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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die internationalen Entwicklungen erlauben kaum eine Atempause. Haben wir bei dem Midterm-Wahlen in den USA den Anfang vom Ende der Präsidentschaft von Donald Trump erlebt oder sitzt er nun noch fester im Sattel? Das Wahlergebnis zeigt vor allem die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. Die Republikaner konnten ihre Mehrheit im Senat behaupten, gleichzeitig eroberten die Demokraten mit der Wahl von vielen Frauen und Menschen aus der LGBTQI-Community das Repräsentantenhaus. Dem Hass von Donald Trump hat ein großer Teil der Gesellschaft Hoffnung und Solidarität entgegengesetzt werden. Aber seine Politik dürfte jetzt trotzdem und auch als Reaktion darauf noch unberechenbarer werden.

Mit dem angekündigten Ausstieg aus dem INF-Vertrag, der Nuklearraketen mit kurzer und mittlerer Reichweite abrüsten und die Entwicklung neuer Systeme verhindern soll, trifft US-Präsident Donald Trump eine falsche und brandgefährliche Entscheidung. Auch der russische Präsident Wladimir Putin konnte oder wollte die Anschuldigungen über einen russischen Bruch des Vertrages offensichtlich nicht entkräften.

Die beiden befeuern eine Eskalationsspirale und legen die Axt an unsere gemeinsame internationale Ordnung. In einer vereinbarten Debatte im Bundestag haben wir Grüne die Bundesregierung aufgefordert, in Abrüstungsfragen nicht länger wegzuschauen oder gar zu blockieren, sondern jetzt erst recht gemeinsam mit den europäischen Partnern Signale für Rüstungskontrolle und Abrüstung zu setzen.

Der brutale Krieg im Jemen, die katastrophale Menschenrechtslage – all das waren für die Bundesregierung bisher keine Gründe für einen echten Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien. Auch nach dem schrecklichen Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi kam der Bundesregierung nur langsam das Versprechen eines Export-Stopps über die Lippen. Was das aber für bereits erteilte Genehmigungen für Waffendeals heißt, ist immer noch unklar. Deshalb haben wir die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und die humanitäre Lage im Jemen zum Thema im Plenum gemacht. Wir fordern Schluss mit den Hintertüren bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und endlich ein strenges und verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz.

Mit hasserfüllter Rhetorik und einer rassistischen, frauenfeindlichen und homophoben Kampagne hat Jair Bolsonaro die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Seine Pläne für Brasiliens Zukunft müssen die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft alarmieren. Demokratische Standards und die Rechte aller Bürger*innen Brasiliens müssen jetzt in diplomatischen Gesprächen mit der Regierung Bolsonaros eine zusätzliche Rolle spielen.

Die Menschenrechtslage der Uiguren in China verschlechtert sich drastisch. Die chinesische Regierung unterdrückt die muslimische Minderheit in der Region Xinjiang, derzeit werden rund eine Millionen Menschen in sogenannten „Umerziehungslagern“ festgehalten. Mit einem Antrag fordern wir die umgehende Schließung dieser Lager und haben das Thema in der vergangenen Woche auch ins Plenum des Bundestages getragen.

Eine der wichtigsten internationalen Errungenschaften wird die Grüne Bundestagsfraktion mit einer großen öffentlichen Konferenz am 7. Dezember 2018 gebührend feiern (Hier geht es zum Konferenzprogramm). Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde vor 70 Jahren von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet. Unter dem Motto Respect. Protect. Promote. werfen wir einen Blick zurück.  Vor allem aber diskutieren wir, wie die Menschenrechte in schwierigen Zeiten geschützt und gefördert werden können. Wir freuen uns auf eine spannende Konferenz mit tollen internationalen Gästen, eine schöne Feier und viele neue Ideen!

Herzliche Grüße

Ihre/Eure

Agnieszka Brugger
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Politische Koordinatorin AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

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