Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die politische Sommerpause steht vor der Tür und dieser Newsletter bietet ihnen eine Menge Lesestoff diese gut zu nutzen. Neben der Debatte um "mehr Verantwortung" beschäftigte uns in den letzten Wochen und Monaten, auch das Vorhaben der Verteidigungsministerin zur Anschaffung von waffenfähigen Drohnen. Auch wenn von der Leyen einer konkreten Entscheidung noch ausweicht, wird hier der Boden bereitet, dass ethische, völkerrechtliche und sicherheitspolitische Bedenken ausgehebelt werden. Sowohl in der Anhörung im Bundestag als auch in unseren Mitteilungen und Reden haben wir gerade auf diese Aspekte hingewiesen. Über die Hintergründe und Probleme von waffenfähigen Drohnen finden sie eine umfassende Lektüre in diesem Newsletter.

Ein besonderes Augenmerk hatten wir auch auf die besorgniserregende Entwicklung im Irak, der durch die Kämpfe mit den ISIS-Truppen zu zerbrechen droht. Es ist entscheidend, dass Deutschland auf eine gemeinsame Regierung aller wichtigen politischen Gruppen im Irak drängt, um den Vormarsch von ISIS gemeinsam abzuwehren. Das Deutschland im letzten Jahr die Zahlungen zur Versorgung der Binnenflüchtlinge im Irak eingestellt hat, ist ein Skandal der rückgängig gemacht werden muss.

Darüber hinaus haben uns unter anderem auch die aktuelle Situation in der Ukraine, die Flüchtlingspolitik in Europa und der aktuelle Stand der TTIP-Verhandlungen beschäftigt. Zu diesen und weiteren Themen finden Sie hier interessante Berichte, Reden und Anträge.

Ich wünsche Ihnen und Euch viel Spaß beim Lesen und Stöbern.

Herzliche Grüße

Ihr/Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

Videostatements

  • 03.07.2014: Mehr Engagement, um humanitäre Katastrophe zu lindern
    Die grüne Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf auf, die Kontingente für syrische Flüchtlinge zu erhöhen, die Kriterien für den Familiennachzug zu erleichtern und die europäischen Partner zur Aufnahme von Flüchtlingen zu drängen.
  • 02.07.2014: Anton Hofreiter zu Drohnen, Haushalt und Niebel
    Wir lehnen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen ab. Die Null des Bundeshaushalts ist schlicht gelogen. Herr Niebel saß als Entwicklungsminister mit in den Entscheidungsgremien, in denen über Waffenexporte entschieden worden ist.
  • 23.06.2014: EU, Datenschutz und Irak
    Anton Hofreiter äußert sich in seinem Pressestatement zum Postengeschacher in der EU um Jean-Claude Juncker und das Festhalten der CDU an EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Beim Datenschutz drängt der Fraktionsvorsitzende die Regierung zur Aufklärung und fordert Unterstützung für die Staaten im Nahen Osten bei der Versorgung der Flüchtlinge aus den Kriegen im Irak und Syrien.
  • 20.06.2014: Der Irak braucht unsere Hilfe
    Der außenpolitische Sprecher der Fraktion Omid Nouripour hat in den vergangenen Wochen verschiedene Staaten im Nahen Osten bereist. Besonders besorgniserregend ist die Situation im Irak, der durch die Kämpfe mit den ISIS-Truppen zu zerbrechen droht. Deutschland muss auf eine politische Integration der Sunniten drängen und das UNHCR endlich wieder bei der Versorgung der Flüchtlinge unterstützen.
  • 04.06.2014: Klima, Europa und Ukraine
    Eigentlich ging es in Katrin Göring-Eckardts Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel um die Hinterzimmerpolitik bei der Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten, um die Nachlässigkeit von Bundesregierung und EU beim Klimaschutz und darum Europa nicht den Rechten und Populisten zu überlassen, bis sich die Fraktionsvorsitzende in einer Intervention von Sevim Dagdelen aus der Fraktion der Linken als Verbrecherin bezeichnen lassen musste. Hier sehen Sie die Antwort auf die Regierungserklärung, die Intervention sowie die darauf folgende Replik.

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