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Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 03/2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

das Ergebnis der Europawahlen in Deutschland war eine klare Botschaft an alle Parteien: Es ist höchste Zeit, die Pariser Klimaversprechen mit Leben zu füllen! Wir werden die nun folgenden Diskussionen in Brüssel weiter eng von Berlin aus begleiten und freuen uns über die stark gestiegene Wahlbeteiligung in Deutschland. Ein wichtiger Punkt für das neu gewählte Europaparlament wird der Mehrjährige Finanzrahmen sein. Wir haben unsere Anforderungen und Wünsche in einem umfassenden Positionspapier dargelegt. Als Grüne setzen wir uns für einen solidarischen und ökologischen EU-Haushalt ein, denn die EU sichert unseren Frieden, unseren Wohlstand und unsere Werte. Sie ist unsere wichtigste Investition in die Zukunft.

In schwierigen Zeiten muss die Europäische Union aber auch ihr ganzes Gewicht für Frieden, Sicherheit, Völkerrecht und Menschenrechte in die Waagschale werfen. Dafür braucht sie auch Power. Das bedeutet mehr Mittel für zivile Krisenprävention, kluge Initiativen für Abrüstung und eine gemeinsame Stimme bei den Vereinten Nationen und auch eine bessere Zusammenarbeit im militärischen Bereich. Mit einem Antrag für eine glaubwürdige Friedensmacht Europa haben wir Grüne die Debatte über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik prominent in den Bundestag getragen.

Über eine proaktive und menschenrechtsbasierte europäische und deutsche Politik gegenüber China und die Erinnerung an das Tian’anmen-Massaker in Peking wollen wir am kommenden Dienstag bei unserem Fachgespräch „30 Jahre Tian’anmen“ sprechen.

Die Diskussionen um die Rolle und Rechte von Frauen und Mädchen und um die feministische Außenpolitik ist für uns keine politische Einmalinitiative, sondern wir werden dieses wichtige Thema weiter im Bundestag vorantreiben. Das haben wir zum Beispiel mit der Debatte über unserem Antrag zu den Rechten von Mädchen in Krisen- und Konfliktgebieten getan.

Die letzten Wochen haben uns natürlich außerdem besonders der Streit um das Nuklearprogramm des Irans und die Situation in Libyen und in Algerien sowie die Bundeswehrmandate für die Einsätze in Mali beschäftigt.

Mit unseren Fachgesprächen zum Wiederaufbau in Syrien sowie zu Desinformation und der Frage, wie wir Wahlen und unsere Demokratie angesichts neuer hybrider Bedrohungen schützen, haben wir versucht, nicht nur drängende und wichtige Fragen zu stellen, sondern proaktiv gemeinsam mit vielen Expertinnen und Experten kluge Antworten aufzuzeigen.

Herzliche Grüße

Ihre/Eure

Agnieszka Brugger
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Politische Koordinatorin AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"



Termine


Aktuelle Berichte


Ein chinesischer Mann steht am 14. Juni 1989 vor einer Panzerkolonne in der Nähe des Platzes des himmlischen Friedens in Peking.
China 05.06.2019

30 Jahre Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens

Anlässlich des 30. Jahrestages des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine umfassende Aufarbeitung der Verbrechen einzusetzen. Deutschland muss seine Einflussmöglichkeiten gegenüber China nutzen.

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Verfassung 23.05.2019

70 Jahre Freiheit und Demokratie

Am 23. Mai 1949 verkündete der Parlamentarische Rat: "von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben."

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Teilnehmer*innen einer LGBT Aktion (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender))
Artikel 3 GG 22.05.2019

Schutz sexueller Identität ins Grundgesetz

70 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes muss es endlich heißen: Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden.

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Fachgespräch 17.05.2019

Entwicklung als Business Case? Kooperationen in der Entwicklungszusammenarbeit

Die grüne Bundestagsfraktion diskutierte mit ExpertInnen, inwiefern kann Entwicklung als Geschäftsmodell verstanden werden kann und wo die Grenzen und möglichen Gefahren des derzeitigen entwicklungspolitischen Fokus auf die Privatwirtschaft liegen.

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Ludete Primary School in Tansania: Kinder in überfüllten Klassenzimmern. Improvisation von Unterricht. Die Ausstattung der Schule ist mangelhaft die Klassen sind hoffnungslos überfüllt, es gibt zu wenige Lehrer, die Kinder sitzen gedrängt auf dem Boden.
Rechte von Mädchen stärken 17.05.2019

Bildung und Rechte von Mädchen stärken

Gut ausgebildete Mädchen und Frauen sind weltweit ein Garant für eine friedliche Entwicklung. Doch in Krisen- und Konfliktregionen sind Mädchen oft die ersten, die vom Schulunterricht ausgeschlossen sind. Die Bundesregierung muss Bildung und Gesundheit von Mädchen konsequent und ausreichend finanziert fördern, beson-ders in Krisen- und Konfliktgebieten.

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Regenbogenfahnen
IDAHOBIT 17.05.2019

Für die Rechte von LSBTI

Der Internationale Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai macht deutlich: An jedem Tag im Jahr muss um Respekt und Anerkennung von Vielfalt gerungen werden.

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Miniatur Figuren stehen Arm in Arm vor der Flagge der EU Europäische n Union.
Europa 16.05.2019

Friedensmacht Europa

Europa ist ein Friedensprojekt, das wir verteidigen müssen. In unserem Antrag machen wir Vorschläge, die Europäische Union als Stimme für Frieden, Menschenrechte, Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit auszubauen und zu stärken.

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Ulle Schauws MdB und Sven Lehmann MdB auf dem Parlamentarischen Regenbogenabend der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Parl. Regenbogenabend 15.05.2019

Queer Lives Matter

50 Jahre nach Stonewall haben über 700 Menschen beim 13. Parlamentarischen Regenbogenabend über die Situation von LSBTI weltweit und in Deutschland diskutiert.

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Livestream der grünen Bundestagsfraktion
Fachgspräch 15.05.2019

Die Zukunft Syriens: Perspektiven eines zerstörten Landes

Mitte Mai 2019 lud die grüne Bundestagsfraktion ExpertInnen zu einem Fachgespräch über die Zukunft Syriens ein. Dabei ging es um die Lage vor Ort, den Wiederaufbau des Landes und um die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und innergesellschaftliche Aussöhnung.

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Auslandseinsätze Bundeswehr 10.05.2019

Bundeswehr weiter in Mali

Mit grüner Unterstützung hat der Bundestag die deutsche Beteiligung an der UN-Blauhelmmission sowie der EU-Ausbildungsmission in Mali verlängert. Wir fordern allerdings größere politische Anstrengungen für den Friedensprozess sowie für umfassende Reformen des Sicherheitssektors.

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Deutsche Fregatte läuft aus
Auslandseinsatz Bundeswehr 10.05.2019

Bundestag verlängert EU-Mission ATALANTA

Die Bundeswehr wird sich für weitere zwölf Monate an der maritimen EU-Mission ATALANTA am Horn von Afrika beteiligen. Die grüne Bundestagsfraktion hat sich mehrheitlich enthalten.

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Grüner Antrag 09.05.2019

Für ein Europa ohne Binnengrenzkontrollen

Der Bunesinnenminister hat angekündigt, die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ein weiteres Mal zu verlängern. Wir Grüne im Bundestag lehnen das ab und haben dazu einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.

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Kinder stehen mit Europafähnchen auf der Stadtbrücke, dem deutsch-polnischen Grenzübergang in Frankfurt (Oder)
Europatag 09.05.2019

Für mehr Zusammenhalt und Mitsprache

Der Europatag erinnert uns daran, dass Europa die beste Idee ist, die Europa je hatte. 70 Jahre gemeinsam in Frieden und Freiheit zu leben, sprechen für sich.

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Neuwahlen in Istanbul 08.05.2019

Bundesregierung muss Aushöhlung der Demokratie entgegentreten

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Angriff von Präsident Erdoğan und seiner AKP auf demokratische Rechte in der Türkei nicht einfach hinzunehmen. Sie muss in ihren Gesprächen mit der türkischen Seite ohne Wenn und Aber ihre Verurteilung der Vorgänge zum Ausdruck zu bringen.

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Drei Hände vor einer Europaflagge
Tag der Arbeit 01.05.2019

Soziales Europa nach vorn!

Die Geschichte der Arbeiterbewegung ist immer auch eine Geschichte des Miteinanders. Daran hat sich im Grundsatz bis heute nichts geändert. Denn gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne lassen sich nur gemeinsam erreichen.

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Regenbogenfahnen
Menschenrechte 24.04.2019

Lage von LSBTTI weltweit fragil und ambivalent

Liebe ist Liebe - und zwar weltweit. Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt darf nirgendwo auf dem Globus zu Verfolgung oder Diskriminierung führen. Die Realität sieht leider anders aus.

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Bundestagsreden

Freitag, 17.05.2019

Donnerstag, 16.05.2019

Mittwoch, 15.05.2019

Freitag, 10.05.2019

Donnerstag, 09.05.2019


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