Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

im besten Fall können internationale Gipfel der Ort in der Weltpolitik sein, an dem Staaten ihre kurzfristigen nationalen Interessen überwinden und gemeinsam langfristige Lösungen für die großen Probleme finden, die kein Staat alleine lösen kann. Angesichts der schwierigen Lage der Welt blicken viele aber nicht mit Hoffnung, sondern immer wieder leider mit Sorge auf die vergangenen und kommenden Gipfelereignisse dieser Tage.

Der harte Streit innerhalb der Regierungsparteien CDU und CSU hat schon jetzt spürbare Auswirkungen auf die internationale Ebene und droht, Europa weiter zu spalten. Wir Grüne werden deshalb auch in den nächsten Wochen eine starke Stimme für Humanität und das europäische Recht sein.

Die tiefe Spaltung der ehemaligen G8-Staaten macht deutlich, dass eine kluge Weltpolitik in diesen schwierigen Zeiten stärker auf andere Formate und gemeinsame Werte setzten muss. Während sich Donald Trump auf dem G7-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs der übrigen G7 verkrachte, schien er sich wenig später blendend mit Diktator Kim Jong Un zu verstehen. Wenn es gelingt Nordkorea zur Aufgabe seines Nuklearprogramms zu bewegen, wäre das ein wichtiger diplomatischer Schritt der Deeskalation. Es muss sich aber zeigen, welche Halbwertszeit die Vereinbarung von Donald Trump und Kim Jong Un haben wird. Gerade Verhandlungen über diese gefährlichen Massenvernichtungswaffen sind ein schwieriger Prozess, der aus mehr als Pressekonferenzen und Buddy-Bilder bestehen muss.

Seit dem 14. Juni verfolgen viele von uns natürlich ein internationales Gipfeltreffen der besonderen Art: Die Fußball-WM der Herren in Russland. Bei aller Fußballbegeisterung darf die Bundesregierung nicht bei Putins Propaganda-Show in den WM-Stadien mitspielen und bei all den Menschenrechtsverletzungen einfach wegschauen, sondern die Zivilbevölkerung bei ihren Bemühungen um eine freie, friedliche, stabile und gerechte Entwicklung Russlands unterstützen muss.

In den vergangenen Sitzungswochen haben wir im Bundestag außerdem über den schrecklichen Krieg in Syrien gesprochen. Gerade wenn einige versuchen, dort das Völkerrecht zu zerbomben und durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen, müssen wir es erst recht hochhalten und verteidigen. Dazu müssen aber auch Verstöße aller Seiten verurteilt werden. Das haben wir in der Bundestagsdebatte Anfang Juni sehr klar gemacht und uns damit auch sehr deutlich von allen anderen Fraktionen im Bundestag unterschieden.

In dieser Woche beschäftigen uns unter anderem die Präsidentschaftswahlen in der Türkei, bei denen am Sonntag Recep Tayyip Erdogan wiedergewählt wurde. Trotz aller Repressionen und Verfolgung seiner politischen Gegner hat fast die Hälfte der Menschen in der Türkei gegen Erdogan gestimmt. Wir Grüne stehen an der Seite der politischen Kräfte in der Türkei, die sich trotz aller Bedrohungen Für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen.

Herzliche Grüße

Ihre/Eure

Agnieszka Brugger
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Politische Koordinatorin AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

• 29.06.2018 / 19:00 – 23:55 Uhr
  Parlamentarischer Abend: Parlamentarischer Regenbogenabend 2018