Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Weltläufe scheinen sich zu überschlagen. Ägyptische Präsidentenwahl, Gewalteskalation und Terror des Regimes in Syrien oder der verpatzte NATO-Gipfel sind nur drei von vielen aktuellen Beispiele, die wir kommentieren.

Dass neben der Tagespolitik das Bohren dicker Bretter an vorderster Stelle steht, zeigt der weitere Inhalt des Newsletters.

Sie finden darin beispielsweise unsere Vorschläge zur Lösung der Euro-Krise, Regulierungsvorschläge zu sozialen und ökologischen Offenlegungspflichten für Unternehmen oder eine Agenda zur Reform der Europäischen Fischereipolitik.

Mit Anträgen zum Kosovo und zum Bundeswehreinsatz am Horn von Afrika begleiten wir intensiv die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Im Antrag zur Bundeswehrmission ATALANTA finden Sie unsere Begründung, warum wir die gravierende Ausweitung des Mandats am Horn von Afrika nicht mittragen.

Von besonderer programmatischer Bedeutung ist sicherlich unsere Debatte um die Schutzverantwortung – Responsibility to Protect. Wir haben dazu einen Antrag vorgelegt und diskutieren das Thema mit hochrangigen Expertinnen und Experten auf einer öffentlichen Veranstaltung am 8. Juni in Berlin.

Weitere Informationen zu diesen und viele anderen Themen finden Sie im Newsletter.

Viel Spaß beim Lesen.

Ihr/Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

Wie können wir schwerste Menschenrechtsverletzungen verhindern?

Responsibility to Protect

Panzer und Sandsäcke blockieren Straße

Die Schutzverantwortung beinhaltet eine Mitverantwortung aller Staaten im Falle von schwersten Menschenrechtsverletzungen in einem Land. Doch es gibt noch viele Fragen zu diesem jungen völkerrechtlichem Konzept. Wir veranstalten dazu eine Konferenz und haben aktuell einen Antrag zum Thema eingebracht.

Brasilien im Rückwärtsgang

Nachhaltige Entwicklung

Rodung im Regenwald von Brasilien

Die vom brasilianischen Parlament abgesegnete Novellierung des Waldgesetzes ist ein enormer Rückschlag für die Klimapolitik. Amnestierungen illegaler Rodungen und weitere Zugeständnisse an die Agrarlobby sind die falschen Signale für die Rio+20 Konferenz.

NATO-Gipfel ohne Ergebnisse

Sicherheitspolitik

Präsident Barack Obama am 21. Mai 2012 bei einer Pressekonferenz zum NATO-Gipfel in Chicago.

Der informelle NATO-Gipfel in Chicago blieb ohne greifbare Ergebnisse. Zwischen den Bündnispartnern gibt es derzeit in Fragen der Abrüstung, gemeinsamen Rüstungszusammenarbeit oder dem Abzug aus Afghanistan wenig Konsens.

Kontrolle verbessern

Rüstungsexporte

Ein bei den Nordseewerken in Emden gebaute U-Boot der Klasse 209/1400 für Südafrika liegt während der Taufzeremonie an der Ausrüstungspier der Werft.

Wir Grünen wollen die Kontrolle über Rüstungsexporte verstärken. Auf unsere Initiative hat sich der Bundestag mit der Frage beschäftigt, wie man die guten, aber weitgehend unverbindlichen Richtlinien der EU und Bundesregierung für den Export von Rüstungsgütern verbindlicher und überprüfbarer machen kann.

Studenten der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) sitzen während einer Veranstaltung auf einer Treppe in einem Hörsaalgebäude.

Nur mit Sparen kommen wir nicht aus der Krise. Diese Einsicht setzt sich immer mehr durch, nur Angela Merkel verweigert sich. Merkels Fiskalpakt ist aber zu einseitig, er muss ergänzt werden durch einen Wachstumspakt. Die Menschen brauchen neben den erforderlichen Einsparungen eine Perspektive auf eine wirtschaftliche Wiederbelebung. Ein Gastbeitrag von Renate Künast in der FTD.

Seit vier Jahren prüft Deutschland die Möglichkeit der Ratifizierung des Abkommens für Menschenrechte. Der Prozess scheint inzwischen vollends zu stocken.

Auf dem Bild ist ein Regenschirm gespannt, der das die Sterne Europas trägt. Es regnet heftig. Im Hintergrund das Europarlament.

Die von Merkel durchgeboxten Kürzungen in den Haushalten haben die wirtschaftliche Lage vieler Staaten verschärft und zu Arbeitslosigkeit und Ängsten geführt. Wir Grüne wollen, dass notwendige staatliche Ausgaben durch Steuern finanziert werden, die die Profiteure der Rettungsmaßnahmen zahlen sollen: die Banken.

Unternehmen, seid offen und ehrlich

Wirtschaft und Menschenrechte

Kinder bei der Arbeit in einer Fabrik

Unternehmen sind verpflichtet über ihre finanzwirtschaftlichen Daten zu berichten. Das gilt nicht für ihre sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen. Dabei wollen VerbraucherInnen und Investoren genau das wissen.

In einem Interview für www.bundestag.de schildert die osteuropapolitische Sprecherin Marieluise Beck MdB die mangelhafte Versorgung der Menschen im Nordkaukasus und die Einflussmöglichkeiten des Europarats.

Deutsche Fregatte läuft aus

Im November 2011 hat der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission ATALANTA mit breiter Mehrheit beschlossen. Es geht um den Schutz vor Piraterie gegen Hilfsgütertransporte und Handelsschiffe. Zukünftig sollen Einrichtungen der Seeräuber an Land aus der Luft bekämpft werden können. Die Bundestagsfraktion der Grünen lehnt diese Ausweitung ab und hat daher dem Mandat nicht zugestimmt.

Parlamentarische Initiativen

Antrag „Myanmar – Den demokratischen Wandel unterstützen“ (17/9739)

Antrag „Auskunftspflichten der Europäischen Zentralbank einfordern und für eine ausreichende Eigenkapitalbasis der Kreditwirtschaft sorgen“ (17/9585)

Antrag „Keine Bürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3“ (17/9575)

Antrag „Soziale und ökologische Offenlegungspflichten für Unternehmen regeln“ (17/9567)

Antrag „Schutzverantwortung weiter entwickeln und wirksam umsetzen“ (17/9584)

Antrag „Verantwortung für die entwicklungspolitische Dimension der EU-Fischereipolitik Übernehmen“ (17/9399)

Antrag „Rüstungsexporte kontrollieren – Frieden sichern und Menschenrechte wahren“ (17/9412)

Antrag „Die Beschaffung unbemannter Systeme überprüfen“ (17/9414)

Entschließungsantrag zum „ATALANTA Mandat“ (17/9601)

Entschließungsantrag zur „Verlängerung KFOR-Mandat“ (17/9769)

Interfraktioneller Antrag „Irisches Protokoll“ (17/9568)

Interfraktioneller Antrag „Keine Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 in Belarus“ (17/9557)

Interfraktioneller Antrag „Neuausrichtung der Europäischen Entwicklungspolitik für mehr Kohärenz und wirksame Armutsbekämpfung“ (17/9553)

Antwort auf die Kleine Anfrage „Initiativen der Bundesregierung zur Zusammenlegung und gemeinsamen Nutzung (Pooling and Sharing) militärischer Fähigkeiten auf Ebene der Europäischen Union“ (17/9317)

Antwort auf die Kleine Anfrage „Zur Bedeutung des Ressortkreises Zivile Krisenprävention“ (17/9318)

Antwort auf die Kleine Anfrage „Atomkraftwerksprojekt Angra 3 in Brasilien“ (17/9467)

Antwort auf die Kleine Anfrage „Der entwicklungspolitische Freiwilligendienst „weltwärts“ nach der Evaluierung“ (17/9291)

Antwort auf die Kleine Anfrage „Multikulturelle Identität der Bundeswehr“ (17/9300)

Antwort auf die Kleine Anfrage „Öffentlich-Private-Partnerschaften in Großbritannien in der Kritik“ (17/9281)

Antwort auf die Kleine Anfrage „Bewaffneter Schutz von Handelsschiffen unter deutscher Flagge“ (17/9278)

Bundestagsreden

25.05.12 Omid Nouripour: Fortsetzung des KFOR-Einsatzes

24.05.12 Ute Koczy: Atomkraftwerk Angra 3

24.05.12 Jerzy Montag: Auslandsverwendung der Bundeswehr

24.05.12 Thilo Hoppe: EU-Fischereipolitik

24.05.12 Jerzy Montag: Auslandsverwendung der Bundeswehr

24.05.12 Dr. Gerhard Schick: EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz

24.05.12 Jerzy Montag: Goldstone-Bericht

24.05.12 Kerstin Müller: Iran

24.05.12 Dr. Frithjof Schmidt: Myanmar/ Birma

24.05.12 Katja Keul: Rüstungsexporte

24.05.12 Ute Koczy: Subsahara-Afrika

24.05.12 Kerstin Müller: Sudan

24.05.12 Omid Nouripour: Transatlantische Beziehungen

24.05.12 Uwe Kekeritz: Wasser und Ernährung

23.05.12 Manuel Sarrazin: Aktuelle Stunde „Eurobonds“

11.05.12 Kerstin Müller: Ilse Stöbe

11.05.12 Marieluise Beck: Keine Eishockey-WM in Belarus

11.05.12 Dr. Frithjof Schmidt: Regierungserklärung zur Zukunft Europas

11.05.12 Kerstin Müller: UN-Resolution 1325

11.05.12 Marieluise Beck: Visaliberalisierung Russland

10.05.12 Thilo Hoppe: Europäische Entwicklungspolitik

10.05.12 Dr. Frithjof Schmidt: Fortsetzung des ATALANTA-Einsatzes

10.05.12 Marieluise Beck: Fortsetzung des KFOR-Einsatzes

10.05.12 Jürgen Trittin: Regierungserklärung zum G8-und zum NATO-Gipfel

27.04.12 Priska Hinz: StabMechG

26.04.12 Agnes Brugger: Bundeswehrreform

26.04.12 Omid Nouripour: Fortsetzung des ATALANTA-Einsatzes

26.04.12 ans-Christian Ströbele: Freilassung der „Miami Five“

26.04.12 Dr. Valerie Wilms: Kampf gegen Piraterie

26.04.12 Joseph Philip Winkler: Kloster Mor Gabriel

26.04.12 Agnes Brugger: Nukleare Abrüstungspolitik

26.04.12 Katja Keul: Rüstungsexportbericht

30.03.12 Dr. Gerhard Schick: Umsetzung von Basel III

Pressemitteilungen

30.05.12 Gewalt in Syrien stoppen – Russland in der Pflicht

29.05.12 Keine Kampfpanzer an Saudi-Arabien

28.05.12 Trittin zu politischen Gesprächen in den USA und bei den Vereinten Nationen

25.05.12 Raubfang vor Afrikas Küsten stoppen

25.05.12 Eurovision Song Contest: Zu Gast beim Autokraten

24.05.12 Solidarität mit den friedlichen Demonstranten in Aserbaidschan

24.05.12 Amnesty Report 2012: Bundesregierung wegen Waffenexporten in der Kritik

23.05.12 Der EU-Sondergipfel ist Europas Chance

22.05.12 Verpatzter Gipfel

21.05.12 Das NATO-Raketenabwehrsystem: Teure Fehlinvestition in Zeiten klammer Kassen

21.05.12 Stichwahl in Serbien: Wirtschaftliche Depression wichtiger als das Kosovo

20.05.12 Ukraine: Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgender garantieren

16.05.12 Deutsche Beteiligung an Beobachtermission in Syrien ist richtig

16.05.12 Angriff an der Küste Somalias aufklären

16.05.12 Ohne Plan – Afghanistan und der Abzug

11.05.12 Prozess gegen Mladic – Menschenverächter endlich vor Gericht

10.05.12 Die Ermordung von Erick Martínez mahnt: Mehr Schutz für Menschenrechtsverteidiger

09.05.12 Mangelhaftes Gutachten: Schwarz-Gelb muss Hermesbürgschaft für brasilianisches AKW stoppen

09.05.12 Allianz und Co. verdienen weiter ihr Geld mit dem Hunger

07.05.12 Griechenland-Wahl: Einseitiges Sparmantra gescheitert

07.05.12 Wahlen in Serbien: Wählern ist die Wirtschaft wichtiger als das Kosovo

06.05.12 Putin 3.0: Die Zusammenarbeit mit Russland wird nicht leichter werden

03.05.12 Für den Schutz von Yasuní: Chance für Gespräche nutzen

Impressum

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die GrünenBundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ Redaktion ++
Andreas Körner / Manja Quast

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++ Copyright ++
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