Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

von Sommerpause noch keine Spur, die Euro-Rettung beschäftigt uns alle. Gestern hat der Bundestag Hilfen für Spanien beschlossen. Die Grüne Position dazu finden Sie hier.

Europa ist in einer existenziellen Krise und diese Krise erschüttert die Europäische Union in ihrem Kern. Wir stehen vor der Wahl, entweder den Zerfall der Währungsunion zu riskieren oder mutige Schritte hin zu einer fiskalischen und politischen Union zu gehen.

Ende Juni hat der Bundestag den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus beschlossen. Uns Grünen ist sehr bewusst, dass die damit angegangenen Lösungswege so noch nicht ausreichen, um die Krise zu entschärfen.  Dennoch sind wichtige Schritte zur Abkehr vom Merkelschen Austeritätsdiktat für Europa erreicht worden. Unser Ziel bleibt weiterhin eine soziale, ökologische, wirtschaftliche Union mit mehr Kompetenz und Demokratie in den europäischen Gremien. Unsere Abwägung für unser grünes Abstimmungsverhalten und die weiteren notwendigen Schritte haben wir in einem Entschließungsantrag dargelegt.

Im Zuge der Europa-Krise ist der Rio +20 Gipfel in der öffentlichen Wahrnehmung etwas untergegangen. Das Ergebnis blieb eine Enttäuschung. Während der französische Staatschef Hollande, dem  Gipfel einen Besuch abstattete, blieb Merkel zu Hause. Klima- und Entwicklungspolitik sind bei Schwarz-gelb keine Chefsache.  Die fehlende Bereitschaft der Staaten, sich hier auf mutige Schritte zur Sicherung unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen zu einigen, ist ein erheblicher Rückschlag in den Bemühungen zur Sicherung globaler Gemeingüter. Wir werden weiter diskutieren, wie angesichts dieser Situation Deutschland und die EU eine Vorreiterrolle einnehmen können.

Weitere Informationen zu diesen und viele anderen Themen finden Sie im Newsletter. Unser nächster Newsletter erscheint im September.

Ich wünsche Ihnen/Euch einen schönen Sommer.

Ihr/Euer
Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

 

Termine

16.10.2012: Berlin - Fachgespräch Terrorismusbekämpfung durch "gezielte Tötungen"?

26.09.2012: Berlin - Der iranische Atomkonflikt - Zwischen Sanktionen, Verhandlungen und Säbelrasseln. Strategien für eine diplomatische Lösung

10.11.2012: Berlin - Lateinamerika-Konferenz „Otra alianza es posible – Eine andere Partnerschaft ist möglich“

Alle Termine der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressemitteilungen

18.07.12 Äthiopien: Meinungsfreiheit wird mit Füßen getreten

13.07.12 Kampfansage des Kremls an die eigene Gesellschaft

13.07.12 Keine Leopard-Kampfpanzer nach Indonesien - Beratung im Ausschuss beantragt

12.07.12 Sorge über europäischen Kurs der neuen serbischen Regierung

11.07.12 Bundesregierung lässt Bundestag und Öffentlichkeit über Rüstungsgeschäfte abermals im Dunkeln

11.07.12 Grüne hoffen auf baldige und positive Entscheidung beim ESM

10.07.12 17 Jahre nach Srebrenica: Bosnien und Herzegowina den Weg in die EU ebnen

09.07.12 Afghanistan: Geldzusagen ersetzen nicht die fehlende Strategie für zivilen Aufbau

05.07.12 Kampfansage Kremls an eigene Gesellschaft

04.07.12 PRI-Kandidat gewinnt Wahlen - Mexikos Zukunft ungewiss

03.07.12 Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt politische Justiz in der Ukraine

03.07.12 Das UNESCO-Welterbe in Mali schützen

02.07.12 Menschen in Dadaab nicht alleinlassen

29.06.12 Freihandelsabkommen: Kritik am Sektempfang am Jahrestag des Putsches in Honduras

29.06.12 10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof: Meilenstein im Kampf gegen Straflosigkeit

27.06.12 Volle Rückendeckung für strenge Limits gegen Nahrungsmittelspekulation

25.06.12 Mursi gewählt: Militär muss jetzt die Macht abgeben

25.06.12 Aserbaidschan: Vorsichtige Schritte in die richtige Richtung

24.06.12 Niebel in Paraguay: Ohne jedes politische Gespür

22.06.12 Paraguays Demokratie unterstützen

21.06.12 Rio+20: Gipfel der Ignoranz

19.06.12 Grüner Sieg: Ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland und Europa

18.06.12 Landreform in Paraguay braucht Unterstützung

18.06.12 Rüstungsexporte: Herrn Rösler von seiner Zuständigkeit entbinden

17.06.12 Ukraine: Repressionen gegen FEMEN-Aktivistinnen sofort beenden

16.06.12 G20: Den Hunger bekämpfen statt Monsanto päppeln

15.06.12 EU-Haushalt: Bundesregierung blockiert Wachstumsimpulse für Europa

15.06.12 Grüne begrüßen Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB und stellen Bedingungen

15.06.12 Aserbaidschan: Neue Repressionswelle nach Eurovision Song Contest

14.06.12 Freiheit für Abdolfattah Soltani

10.06.12 Russland: Verschärfung der Demonstrationsgesetzgebung - den mutigen Bürgerinnen und Bürgern zur Seite stehen

07.06.12 Plünderung vor Afrikas Küsten stoppen

07.06.12 Zukunft der EU: Europäischer Konvent statt Hinterzimmer, Frau Merkel!

07.06.12 Friedrich opfert die europäische Reisefreiheit

06.06.12 Jürgen Trittin und Frithjof Schmidt zu politischen Gesprächen in Paris

06.06.12 Keine Verschärfung der Demonstrationsgesetzgebung in Russland!

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Platz der Republik 1
11011 Berlin
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++ Redaktion ++
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