Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ein Satz, den die AußenpolitikerInnen immer wieder parteiübergreifend betont haben, bestätigt sich derzeit viel dramatischer, als die meisten gedacht haben: Wir dürfen die Kriege und Krisen der Welt und insbesondere in unseren Nachbarregionen nicht ausblenden, denn ihre Folgen werden über kurz oder lang buchstäblich nach Europa kommen. Es ist daher höchste Zeit, wichtige Elemente unserer Außenpolitik, vom Waffenhandel bis hin zu den Handelsabkommen, grundsätzlich auf neue Füße zu stellen. Auf unserer großen Konferenz „Friedenspolitik in einer unfriedlichen Zeit“ sind wir in vielen Foren und Podien der Frage auf den Grund gegangen, wie und wo ein solcher Politikwechsel nötig ist.

Doch natürlich haben uns auch die ganz konkreten, im Bundestag debattierten Fragen beschäftigt. Sie finden in diesem Newsletter unseren Antrag zur EU-Mission Sophia (ehemals EUNAVFOR MED) im Mittelmeer und warum wir diese ablehnen. Für uns ist klar, Flüchtlinge darf man nicht mit militärischen Mittel bekämpfen. Wir brauchen eine Politik, die an den Ursachen der Flucht ansetzt und legale Möglichkeiten der Einreise schafft.

Dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Rettungsmission in Libyen 2011 (Mission Pegasus) der Aushöhlung des Parlamentsvorbehaltes einen Riegel vorgeschoben hat, indem es einer Herabsetzung der Einsatzschwelle widersprach, ist ein großer Gewinn für die Rechte des Parlamentes. Durch die Pflicht, auch bei Eilmissionen, das Parlament umfassend und umgehend zu informieren, hat das Bundesverfassungsgericht geheime Kriege und Kriegseinsätze unmöglich gemacht.

Diese und weitere aktuelle Themen, sowie weitergehende Informationen und Stellungnahmen zu unserer Arbeit finden Sie/findest Du in diesem Newsletter.

Herzliche Grüße

Ihr/Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

Aktuelle Berichte

Pressemitteilungen

05.10.15 - Weltkulturerbe retten: UNESCO stärken, illegalen Handel mit Kulturgütern erschweren

03.10.15 - Kunduz: Fatales Bombardement

30.09.15 - Syrien: Russlands Luftangriffe stärken Assad

28.09.15 - Kongo-Prozess: Verfahren ist ein Erfolg

26.09.15 - Globale Nachhaltigkeitsagenda 2030: Auf die Umsetzung kommt es an

25.09.15 - Zugang internationaler humanitärer Hilfe in den Donbass sichern

24.09.15 - Globaler Handel: Bundesregierung schützt Supermarkt-Macht

23.09.15 - Orban: CSU legitimiert mit Einladung populistische Abschottungspolitik

23.09.15 - Pegasus-Urteil: Aufweichen des Parlamentsvorbehaltes abgewehrt

21.09.15 - Wahlen in Griechenland: Politische Stabilität herstellen

20.09.15 - Weltkindertag: Flüchtlingskinder brauchen Schutz und Förderung

16.09.15 - Sri Lanka: Nur umfassende Aufarbeitung schafft Versöhnung

11.09.15 - Staatspleiten geordnet lösen – UN-Staateninsolvenzverfahren unterstützen

10.09.15 - Erdogans Kurs ist besorgniserregend

09.09.15 - Kindersterblichkeit wirksam bekämpfen

08.09.15 - Flüchtlinge: Saudi-Arabiens vergiftetes Angebot

08.09.15 - G36: Neuausschreibung ist Feuerprobe für Frau von der Leyen

07.09.15 - Präsident Erdogan führt sein Land an den Abgrund

02.09.15 - Aserbaidschan: Brutales Urteil gegen Regimekritikerin

28.08.15 - G36: Die Kumpanei geht weiter

26.08.15 - Wiener Gipfel: Westbalkan-Länder brauchen dringend Unterstützung bei Reformen und Flüchtlingsfrage

25.08.15 - Russland: Scharfe Repression gegen Kritiker der Krim-Annexion

17.08.15 - Weltweite Flüchtlingstragödie: Es braucht Taten statt wohlfeiler Ankündigungen

15.08.15 - Griechenland: Klare Worte von Kommissionspräsident Juncker

13.08.15 - Freiheit für Leyla und Arif Yunus

10.08.15 - Deutschland muss gegenüber Saudi-Arabien klarer auftreten

08.08.15 - Syrien: VN-Resolution ist wichtiges Signal

07.08.15 - Afghanistan: Zivilbevölkerung schützen, Friedensgespräche fortführen

07.08.15 - Ebola-Epidemie: Verbindlichkeit und Kohärenz fehlen nach wie vor

05.08.15 - Hiroshima und Nagasaki: Tage des Gedenkens, Tage des Handelns

03.08.15 - Nachhaltige Entwicklungsagenda zügig umsetzen – Deutschland muss Vorreiter sein

02.08.15 - Zähmt Erdogan: Militärische Aggression sofort stoppen

28.07.15 - Erdogans Kehrtwende in der Kurdenpolitik: Machtausbau mit allen Mitteln

24.07.15 - Kehrtwende in der türkischen Außenpolitik nicht in Sicht

23.07.15 - Fluchtursachen verringern statt Flüchtlinge bekämpfen

21.07.15 - Trauer um die Toten von Suruç

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