Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

dass Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble gezielt versucht haben, Griechenland in den Grexit zu treiben, es zu demütigen und das Ergebnis zu diktieren, stellt für die Grüne Bundestagsfraktion ein historisches antieuropäisches Vorgehen dar. Wir haben uns immer für ein drittes Hilfspaket und Hilfen für Griechenland ausgesprochen, aber nicht für ein solches Diktat. Deshalb haben wir bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestages ein eigenes Verhandlungsmandat eingebracht, das den Weg für eine Umstrukturierung der Schulden frei macht und Investitionen in die Zukunft im Sinne eines Green New Deals setzt. Bei der Abstimmung über den Mandatsantrag der Bunderegierung haben wir uns mehrheitlich enthalten. Unser alternatives Verhandlungsmandat, unsere weiteren Anträge zu Griechenland und Reden finden Sie/findest Du natürlich in diesem Newsletter.

Doch auch wenn die Debatte um Europa und Griechenland alles überstrahlte, dies war bei weitem nicht alles, womit sich der Bundestag in den letzten Wochen beschäftigte. So wurden drei Mandate, UNIFIL in Libanon, MINUSMA in Mali und KFOR im Kosovo, verlängert und die Ergebnisse der Kommission zur Parlamentsbeteiligung diskutiert. Außerdem stand die Entwicklungsfinanzierung auf einem UN-Gipfel in Addis Abeba im Mittelpunkt der außen- und entwicklungspolitischen Debatten im Bundestag.

Darüber hinaus beschäftigte uns der Beginn der ersten Phase der EU-Militärmission im Mittelmeer. Im Rahmen der Mission EUNAFOR MED plant die EU zukünftig sogar Schlepperboote direkt an der libyschen Küste zu zerstören. Wir Grüne haben diese Pläne scharf kritisiert. Statt auf ein militärisches Vorgehen gegen Flüchtlinge zu setzen, sollten die Rettungsbemühungen im Mittelmeer verstärkt und die Fluchtursachen bekämpft werden.

Zu all diesen und vielen weiteren Themen, sowie weitergehende Informationen und Stellungnahmen zu unserer Arbeit finden Sie/findest Du in diesem Newsletter interessante Links.

Ich wünsche eine erholsame Sommerpause und verbleibe mit

herzlichen Grüßen

Ihr/Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

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