Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die intransparenten Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA haben europaweit zu starken Protesten geführt. Mit zwei Anträgen haben wir diese Woche die Bundesregierung zu einer Debatte über TTIP ins Plenum gezwungen. Für uns ist klar, die derzeitigen Verhandlungen müssen gestoppt werden. Wir stellen uns vor allem gegen Sonderklagewege für die Industrie und gegen die Aushöhlung unserer Standards beispielsweise im Bereich Ökologie und bei der Lebensmittelsicherheit.  Sie finden in diesem Newsletter unsere Anträge zu TTIP und CETA sowie unsere Redebeiträge dazu im Plenum.

Auch das weitere Geschehen in der Ukraine beschäftigte uns natürlich in den letzten Sit-zungswochen. Die Bundestagsfaktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt dabei im Wesentlichen das Vorgehen der Bundesregierung, die weiter auf Verhandlungen und eine zweite Konferenz in Genf setzt. Im Mittelpunkt muss eine politische Lösung der Ukraine-Krise stehen. Ein Zwischenschritt dafür sind die, an diesem Wochenende stattfindenden, ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Hier steht auch Russland in der Pflicht. Es darf sich nicht weiter an der Destabilisierung des Landes beteiligen. Außerdem drängen wir darauf, dass die OSZE eine stärkere Rolle bei der Lösung des Konflikts bekommt. Auch hierzu kön-nen Sie unsere Reden und Positionierungen im Newsletter nachlesen.

Darüber hinaus finden Sie noch viele weitere Informationen über unsere Arbeit in den letzten Wochen: Sei es unser Bemühen, die Verträge zur Förderung brasilianischer oder indischer Atomkraftwerke zu kündigen, sei es unser Engagement für eine transparente und an Menschenrechten orientierte Rüstungsexportpolitik oder sei es unser Kampf für eine stärkere Unterstützung der syrischen Flüchtlinge.

Ich wünsche Ihnen und Euch viel Spaß beim Lesen und Stöbern.

Herzliche Grüße

Ihr/Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

Termine

  • 04.06.2014 Berlin: Was in der Ukraine auf dem Spiel steht - wie weiter nach dem 25. Mai?
  • 24.06.2014 Berlin: Nach der Wahl: Wohin steuert Indien?

Weitere Termine…

Videostatements

  • TTIP und CETA: Demokratie und Rechtsstaat gegen private Klageprivilegien schützen
  • Ukraine: SZE-Vermittlungsmission
  • Ukraine: Zivilgesellschaft stärken von Lissabon bis Wladiwostok
  • Ukraine: Keine Alternative zu Verhandlungen und Deeskalation

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