Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

das Ende der Legislaturperiode naht, doch unsere politische Arbeit geht ungebremst weiter.

Die grüne Bundestagsfraktion hat auf Initiative meines Arbeitskreises zwei wichtige Positionspapiere beschlossen. In Anwesenheit des Vorsitzenden der russischen Menschenrechtsgruppe MEMORIAL, Arsenij Roginskij, sprechen wir uns "Für einen Strategiewechsel in der Russlandpolitik" aus. Die jüngeren politischen Entwicklungen in Russland sind besorgniserregend. Für eine wertebasierte "strategische Partnerschaft" mit Russland fehlt es dort an entscheidenden politischen Voraussetzungen. Statt auf "strategische Partnerschaft" und Annäherung um jeden Preis setzen wir auf eine Modernisierung der kleinen Schritte und regierungsferne Kooperationsprojekte.

Dass Abrüstung ein Grundpfeiler einer Außenpolitik im Dienste des Friedens sein muss, bekräftigen wir in unserem Positionspapier "Abrüsten! - Waffen unter Kontrolle". In dem Papier sprechen wir uns auch gegen bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr aus.

In den letzten Tagen hat das Desaster um die Beschaffung der Aufklärungsdrohne EUROHAWK die Schlagzeilen bestimmt. Obwohl es schon frühzeitig Anzeichen dafür gab, dass die geplante Inbetriebnahme scheitern wird, wurde das Projekt fortgeführt. Diese Entscheidung hat mindestens 100 Millionen Euro Steuergelder gekostet. Wir werden in den nächsten Tagen die Aufklärung weiter vorantreiben.

Herzliche Grüße und beim nächsten Newsletter Anfang Juli ist der Sommer dann wirklich da.

Ihr/Euer

Frithjof Schmidt

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4
"Internationale Politik und Menschenrechte"

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