußball-WM 2018 und Menschenreche
- Dr. Anton Hofreiter: G-7-Gipfel in Kanada
- Dr. Tobias Lindner: Fortsetzung UNIFIL-Einsatz Libanon
- Katja Keul: Fortsetzung KFOR-Einsatz Kosovo
- Katja Keul: Bewaffnete Drohnen
Freitag, 08.06.2018
- Franziska Brantner: Einlagensicherung
- Franziska Brantner: Finanzen der Europäischen Union
- Omid Nouripour: Atomabkommen mit dem Iran
Donnerstag, 07.06.2018
- Omid Nouripour: Fortsetzung UNIFIL- Einsatz Libanon
- Agnieszka Brugger: Fortsetzung EUNAVFOR MED-Einsatz SOPHIA
- Manuel Sarrazin: Fortsetzung KFOR-Einsatz Kosovo
- Franziska Brantner: Deutsch-französische Reformpartnerschaft
- Margarete Bause: Gewalt gegen Rohingya stoppen
- Agnieszka Brugger: Syrien
- Uwe Kekeritz: EU-Afrika-Abkommen
Mittwoch, 16.05.2018
- Ottmar von Holtz: Haushalt 2018: wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Katja Keul: Haushalt 2018: Verteidigung
- Tobias Lindner: Haushalt 2018: Verteidigung
- Franziska Brantner: Haushalt 2018: Auswärtiges Amt
- Ekin Deligöz: Haushalt 2018: Auswärtiges Amt
Donnerstag, 17.05.2018
- Ekin Deligöz: Haushalt 2018: Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Tobias Lindner: Haushalt 2018: Innen, Bau und Heimat
Freitag, 18.05.2018
Pressemitteilungen
- 27.06.2018: Internationaler Strafgerichtshof wird 20 Jahre alt
- 22.06.2018: Griechenland braucht Luft zum Atmen
- 20.06.2018: Verbrechen in Ost-Ghuta müssen geahndet werden
- 20.06.2016: Ergebnisse von Meseberg: Überfällige Kompromisse gegen populistische Brandstifter verteidigen
- 20.06.2018: Rüstungsexportbericht 2017: Klarer Verstoß gegen die freiwilligen Exportgrundsätze
- 20.06.2018: Weltflüchtlingstag: Für grundlegende humanitäre Prinzipien einstehen
- 20.06.2018: US-Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat: Trump hat jedes Maß verloren
- 19.06.2018: Das Transsexuellengesetz muss fallen
- 18.06.2018: Kolumbien - Am Friedensabkommen festhalten
- 17.06.2018: Europäische Klimainitiative, jetzt!
- 13.06.2018: Kämpfe um den jemenitischen Hafen Hodeida: Humanitäre Situation in den Fokus nehmen
- 13.06.2018: Namensstreit Mazedonien-Griechenland: ein historischer Kompromiss
- 12.06.2018: Das Friedensgutachten 2018 bestätigt: Deutsche Rüstungsexporte endlich beschränken
- 12.06.2018: Normandie-Format: Kleine Schritte sind besser als nichts
- 08.06.2018: Ein Sitz im Sicherheitsrat - Chancen für Europa und Nachhaltigkeit
- 08.06.2018: Schutz vor Benachteiligung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen stärken
- 07.06.2018: G7-Gipfel: Nur noch G6 gegen die USA
- 01.06.2018: Zollerhöhung: Trump will Europa spalten. Bundesregierung darf Trump nicht auf den Leim gehen
- 01.06.2018: Europa- und Finanzausschuss befassen sich mit Situation in Italien
- 28.05.2018: UN-Abrüstungskonferenz: Kritik am Vorsitz Syriens deutlich machen/Gerichtsbarkeit stärken!
- 25.05.2018: EU-Abkommen mit Entwicklungsländern: Chance für eine gleichberechtigte Partnerschaft nutzen!
- 23.05.2018: Merkel muss sich für Liu Xia einsetzen
- 23.05.2018: Maas-Besuch bei Pompeo: Klare Kante ist unerlässlich
- 21.05.2018: Wahlen in Venezuela: eine bittere Farce
- 18.05.2018: Alle Jahre wieder Ebola: Entschieden handeln und nachhaltige Gesundheitsversorgung aufbauen
- 18.05.2018: CIA-Chefin Gina Haspel: Trump belohnt blinden Gehorsam
- 16.05.2018: Westbalkan-Gipfel: Europäisches Engagement für alle Westbalkan-Staaten stärken
- 16.05.2018: OPCW weist Chlorgas-Einsatz in Syrien nach
- 15.05.2018: Gaza: Besorgniserregende Eskalation
- 14.05.2018: Bekenntnis zu politischem Wandel
- 14.05.2018: Tag der Kriegsdienstverweigerer: Gegen Zwangsrekrutierung und Repressionen weltweit
Impressum
++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
www.gruene-bundestag.de
++ Redaktion ++
Andreas Körner / Silvia Spindler
++ An- und Abmeldung ++
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++ Copyright ++
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