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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich Sie/Euch - in Vertretung von Agnieszka Brugger - auf die jüngsten außenpolitischen Debatten und unsere Initiativen im Deutschen Bundestag hinweisen zu dürfen. Im Mittelpunkt standen dabei u.a. der Haushaltsentwurf für 2019 und die Debatte anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Erdogan. Darüber hinaus beschäftigte uns politisch auch die drohende humanitäre Katastrophe in der syrischen Provinz Idlib.

Ein politischer Dauerstreit ist die Rüstungsexportpolitik der großen Koalition. Statt Panzer in Deutschland zu kaufen, will die Türkei mit Hilfe von Rheinmetall eine eigenständige Panzerindustrie aufbauen – und die Bundesregierung schaut weg. Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke haben wir beantragt, die „Rheinmetall-Lücke“ im deutschen Rüstungsexportrecht zu schließen, und jegliche deutsche Unterstützung bei der Entwicklung und Herstellung von Rüstungsgütern im Ausland genehmigungspflichtig zu machen. Dass die Koalitionsfraktionen nicht im Traum daran denken, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen, zeigte auch die Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu unserem Antrag für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

In weiteren parlamentarischen Initiativen haben wir uns für die Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes, für die Prävention eines Bürgerkriegs in Kamerun, für die Stärkung der Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, für die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt und für eine weltweite Stärkung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit eingesetzt.

Zuletzt möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf zwei interessante Veranstaltungen lenken: Am 12./13. Oktober diskutieren wir mit jungen EuropäerInnen über deren Ideen, Europa zu verändern. Am 15. Oktober freuen wir uns, mit Gästen aus den USA über die bevorstehenden Midterm-Elections diskutieren zu können. Wir würden uns freuen, Sie/Euch bei diesen Veranstaltungen begrüßen zu dürfen.

Herzliche Grüße

Ihr/Euer

Tobias Lindner
Stellv. Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"
Sicherheitspolitischer Sprecher

 

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